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Freie Wähler fordern mehr Transparenz
und Bürgerbeteiligung
29|01|2010
Ort der Intransparenz und versteckten Verschuldung: Die Wilhelmshavener Holdimng.
Alle Kommunalpolitiker sollen mandatsbezogene Nebeneinkünfte offen legen
Bundestagsabgeordnete müssen seit 2007 über ihre mandatsbezogenen Nebeneinkünfte informieren. Für Kommunalpolitiker gilt dieses vom Bundesgerichtshof erlassene Urteil nicht, wenngleich es einige Wilhelmshavener Ratsmitglieder gibt, die ihre Nebeneinkünfte bereits heute offen legen.
Dennoch sehen die Freien Wähler Wilhelmshaven es als notwendig und selbstverständlich an, die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Interessensverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten aller Vertreter im Rat der Stadt aufzuklären. Die Menschen haben Anspruch darauf zu wissen, von wem - und in welcher Größenordnung - ihre Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegen nehmen.
Kommunalpolitiker, die Einzelinteressen vertreten oder Einnahmen erzielen und hierfür keine oder nur geringfügige Gegenleistungen erbringen, widersprechen dem von denselben Politikern gepriesenem Leistungsprinzip unserer Gesellschaft und stehen einer aktiven Bürgermitwirkung und Bürgeraktivierung zum Wohle unserer Stadt entgegen.
Eine Bürgermitwirkung muss nach Ansicht der Freien Wähler eine offene und ehrliche Auseinandersetzung über bestehende kommunalpolitische Themen und Entscheidungsalternativen sein.
Dies setzt eine breitere und frühzeitige Information, die Darstellung von Alternativen, insbesondere aber Vertrauen in die gewählten Vertreter voraus.
Genau dieses Vertrauen ist in den letzten Jahren auch auf kommunaler Ebene verloren gegangen. Die rückläufigen Wahlbeteiligungen und das mangelnde Interesse vieler Menschen an politischen Vorgängen zeigen dies eindrucksvoll.
Es wird Jahre dauern, das mitunter leichtfertig verspielte Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen. Die Freien Wähler Wilhelmshaven wollen für Wilhelmshaven eine ehrliche und offene Politik in allen Bereichen.
In Zeiten wie diesen, wo den Bürgerinnen und Bürgern empfohlen wird, den „Gürtel enger zu schnallen“ und die Auswirkungen der Hartz IV-Reformen täglich zu beobachten sind, jetzt auf Grund der finanziellen Situation die Anhebung diverser Gebühren und Abgaben droht und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Wilhelmshaven immer noch nicht überschaubar sind, sollten seitens der Kommunalpolitiker unserer Stadt sofort vertrauensbildende Maßnahmen eingeleitet werden.
Und dazu gehört als ein erster Schritt die ehrliche Offenlegung der mandatsbezogenen Nebeneinkünfte, um mehr Transparenz und Vertrauen zu schaffen.
Udo Grubert
Sprecher der Freien Wähler | Wilhelmshaven
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven
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