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A 22 fehlt das Fundament
23|06|2010
Eine virtuelle Autobahn für Lobbyisten ohne Plan lehnen die A 22 Gegner strikt ab.
Nach wie vor ist das Fundament für die Realisierung und Finanzierung einer A 22 ebenso wenig tragfähig wie der moorige Untergrund, auf dem sie gebaut werden soll.
Alle anderen Behauptungen grenzen an skandalöse Bürgerverdummung.
FriedlicEntlang der geplanten so genannten Küstenautobahn behaupten Industrie- und Handelskammern, Bürgermeister, Landräte und auch der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann immer wieder, dass der Bau der A 22 vor der Tür stehe.
Nicht nur, dass der langwierige Planungsprozess und Rechtsverfahren noch anstehen. Hinzu kommt, dass die vielfach beschworene Aufnahme dieses Projektes in den so genannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes in den kommenden Jahren nicht vorgesehen ist. Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums wird der Bedarfsplan in dieser Legislaturperiode weder geändert noch novelliert.
Auch die Dringlichkeitseinstufungen im aktuellen, bis 2015 geltenden Bedarfsplan werden nicht verändert. Das Ministerium will lediglich die Grundkonzeption des nächsten Bundesverkehrswegeplans erarbeiten.
Damit sind Finanzierung und zügige Realisierung der A 22 in weite Ferne gerückt.
„Unabhängig davon ist eine Höherstufung der geplanten A 22 ohnehin nicht begründet“, meint Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22. Das Projekt A22 stehe im Widerspruch zu den erklärten Zielen des Bundes und der EU, Ferntransporte von der Straße auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Obwohl die norddeutschen Küstenländer im Sinne dieser Ziele mit dem Seeweg die deutlich klimaschonendere ideale Ost-West-Verbindung vor der Haustür hätten, würden Niedersachsen und die jetzige Bundesregierung auf LKW-Transporte setzen und die Gefahren durch den Klimawandel ignorieren. Die A-22-Planung erfolgte bisher ohne Prüfung und Abwägung von Alternativen und genüge damit in keiner Weise wirtschaftlichen Grundsätzen.
„Wenn Staatssekretär Ferlemann jetzt immer noch die rasche Realisierung der A 22 verkündet, legt das den Verdacht nahe, dass die Straßenbau- und Verkehrslobby mit A 22-positiven Nachrichten bedient werden soll.
Das grenzt an skandalöse Bürgerverdummung“, so Schmidt. „Auch die IHK sollten sich Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung endlich bewusst werden und nicht mit überzogenen und illusionären Forderungen nach einer Transitstrecke den Bundeshaushalt durch neuerliche Schuldenaufnahme für eine unnötige A 22 massiv belasten“, so die Bürgerinitiativen.
Es sei jetzt noch Zeit für eine Umkehr ohne das Gesicht zu verlieren.
Quelle: A22-nie.de
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