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Sande - nicht klagen?
06|03|2007


Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung
Vielen Dank im Voraus!
Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]

am Ende der Seite oder unter der Rubrik:
>Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN.
Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc.
......................................................................................................................
An PRESSESTELLEN
| BASU-PM-001-330

Sande -

wirklich kein Grund zum Klagen?

Ministerpräsident Christian Wulff bekräftigt [Jev. Wochenblatt
vom 02.03.07] den Bau der Bahnumgehung Sande. Diese Zusage
gegenüber Bürgermeister Wesselmann wurde sogar schriftlich
gegeben.
_____________________________________________________

Bedeutet das tatsächlich, dass Sande die dringend
auf Grund der JadeWeserPort-Planungen nötige
Bahnumgehung bekommt?

_____________________________________________________

Schon einmal bekamen die Bürger im Norden Niedersachsens
schriftliche Aussagen zum Thema JadeWeserPort. Auch hier
war der Unterzeichener der Ministerpräsident des Landes Nieder-
sachsen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Länderchefs
Bremens,
Hamburgs und Niedersachsens – hier
Ministerpräsident
Siegmar Gabriel - erklärten diese
schriftlich:


„Die Regierungschefs der drei Länder sind sich
darin einig, dass Entwicklung und Betrieb des
Tiefwasserhafens nur mit maßgeblicher Betei-
ligung privater Investoren zur Reduzierung der
öffentlichen Investitionen auf ein Minimum und
nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen
kann. Dies betrifft sowohl die private Finanzie-
rung der Infrastruktur für die 4 Liegeplätze in
der ersten Ausbaustufe - mit mindestens 50 % -
als auch die Finanzierung der kompletten Supra-
struktur und des Terminalbetriebes selbst.

Bis Ende 2001 hat sie ferner ein tragfähiges
Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten.
Dies umfasst den Entwurf für einen Ideen-
wettbewerb zur Realisierung des Hafens, die
gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen
für Projektleitung, -trägerschaft und -Umsetzung,
die Vorlage eines Rahmenplans für das Projekt
und seine Finanzierung.“
.
_____________________________________________________

Doch was blieb von dieser Erklärung. Private Investoren gibt,
und gab es nicht. Ein „tragfähiges Konzept“ lag nicht einmal
bis Ende 2003 – wenn nicht auch das heutige Konzept als
nicht tragfähig angesehen werden muss - vor.

Welchen Wert hatte also die Aussage des
Ministerpräsidenten vom
30. März 2001.
Keinen
!

Gerade vor dem Hindergrund, dass noch in diesem Monat der
Planfeststellungsbeschluss für den geplanten JadeWeserPort
übergeben werden soll, könnte man die Vermutung haben,
dass mit der Zusage zur Bahnumgehung lediglich die Klagen
der Sander Bürger gegen den JWP verhindert werden sollen.

Diese Klagen würden das Projekt sicher weiter verzögern. Und
das kann und will man sich nicht leisten.

Was aber, wenn die Sander Bürger diesen Versprechungen
glauben, keine Klagen einreichen, und die Bahnumgehung
doch nicht kommt? Dann sind die Fristen abgelaufen und
rechtliche Schritte ausgeschlossen.

Genau wie es keine Möglichkeit gab, rechtliche
Schritte gegen Siegmar
Gabriel einzuleiten,
wird es auch keine Möglichkeit für die Sander
Bürger
geben, den jetzigen Ministerpräsidenten
für verlorene Rechte zu belangen.

Natürlich gilt dies nicht nur für die Rechte der
Bürger, sondern auch für
die Rechte der
Gemeinden.


Mit freundlichen Grüßen



Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
_____________________________________________________

>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-pm-001-330
Datum: 06.03.2007
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]


Sollten Sie Pressefotos von: Joachim Tjaden benötigen, so klicken
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[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_FOTO_TJADEN]
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>Download Bereich >BASU
Dort finden Sie die jeweiligen Kandidaten und auch Presse-
unterlagen sowie Fotos.
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