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Auslegung von Tagesordnungspunkten und
Androhung von Konsequenzen
17|11|2008



War der Parteitag vom 19. September 2008 nur ein zähnekirschendes Eingeständnis an die Basis?

Wilhelmshaven - Der Tagesordnungspunkt auf der SPD-Fraktionssitzung am 10.11.2008 zur Maßregelung / Ausschluss der Kritiker lautet: „Konsequenzen für …, aus dem der Fraktion nicht bekannten Vertagungsantrag …“.

Obwohl der Kreisvorstand der Wilhelmshavener SPD am 8. September 2008 mit großer Mehrheit die Wilhelmshavener SPD – Ratsfraktion aufforderte, zukünftig von Repressionsmaßnahmen gegen die SPD – Ratsmitglieder Barbara Ober-Bloibaum und Karlheinz Föhlinger abzusehen, beschloss die Ratsfraktion dennoch am 10. November 2008, diese mit Missbilligungen abzustrafen. Zudem wurde dem Ratsherrn und Ortsvereinsvorsitzenden des Ortsvereines West das Aufsichtsratsmandat in der Flugplatzgesellschaft Wilhelmshaven-Friesland entzogen. Dieser Beschluss widerspricht zugleich dem Willen aller Ortsvereinsvorsitzenden der Wilhelmshavener SPD.


Diese Missbilligungen entbehren jeglicher Grundlage und dienen dazu, demokratisch gewählte Volksvertreter nach autoritär-zentralistischer Manier mundtot zu machen. Der Ortsverein West verurteilt die Repressionsmaßnahmen der SPD-Fraktion, welche unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Neumann tagte, auf das Schärfste.

Diejenigen innerhalb der Wilhelmshavener SPD-Fraktion, die gegen Karlheinz Föhlinger und Barbara Ober-Bloibaum vorgehen, unternahmen hingegen nichts gegen das öffentliche Auftreten von fünf SPD-Ratsfrauen, als diese sich im Rahmen der Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters offen frauenfeindlich und damit entgegen der Satzung der SPD gegen die Kandidatin Barbara Ober-Bloibaum aussprachen. Auch die Nichtwahl von Karlheinz Föhlinger in den Vorstand der Naturschutzstiftung durch SPD-Ratsmitglieder verstieß gegen die Fraktionsdisziplin und vorab getroffenen Absprachen in der SPD-Fraktion.

Der SPD – Ortsverein West wertet den Verstoß seitens großer Teile der SPD - Ratsfraktion gegen den Beschluss der Ortsvereinsvorsitzenden und Kreisverbandsvorstandes sowie das Auftreten einiger Ratsfrauen gegen Barbara Ober-Bloibaum und das Nichtwählen von Karlheinz Föhlinger in den Vorstand der Naturschutzstiftung als parteischädigendes Verhalten.

Aus diesem Grunde beschloss der Wilhelmshavener SPD – Ortsvereins West, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Wilhelmshavener SPD – Ratsfraktion, Siegfried Neumann, einzuleiten, da dieser maßgeblich für das Auftreten der SPD-Fraktion verantwortlich ist..


Wie das Rechtsverständnis und der Umgangsstil der SPD-Fraktion mit Kritikern zur Zeit ist, zeigt sich schon alleine darin, dass weder bis heute eine Mitteilung über die getroffenen Konsequenzen bei den Kritikern eingegangen ist, noch von dem Fraktionsvorstand ein Gesprächskontakt gesucht wurde.

Für Rückfragen:
Karlheinz Föhlinger 
Ortsvereinsvorsitzender West   
04421 - 879113

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