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Ferlemann wirft Nebelbomben
14|10|2010



Die A22, neuerdings A20, bleibt Streitobjekt, entgegen dem Willen aller Beteiligten Lobbyisten.

Einstufung der A22/20 in den „vordringlichen“ Bedarf bleibt Wunschdenken

Enak Ferlemann [CDU], Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ließ in dieser Woche verlautbaren, dass die A22/20 als „vordringlich“ in den neuen Bundesverkehrswegeplan, dessen Fertigstellung für 2015/2016 vorgesehen ist, aufgenommen werden solle. 
 
Die Initiativen gegen die A 22/20 kritisieren den erneuten Vorstoß des Staatssekretärs als illusorisches Wunschdenken fernab jeglicher Realität. Über den Bundesverkehrswegeplan wird nicht von einem einzelnen Staatssekretär entschieden. Faktisch wird dieser Plan in enger Abstimmung zwischen Verkehrs- und Finanzministerium sowie den Landesregierungen erarbeitet und dann von der Bundesregierung verabschiedet. Das geschieht erst 2015/2016. Wenn eine Neuauflage überhaupt kommen wird, was durchaus in Frage steht. Bei der Neubewertung der Methodik des Bundesverkehrswegeplans, die gegenwärtig stattfindet, werden keine einzelnen Straßenprojekte bewertet oder umgestuft.

„Aussagen zur Einordnung von Projekten in den Bundesverkehrswegeplan 2015/2016 sind zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg nicht möglich“, erläutert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22/20. 
 
Außerdem verkenne Ferlemann die Begehrlichkeiten der anderen Bundesländer, die allesamt ihre eigenen Projekte in den vordringlichen Bedarf befördern wollen. In Anbetracht der chronisch hoffnungslosen Unterfinanzierung des Planes dürften sich bundespolitische Mehrheiten für ein Projekt, das verkehrstechnisch überflüssig, ökologisch höchst problematisch und nur in Zusammenhang mit Klientelpolitik für die Straßenbau- und Straßenverkehrslobby zu verstehen ist, schwerlich organisieren lassen.

„Die Aufnahme der A22/20 in den vordringlichen Bedarf bleibt also weiterhin äußerst fraglich“, folgert Schmidt.

„Offensichtlich sehen die Befürworter ihre Felle davonschwimmen, anders ist der Wurf solcher Nebelbomben nicht zu verstehen.“
 
„Angesichts der misslichen Haushaltslage kann das überflüssige Prestigeprojekt für das Finanzministerium nur eine unbezahlbare Luftnummer sein“, so Schmidt. Selbst wenn die Küstenautobahn in den vordringlichen Bedarf käme, stünde die Finanzierung jetzt und in Zukunft auf tönernen Füßen: Der Bund ist knapp bei Kasse, EU-Fördertöpfe können für die A22/20 nicht angezapft werden. Private Investoren, darunter auch das weltweit führende Konsortium VINCI, betrachten die Trasse inklusive des Elbtunnels mehr als skeptisch. 
 
„Herr Ferlemann sollte der Öffentlichkeit nicht immer wieder mit überzogenen und irreführenden Aussagen Sand in die Augen streuen“, appelliert Schmidt an den Staatssekretär - und er solle nicht vergessen, dass es bis 2015 Neuwahlen gebe, die zu anderen politischen Mehrheitsverhältnissen führen werden.

Quelle: Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die A 22 


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