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Die SPD hält in Klimafragen reden für Gold und Nichtstun für Silber



Viele Kommunen sind schon wesentlich zukunftsfester und setzen auf Wasserstoff.

15-12-2020 – Grüne kritisieren Festhalten an LNG | Umweltverbände waren zum Runden Tisch nicht eingeladen

Es ist völlig richtig, dass Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und Landesumweltminister Olaf Lies [beide SPD] sich um die Zukunft von Wilhelmshaven und Friesland als Energiestandort Gedanken machen. Das Problem ist, dass beide sich weiterhin an veralteten Technologien festhalten und die kurzfristigen Interessen der fossilen Wirtschaft immer noch höher bewerten, als das Erreichen von notwendigen Klimazielen.

Zu einem von Lies und Möller initiierten Runden Tisch wurden neulich Unternehmer*innen und Betriebsrät*innen aus der Energiebranche eingeladen. "Die Ergebnisse des Runden Tisches wurden nicht veröffentlicht, allerdings warten wir immer noch darauf, dass die SPD in Hannover und Berlin sich klar von fossilem LNG distanziert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gerade den Fördertopf für Flüssiggas auf 120 Millionen EUR erhöht - mit Unterstützung der Sozialdemokraten! Zukunftsfähige Energiepläne sehen anders aus," so Alexander von Fintel, Vorstandsmitglied der Grünen Wilhelmshaven.
 
Umweltverbände oder Klimawissenschaftler*innen, die über umfassendes Wissen der verschiedenen möglichen Technologien sowie einen klaren Blick für die Klimaziele hätten, waren zum Treffen von Lies und Möller nicht eingeladen. "Wie die energetische Versorgung der Zukunft aussieht, wird nicht von Politik und Wirtschaft alleine entschieden. Die Natur wird bestimmen, ob unsere Anstrengungen reichen oder nicht. Das Einbeziehen von Expert*innen sowie eine Einigung auf einen realistischen Plan für einen möglichst schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien sind dringend notwendig. Zuerst müssen in Berlin klare Weichen gestellt werden. Nur in einem klaren Kontext machen Pläne zum Beispiel für Wasserstoff wirklich Sinn, denn er ist der Champagner der Energieträger. An vorderster Stelle müssen immer Energie-Einsparungen stehen.", sagt Sina Beckmann, Vorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes Friesland, welche Siemtje Möller bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 26 Konkurrenz machen möchte.
 
Aus Sicht der Grünen hat die SPD den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht vorangetrieben sondern ausgebremst. "In der Wind- und Solarbranche sind viel mehr Arbeitsplätze dank dem Zögern der großen Koalition in Berlin schon verloren gegangen, als durch den Kohleausstieg bedroht sind. Solaranlagen werden kaum noch in Deutschland hergestellt, auch Windanlagenbauer wie Enercon stehen unter Druck. Wer sich für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze interessiert, sollte sich für die Energiewende stark machen", findet Dr. Arendt Hindriksen, Kreisvorstandssprecher der Grünen Wittmund.
 
Die SPD hat zwar verstanden, dass Klima und Energie sehr wichtige Themen sind. Weder Siemtje Möller noch Olaf Lies schaffen es aber bislang, sich klar auf die Seite des Klimas zu stellen, wenn Industrielobbyist*innen Druck machen. Das wird sich wahrscheinlich nicht ändern. Genau deswegen werden Wähler*innen, denen das Klima wirklich wichtig ist, weiterhin Grün wählen.



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