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JWP Verdunkelungsmanöver
27|11|07
Pressemitteilung GRÜNE-Landtag-Niedesachsen 27|11|2007
>Direkter Link: GRÜNE Presseportal
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Verdunkelungsmanöver der Landesregierung
beim Tiefwasserhafen!
Verdacht auf Rechtsbeugung und Manipulation.
Das Mahnmal der Hafengegner am Geniusstrand.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung
im Zusammenhang mit der Arbeit des Parlamen-
tarischen Untersuchungsausschusses zum Tief-
wasserhafen "Verdunkelungsmanöver" vorgeworfen.
Der Grünen-Obmann Enno Hagenah kritisierte am
Dienstag in Hannover, das "dröhnende Schweigen
des Wirtschaftsministers" zu den öffentlich doku-
mentierten Manipulationsversuchen seines
Ministeriums.
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren,
was Minister Hirche dazu zu sagen weiß!"
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Hagenah kritisierte auch, dass immer noch
nicht alle Akten der Landesregierung vorliegen
und die vom Untersuchungsausschuss gerügte
Vertraulichkeit der Aufsichtsratsunterlagen
bislang nicht aufgehoben wurde.
"Das kann nur bedeuten, dass führende CDU-
und FDP-Politiker etwas zu verbergen haben",
sagte der Grünen-Politiker.
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"Die Einflussnahme des Hafenbeauftragten Professor
Erdmann zugunsten einer Vergabe an Hochtief ist
keine individuelle Aktion eines übereifrigen Beamten",
sagte Hagenah.
Auch die augenscheinliche Verstrickung des, im Auftrag
des Landes agierenden Wirtschafts-Staatssekretärs
Werren in diese Umtriebe, müsse vom Minister unver-
züglich offen gelegt werden.
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"Mysteriös" sei die vor wenigen Tagen
vom Wirtschaftsminister veranlasste
Versetzung Erdmanns in eine andere
Funktion.
Erdmann sei erst vor wenigen Monaten
mit neuen Aufgaben um den JadeWeserPort
betraut worden. Seine Ablösung als
Hafenbeauftragter wirke im Nachhinein
als heimliches Schuldeingeständnis.
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Wenn im Ministerium Hinweise zu den möglichen
Rechtsvergehen Erdmanns schon vor der Versetzung
vorgelegen hätten, wäre der Minister in seiner Sach-
darstellung vor dem Untersuchungsausschuss vor zwei
Wochen in der Pflicht gewesen, von sich aus darauf
hinzuweisen, so Hagenah weiter.
Quelle:
Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: [Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de]
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>PRESSEMITTEILUNG:
GRÜNE-Landtag_Niedesachsen
Datum: 27.11.2007
>Direkter Link: GRÜNE Pressemeldung 27|11|07
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