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Kontaktsperre zu Investor
06|02|2007


Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung
Vielen Dank im Voraus!

Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
[DOWNLOAD_Schriftverkehr Stadt-Wilhelmshaven - Tober]
am Ende der Seite oder unter der Rubrik:
>Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN.
Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc.


An PRESSESTELLEN
BASU-PM-001-324

Kontaktsperre zu Investor


Mit Schreiben vom 17.01.2007 wurde die BASU
von der ICP Investment Consult davon in Kenntnis
gesetzt, dass die zuständigen Mitarbeiter des
technischen Rathauses vom Oberbürgermeister
eine Dienstanweisung erhalten haben, welche
Ihnen den Kontakt zur ICP verbieten würde.

Betroffen von dieser Anweisung sind genau die Mitarbeiter, die
die ICP als Ansprechpartner für ihre Arbeiten benötigt, so die
ICP.

Angefügt an dieses Schreiben wurden mehrere Aktenvermerke,
die diese Anweisung belegen sollten.

Die BASU nahm sich dieser Angelegenheit an und fragte bei
nächster Gelegenheit im Ausschuss Planen und Bauen den
zuständigen Stadtbaurat Kottek, ob er den Mitgliedern zu
diesem Thema etwas ergänzendes mitteilen könne.

Herr Kottek teilte dem Ausschuss daraufhin mit, dass die
Kontaktsperre für ihn persönlich aufgehoben worden sei, die
ICP davon aber noch keine Kenntnis habe.

Mit Datum vom 05.02.06 wurde der BASU jetzt ein Schreiben
der Stadt Wilhelmshaven an die ICP zur Kenntnis gegeben, in
welcher ausdrücklich bestritten wird, dass es eine Dienstanweisung
[Kontaktsperre] gegeben haben soll.

Das Schreiben der Stadt wurde nicht, wie man hätte erwarten
können, vom Oberbürgermeister verfasst oder zumindest unter-
schrieben, sondern von einer Mitarbeiterin des städtischen
Rechtsamtes.

Nicht nur der Umstand, dass nicht er OB selbst, sondern das
Rechtsamt für das Schreiben verantwortlich zeichnet gibt
Rätsel auf, sondern auch die Art der Darstellung des Sachver-
haltes.

So heißt es in dem Schreiben:
„Bevor ich auf den weiteren
Sachverhalt eingehe,
möchte ich vorab feststellen, dass eine
derartige
Dienstanweisung
nicht besteht.
Herr Oberbürgermeister Menzel hätte Ihnen jeder-
zeit zur Verfügung
gestanden, auf Ihre Fragen
nochmals einzugehen. Zwar waren bereits
alle
wesentlichen Aspekte hinsichtlich Ihres Bauvor-
habens bereits durch
ihn beantwortet worden,
dennoch stand er Ihnen als einheitlicher
Ansprech-
partner zur Verfügung.
Insofern existierte also keine Kontakt
sperre, vielmehr
sollte Ihrem Auskunftsanspruch in vollem Umfang
Genüge
getan werden, sofern er denn nach den
Regelungen des Verwaltungsver
fahrensgesetzes
bestand.“


Kein klares Wort darüber, ob der Oberbürgermeister z.B. Herrn
Kottek eine entsprechende Dienstanweisung gab. Und genau
diese präzise Antwort des OB hätte in diesem Schreiben gegeben
werden müssen.

Zudem würde die Antwort vom Stadtbaurat keinen Sinn ergeben,
wenn es nicht tatsächlich die besagte Kontaktsperre gegeben hätte
und für andere Mitarbeiter immer noch gibt. Eine solche Dienstan-
weisung kann nur vom Oberbürgermeister selbst ausgesprochen
werden und von daher auch nur vom Oberbürgermeister selbst
klargestellt werden, ob der sie erlassen hat, oder nicht.



Die BASU fordert den Oberbürgermeister eindringlich
dazu auf, die Angelegenheit klar und deutlich zu erklären
und ggf. die Gründe für eine solche Anweisung offen zu
legen.
Nur so kann dieses leidige Thema beendet werden!


Mit freundlichen Grüßen



Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven

P.S.
Sie können sich das Schriftstück der Stadt Wilhelmshaven
an Herrn Tober auch gerne ganz oben oder gleich hier unten
im Original downloaden.

_____________________________________________________


>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-pm-001-324
Datum: 06.02.2007
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
[DOWNLOAD_Schriftverkehr Stadt-Wilhelmshaven - Tober]

Sollten Sie Pressefotos von: Joachim Tjaden benötigen, so klicken
Sie hier:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_FOTO_TJADEN]
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oder gehen Sie in die Rubrik:
>Download Bereich >BASU
Dort finden Sie die jeweiligen Kandidaten und auch Presse-
unterlagen sowie Fotos.
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