Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Auslegung von Tagesordnungspunkten und
Androhung von Konsequenzen
17|11|2008
War der Parteitag vom 19. September 2008 nur ein zähnekirschendes Eingeständnis an die Basis?
Wilhelmshaven - Der Tagesordnungspunkt auf der SPD-Fraktionssitzung am 10.11.2008 zur Maßregelung / Ausschluss der Kritiker lautet: „Konsequenzen für …, aus dem der Fraktion nicht bekannten Vertagungsantrag …“.
Obwohl der Kreisvorstand der Wilhelmshavener SPD am 8. September 2008 mit großer Mehrheit die Wilhelmshavener SPD – Ratsfraktion aufforderte, zukünftig von Repressionsmaßnahmen gegen die SPD – Ratsmitglieder Barbara Ober-Bloibaum und Karlheinz Föhlinger abzusehen, beschloss die Ratsfraktion dennoch am 10. November 2008, diese mit Missbilligungen abzustrafen. Zudem wurde dem Ratsherrn und Ortsvereinsvorsitzenden des Ortsvereines West das Aufsichtsratsmandat in der Flugplatzgesellschaft Wilhelmshaven-Friesland entzogen. Dieser Beschluss widerspricht zugleich dem Willen aller Ortsvereinsvorsitzenden der Wilhelmshavener SPD.
Diese Missbilligungen entbehren jeglicher Grundlage und dienen dazu, demokratisch gewählte Volksvertreter nach autoritär-zentralistischer Manier mundtot zu machen. Der Ortsverein West verurteilt die Repressionsmaßnahmen der SPD-Fraktion, welche unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Neumann tagte, auf das Schärfste.
Diejenigen innerhalb der Wilhelmshavener SPD-Fraktion, die gegen Karlheinz Föhlinger und Barbara Ober-Bloibaum vorgehen, unternahmen hingegen nichts gegen das öffentliche Auftreten von fünf SPD-Ratsfrauen, als diese sich im Rahmen der Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters offen frauenfeindlich und damit entgegen der Satzung der SPD gegen die Kandidatin Barbara Ober-Bloibaum aussprachen. Auch die Nichtwahl von Karlheinz Föhlinger in den Vorstand der Naturschutzstiftung durch SPD-Ratsmitglieder verstieß gegen die Fraktionsdisziplin und vorab getroffenen Absprachen in der SPD-Fraktion.
Der SPD – Ortsverein West wertet den Verstoß seitens großer Teile der SPD - Ratsfraktion gegen den Beschluss der Ortsvereinsvorsitzenden und Kreisverbandsvorstandes sowie das Auftreten einiger Ratsfrauen gegen Barbara Ober-Bloibaum und das Nichtwählen von Karlheinz Föhlinger in den Vorstand der Naturschutzstiftung als parteischädigendes Verhalten.
Aus diesem Grunde beschloss der Wilhelmshavener SPD – Ortsvereins West, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Wilhelmshavener SPD – Ratsfraktion, Siegfried Neumann, einzuleiten, da dieser maßgeblich für das Auftreten der SPD-Fraktion verantwortlich ist..
Wie das Rechtsverständnis und der Umgangsstil der SPD-Fraktion mit Kritikern zur Zeit ist, zeigt sich schon alleine darin, dass weder bis heute eine Mitteilung über die getroffenen Konsequenzen bei den Kritikern eingegangen ist, noch von dem Fraktionsvorstand ein Gesprächskontakt gesucht wurde.
Für Rückfragen:
Karlheinz Föhlinger
Ortsvereinsvorsitzender West
04421 - 879113
Links
23|09|08 Parteitag Aufbereitung
20|09|08 SPD Parteitag
19|09|08 SPD Haushalt
09|09|08 SPD Sitzung
06|09|08 Fraktionsanhörung
20|08|08 SPD Anhörung
08|08|08 SPD Spitze schwimmt
17|09|08 SPD-Streit eskaliert?
09|09|08 SPD Sitzung
20|08|08 SPD Anhörung
26|07|08 SPD gegen eigenen OB
26|05|08 Wer will uns abwählen!
21|05|08 Stück aus dem Tollhaus
20|05|08 Siegfried ist raus!
17|05|08 Peinliche Versammlung
14|05|08 Ober-Bloibaum
07|04|08 EWS ohne Zukunft?
26|03|08 Adam neuer OB
11|03|08 JUSOS wollen Erneuerung
_____________________________________________________
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
