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Sande - nicht klagen? 06|03|2007 Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung Vielen Dank im Voraus! Sie können sich den Pressetext hier downloaden, [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG] am Ende der Seite oder unter der Rubrik: >Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN. Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc. ...................................................................................................................... An PRESSESTELLEN | BASU-PM-001-330
Sande -
wirklich kein Grund zum Klagen?
Ministerpräsident Christian Wulff bekräftigt [Jev. Wochenblatt vom 02.03.07] den Bau der Bahnumgehung Sande. Diese Zusage gegenüber Bürgermeister Wesselmann wurde sogar schriftlich gegeben. _____________________________________________________
Bedeutet das tatsächlich, dass Sande die dringend auf Grund der JadeWeserPort-Planungen nötige Bahnumgehung bekommt?
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Schon einmal bekamen die Bürger im Norden Niedersachsens schriftliche Aussagen zum Thema JadeWeserPort. Auch hier war der Unterzeichener der Ministerpräsident des Landes Nieder- sachsen.
In einer gemeinsamen Erklärung der Länderchefs Bremens, Hamburgs und Niedersachsens – hier Ministerpräsident Siegmar Gabriel - erklärten diese schriftlich:
„Die Regierungschefs der drei Länder sind sich darin einig, dass Entwicklung und Betrieb des Tiefwasserhafens nur mit maßgeblicher Betei- ligung privater Investoren zur Reduzierung der öffentlichen Investitionen auf ein Minimum und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen kann. Dies betrifft sowohl die private Finanzie- rung der Infrastruktur für die 4 Liegeplätze in der ersten Ausbaustufe - mit mindestens 50 % - als auch die Finanzierung der kompletten Supra- struktur und des Terminalbetriebes selbst.
Bis Ende 2001 hat sie ferner ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten. Dies umfasst den Entwurf für einen Ideen- wettbewerb zur Realisierung des Hafens, die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Projektleitung, -trägerschaft und -Umsetzung, die Vorlage eines Rahmenplans für das Projekt und seine Finanzierung.“.
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Doch was blieb von dieser Erklärung. Private Investoren gibt, und gab es nicht. Ein „tragfähiges Konzept“ lag nicht einmal bis Ende 2003 – wenn nicht auch das heutige Konzept als nicht tragfähig angesehen werden muss - vor.
Welchen Wert hatte also die Aussage des Ministerpräsidenten vom 30. März 2001. Keinen!
Gerade vor dem Hindergrund, dass noch in diesem Monat der Planfeststellungsbeschluss für den geplanten JadeWeserPort übergeben werden soll, könnte man die Vermutung haben, dass mit der Zusage zur Bahnumgehung lediglich die Klagen der Sander Bürger gegen den JWP verhindert werden sollen.
Diese Klagen würden das Projekt sicher weiter verzögern. Und das kann und will man sich nicht leisten.
Was aber, wenn die Sander Bürger diesen Versprechungen glauben, keine Klagen einreichen, und die Bahnumgehung doch nicht kommt? Dann sind die Fristen abgelaufen und rechtliche Schritte ausgeschlossen.
Genau wie es keine Möglichkeit gab, rechtliche Schritte gegen Siegmar Gabriel einzuleiten, wird es auch keine Möglichkeit für die Sander Bürger geben, den jetzigen Ministerpräsidenten für verlorene Rechte zu belangen. Natürlich gilt dies nicht nur für die Rechte der Bürger, sondern auch für die Rechte der Gemeinden.
Mit freundlichen Grüßen

Joachim Tjaden Ratsherr BASU-Wilhelmshaven _____________________________________________________
>PRESSEMITTEILUNG: Aktenzeichen: BASU-pm-001-330 Datum: 06.03.2007 Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung: [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
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