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Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen
Es wird Zeit, dass die BürgerInnen sich wieder aktiv für ihre Belange einsetzen und nicht nur in NRW! 01-11-2018 – Bund der Steuerzahler NRW macht Bürger mobil
Für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge macht sich der Bund der Steuerzahler [BdSt] NRW stark. Die Mitgliederversammlung des Verbands hat Mittwoch abend den Weg frei gemacht für eine entsprechende Volksinitiative. "Nur eine Volksinitiative gemäß Art. 67 unserer Landesverfassung zwingt den Landtag, sich dieses Themas verbindlich anzunehmen und sich mit dem Willen der Bürger auseinanderzusetzen", sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz.
"All dies hat dazu geführt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Straßenbaubeiträgen nicht mehr gegeben ist", erklärt Wirz. "Mit einer Volksinitiative werden wir jetzt darauf hinwirken, dass der Landtag die Regelung im Kommunalabgabengesetz streicht." Kompensiert werden soll der Einnahmeausfall in den Kommunen durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes. Die Vorbereitungen zur Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge laufen nun auf Hochtouren. Noch im Oktober will der BdSt NRW damit beginnen, Unterschriften zu sammeln. Rund 67.000 Einwohner aus Nordrhein-Westfalen müssen binnen Jahresfrist unterzeichnen, damit die Volksinitiative erfolgreich ist. Quelle: www.steuerzahler-nrw.de | NRW ... nach oben Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen | Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden | Leserbriefe | Newsletter | |
