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Linke Wilhelmshaven kritisiert Selbstbedienungsmentälität
07|01|2010
Trotz Haushaltssperre produzieren die Stadtwerken Wilhelmshaven"ungehemmt" Schulden, über die sich auch die Parteien mitfinanzieren.
Die hiesige Bevölkerung ist zu Recht über die Selbstbedienungsmentälität des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers und SPD-Mandatsträgers Karl-Heinz Funke empört.
Die durch Gelder einer Anstalt öffentlichen Rechts finanzierte Silberhochzeit und die hohen Entschädigungen für Tätigkeiten in den Aufsichtsräten und Gremien öffentlicher Gesellschaften erzeugen Wut, insbesondere bei denjenigen, bei denen soziale Standards permanent abgebaut werden.
Nach Ansicht der Wilhelmshavener Partei DIE LINKE ist ein solcher Missbrauch nur dadurch zu unterbinden, indem für die Bevölkerung sichtbar und transparent dargestellt wird, welcher Mandatsträger in welchen Aufsichtsräten öffentlicher Gesellschaften mit welchen finanziellen Entschädigungen sitzt. Diese Transparenz fordert DIE LINKE auch für die Stadt Wilhelmshaven. Zugleich unterstützt DIE LINKE entsprechende Parteitagsbeschlüsse der Wilhelmshavener SPD aus dem Jahre 2008, wonach Ratsherren und Ratsfrauen ihre Aufwandsentschädigungen, welche sie durch ihre Ratstätigkeit oder Aufsichtsratstätigkeit vereinnahmt haben, offenlegen müssen und es zu keiner Anhäufung von Aufsichtsratsposten auf einzelne Ratsmitglieder kommen darf.
Die Offenlegung der Aufwandsentschädigungen ist ein Akt der Transparenz gegenüber der Bevölkerung der Stadt Wilhelmshaven und dient der Schaffung von Vertrauen. Sie trägt zur Entflechtung bestehender Machtstrukturen bei und ist zudem ein Stück praktizierte Bürgernähe, denn der Bürger dieser Stadt hat ein Recht, zu erfahren, wo öffentliche Gelder bleiben. Eine Verteilung der Aufsichtsratsposten auf viele Schultern dient der Korruptionsprävention und führt dazu, dass die Aufsichtsräte ihrer Aufsichtsfunktion effizienter nachkommen können.
Da viele Ratsmitglieder, insbesondere auch viele mit einem SPD-Parteibuch, ihre Aufwandsentschädigungen noch immer nicht offenlegen, ist in Anbetracht der friesländischen Verhältnisse ein Umdenken bei den lokalen Volksvertretern nach Ansicht der DIE LINKE mehr als erforderlich.
Quelle: DIE LINKE | Kreisverband Wilhelmshaven
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