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Umstrukturierung nicht erforderlich
09|09|2014
Nach der internen Umstrukturierung der Müllabfuhr ist nun der Abfall selber dran, was den Endverbraucher, monetär betrachtet, unterm Strich mehr belasten könnte.
UWG: Versteckte Gebührenerhöhung bei Müllabfuhr
Als eine versteckte Gebührenerhöhung zu Lasten der Haushalte bewertet die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven [UWG WHV] die Beschlussvorlage für die nächste Sitzung bei den Technischen Betrieben [TBW]. Demnach sollen zum Jahresbeginn 2015 alle Mitarbeiter der Müllabfuhr [WEB] im Bereich Straßenreinigung eingesetzt werden. Veranschlagte Mehrkosten für diese Maßnahme: 400.000 Euro laut Beschlussvorlage. In der Sitzung des Rates am 24. September soll dies bereits abgesegnet werden.
Die Mitarbeiter der Müllabfuhr sollen zukünftig im Bereich Stadtsäuberung und Straßenreinigung eingesetzt werden. Die Müllabfuhr soll dann von Mitarbeitern der WEL durchgeführt werden, die zu anderen und schlechteren Vertragsbedingungen arbeiten. Im Zuge der Besitzstandswahrung werden die Kollegen der Müllabfuhr zwar weiterhin nach ihren jetzigen Verträgen entlohnt, aber für die Grundstückseigentümer und Haushalte müssten auf Grund der günstigeren Abfuhrkosten die Gebühren um 350.000 Euro pro Jahr gesenkt werden. Dies ist aber nicht geplant.
Es ist daher höchst zweifelhaft, ob z.B. der Grundstücksbesitzer im Heinrich-Heine-Ring bereit ist eine Gebührenerhöhung für eine höhere Stadtsauberkeit zu bezahlen, während der Grundstücksbesitzer in der Emil-Nolde-Straße keine Straßenreinigungsgebühren bezahlt. Die Möglichkeit, dieses neue Gebührensystem rechtlich überprüfen zu lassen, werden sicher etliche Betroffene vornehmen.
Horst Walzner, Mitglied im Betriebsausschuss TBW, lehnt wie die UWG-Fraktion solche Planungen entschieden ab. „Zum einen handelt es sich um eine versteckte Gebührenerhöhung, denn eine Senkung der Müllabfuhrgebühren ist nicht geplant, zum anderen will die Stadt den Weg einschlagen und die Müllabfuhr auf dem Rücken schlechter bezahlter Mitarbeiter durchführen lassen. Hier wird ein Missstand geschaffen, den man so nicht dulden kann“, so Walzner. „Wenn man schon sparen will, sollte man seitens der Stadtführung schauen, ob es notwendig ist, mehrere Geschäftsführer für WEB und WEL zu bezahlen, deren Vergütungen in der Vergangenheit angehoben wurden. Dort ist eher Einsparpotenzial als bei der Mitarbeiterschaft“.
Quelle: Unabhängige Wählergemeinschaft [UWG] | Wilhelmshaven
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