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Die PARTEI: Verwunderung über die Nutzung des Stadtwappens
16|10|2015
Ohne Worte.
Bereits am 28.10.2014 beantragte Die PARTEI gemäß der Stadtverordnung beim Oberbürgermeister Andreas Wagner die Nutzung des Stadtwappens in Verbindung mit dem Logo der "Die PARTEI".
Dieses wurde seitens des Oberbürgermeisters abgelehnt, mit der Begründung, es entstehe der Eindruck, die Stadt Wilhelmshaven stehe in Verbindung zu "Die PARTEI".
Zu großer Verwunderung führte die Facebookseite "Nein zum Heim in Ebkeriege", die das Stadtwappen in ihrem Titelbild führt.
Auf Nachfrage bei Oberbürgermeister Andreas Wagner, warum einer offensichtlich fremdenfeindlichen Seite die Nutzung nicht auch verwehrt würde, kam als grußlose Antwort sinngemäß, man solle sich mal lieber um den Bau der U-Bahn kümmern.
Es hinterlässt einen Beigeschmack, das einer demokratischen Partei nach dem Bundesparteiengesetz die Nutzung des Stadtwappens und damit die offen angezeigte Verbundenheit zur Stadt Wilhelmshaven untersagt wird, man bei einer offensichtlich fremdenfeindlichen Facebookseite aber, trotz Hinweisen von verschiedenen Seiten, nicht tätig wird.
Die Auswahl der Institutionen, Vereinen und Parteien für die Freigabe des Stadtwappens wirft allgemein Fragen auf, nutzt doch unter anderem die Ratsfraktion der CDU das Wappen ebenfalls in Verbindung mit ihrem Logo. Gleiches Recht für Alle müsste hier ein Grundsatz sein und nicht Willkür.
Quelle: DIE PARTEI | Wilhelmshaven
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