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Spielereien im Rat verursachen Schaden für die Stadt
Im Rathus von Wilhelmshaven überschlagen sich ´mal wieder die Geister
23-08-2019 – Die verpatzte Wahl der Kämmerin im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist als politische Intrige zu werten.
Zugrundeliegend gibt es zwei Betrachtungsweisen.
Nach der einen Betrachtungsweise würden wir von einem kompletten Führungsversagen der relevanten Stellen im Rat sprechen. Hier wären alle Fraktionsvorsitzenden, der Ratsvorsitzende, die Stellv. Ratsvorsitzende sowie OB/Verfahrensleitung von betroffen.
Da die Abstimmungsergebnisse aus den Fraktionen und Gruppen bekannt waren, sollte genannter Personenkreis durch eine einfache Überprüfung in der Lage gewesen sein, eine Mehrheitsfähigkeit für die Kandidatin zu erkennen. Dass die Erreichbarkeit dieser Mehrheit gefährdet ist, wäre dann leicht bemerkt worden. Im Sinne eines wertschätzenden Umgangs mit der Bewerberin und um Schaden von der Stadt abzuwenden, hätte es zumindest zu einer Sitzungsunterbrechung [vor Abstimmung] kommen müssen, um die Mehrheitsfähigkeit der Kandidatin nochmals zu überprüfen.
Es sei denn, eine Mehrheitsfähigkeit der Kandidatin in der Sondersitzung des Rates ist nicht gewünscht gewesen, als andere Betrachtungsweise.
Derzeit gibt es Aussagen, nachdem einzelne Gruppierungen die Kandidatin entgegen deren Ankündigungen im Vorfeld nicht gewählt haben. Demzufolge wäre die ursprüngliche Mehrheit von 25 Ratsmitgliedern durch wegbrechendes Stimmen gefährdet gewesen.
Ein verantwortungsvoller Ratsvorsitzender hätte das natürlich sofort erkannt und entsprechend gehandelt, zumal dessen eigene Gruppierung als "Umfaller" immer wieder genannt wird. Ein verantwortungsbewusster OB, der immerhin den Personalvorschlag zur Abstimmung dem Rat vorschlug, hätte sich sicherlich auch um die Mehrheitsfähigkeit seines Personalvorschlages gekümmert.
Das ist aber alles nicht passiert. Wohlgemerkt, zu früheren Zeiten wurden Ratsmitglieder bei wichtigen Abstimmungen von den Fraktionsvorsitzenden auch schon mal mit einer Trage in den Ratssaal gebracht.
In diesem Fall ist eher davon auszugehen, dass die Bewerberin bewusst verhindert werden sollte. Dies ohne Rücksicht auf die Bewerberin und den für die Stadt entstandenen Schaden.
Leider spricht alles für die letzte Betrachtungsweise.
Unerwartet und zufällig fällt eine Einzelbewerberin bei einer als "Sicher" angekündigten Wahl durch. Schuldige sind schnell gefunden, das Thema möglichst schnell vergessen werden.
Das dabei eine Bewerberin regelrecht vorgeführt worden ist, spielt im politischen Spiel keine Rolle mehr. Allerdings ist der entstandene Schaden für die Stadt zu groß, um ein "weiter so" tolerieren zu können. Deshalb sollte dieser ganze Vorgang gründlich aufgearbeitet und Schadensbegrenzung, sofern überhaupt möglich, betrieben werden.
Bei letzterer Betrachtungsweise liegt das Führungsversagen übrigens klar bei den Ratsvorsitzenden sowie den Verfahrensleiter. Auch hieraus sollte der Rat seine Konsequenzen ziehen.
Quelle: SPD Wilhelmshaven | Ortsverein Heppens
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