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Freie Wähler: CDU-Polemik ist unerträglich
04|11|2010



Stephan Hellwig [CDU Wilhelmshaven] schiesst gerne einmal polemisch übers Ziel hinaus.

Mitarbeiter der Stadt dürfen keine Sündenbocke sein

Die FREIEN WÄHLER Wilhelmshaven weisen die jüngsten Behauptungen durch die CDU und deren Ratsherrn Hellwig schärfstens zurück. Dieser hatte behauptet, dass die schlechte Haushaltslage der Stadt Wilhelmshaven durch das Verhalten des städtischen Personalrats mit begünstigt worden sei und in dem Zusammenhang den Personalratsvorsitzenden Dieter Kanth polemisch angegriffen.

Frank Uwe Walpurgis, OB-Kandidat der FREIEN WÄHLER bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr, stellt klar, dass der Personalrat und dessen Mitglieder ein unverzichtbarer Teil der Verwaltung sind und der Personalrat sich schützend vor die Beschäftigten stellt, die sich nicht allein gegen fragwürdige Sparmaßnahmen und Anfeindungen wehren können. Den Personalrat dafür verantwortlich zu machen, dass die städtischen Finanzen in einer Schieflage sind, ist eine Ungeheuerlichkeit, so Walpurgis.
 
Die FREIEN WÄHLER haben sich frühzeitig gegen die Bestrebungen ausgesprochen, eine Anstalt Öffentlichen Rechts [AÖR] zu installieren. Die Vorteile für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht erkennbar, stattdessen bleiben offene und unbeantwortete Fragen - und die Angst um den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze dominiert.

Auch die Ankündigung der CDU, es sollen die Aufgaben der Verwaltung „durchleuchtet“ und Verwaltungsstrukturen „optimiert“ werden, ist ein Hinweis darauf, dass wohl noch mehr dort eingespart werden soll, wo kaum mehr Handlungsspielraum besteht.

Es darf nicht immer nur „unten“ gespart werden, sondern die Politik sollte überlegen, ob ein Rat mit 44 Personen angesichts der sinkenden Einwohnerzahl noch angemessen ist und dass die Zahl der städtischen Gesellschaften endlich verkleinert wird - und damit auch die Kosten für Aufsichtsräte und Geschäftsführer.
 
Fehlentscheidungen der Politik, unnötige Vorhaben und kostenintensive Prestigeobjekte in der Vergangenheit, an denen die CDU, aber auch die SPD und FDP mitgewirkt haben, sind mitverantwortlich für die jetzige wirtschaftliche Situation in unserer Stadt, konstatieren die FREIEN WÄHLER.

Anstatt dass man sich intensiv um den Erhalt und den Ausbau arbeitsplatzintensiver Betriebe kümmert und beizeiten Gespräche mit den Chefetagen führt - so wie es bei der Raffinerie und mit dem Konzern ConocoPhillips hätte sein müssen - und eine starke Mittelstandsförderung betreibt, wurde das Hauptaugenmerk lediglich auf den JadeWeserPort gelegt. Die anfangs „versprochenen“ Arbeitsplätze in vierstelliger Höhe während der Bauphase haben sich schnell als Augenwischerei herausgestellt.

Und ein Gipfel der Peinlichkeit sei, dass seit 30 Jahren über den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven geredet werde, aber trotz zahlreicher Jubelmeldungen immer noch geredet und verhandelt werde.
 
Die FREIEN WÄHLER fordern, dass in den 10 Monaten bis zur Kommunalwahl nicht noch weiter „politisches und menschliches Porzellan zerschlagen wird“, sondern dass die Bevölkerung im nächsten Jahr mit ihrem Votum endlich die Weichen für eine weitsichtige Planung stellt und den bisherigen Verantwortlichen „die rote Karte“ zeigt.

Frank Uwe Walpurgis:
„Politik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, es muss geschaut werden, was machbar und finanzierbar ist, aber die Politik darf sich nicht nach den Bedürfnissen und Interessen der Politik richten“.


Quelle:Freie Wähler | Wilhelmshaven


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