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WFG immer undurchsichtiger?
12|03|2007


Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung
Vielen Dank im Voraus!
Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]

am Ende der Seite oder unter der Rubrik:
>Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN.
Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc.
......................................................................................................................
An PRESSESTELLEN
| BASU-PM-001-332

Wirtschaftsplan der WFG

nicht genehmigungsfähig!



Nachdem der Rat der Stadt den von der Wirtschaftsförderung
Wilhelmshaven vorgelegten Wirtschaftsplan auf Grund der
mangelhaften Unterlagen nicht genehmigte, versucht die WFG
jetzt einen erneuten Anlauf.

Zusätzliche Unterlagen sollen die Politik jetzt doch
noch überzeugen. Zusätzlich lädt die WFG zu einem
Gespräch ins Hotel am Stadtpark.

Nach Durchsicht der Unterlagen hat die BASU jedoch mehr, statt weniger
Fragen.

So wollte die WFG nach den ursprünglichen Unterlagen einen Masterplan
Verkehr erstellen, was bekanntlich Aufgabe städtischer Mitarbeiter ist
und auch hier abgearbeitet wird.

In den jetzt vorliegenden Unterlagen ist zwar der Punkt Masterplan Verkehr
gestrichen, die finanziellen Mittel in Höhe von 100.000 Euro sollen jetzt für
einen Masterplan Lärm, Staub verwendet werden.

Für Lärm und Staubbelastungen durch vorhandene- und geplante Firmen
sind jedoch längst derartige Untersuchungen erfolgt.

Weitere 150.000 Euro sollen für Gutachter/Berater ausgegeben werden.
Hier sollen Rechtsanwälte Finanzierungsfragen, Grundstückskaufverträge
für E.ON, DFTG, WRG und INEOS abarbeiten.

Bekanntlich gehören all die hier in Frage kommenden
Grundstücke dem Land Niedersachen und nicht der
Stadt Wilhelmshaven, was diese Investition mehr als
fraglich erscheinen lässt.


750.000 Euro möchte die WFG für Großprojekte
ausgeben. Unter dem Titel Besiedlung der Groden-
flächen unter besonderer Berücksichtigung des JWP
450.000 und unter Großprojekte der Chemischen
Industrie 300.000 Euro.

Nachdem in den letzten Jahren schon rund 2 Mio. Euro ergebnislos unter
dem Titel JWP ausgegeben wurden, müsste die WFG erst einmal die
Frage beantworten, was mit diesem Geld erreicht wurde.

Bisher schwieg die WFG zu diesen Fragen konsequent.

Auch plant die WFG Mehrkosten von 300.000 Euro ein,
wenn ab 2008
2 Geschäftsführer eingesetzt werden.

Das dürfte ein stolzes Gehalt sein. Besonders vor dem
Hintergrund,
dass die WFG bisher mit nur einem, und
dann noch ehrenamtlichen
Wirtschaftsförderer auskam.

Das Wilhelmshaven eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung braucht,
ist unumstritten. Aber gerade, weil dieser Funktion eine besondere
Bedeutung zukommt, muss die WFG einen detaillierten Bericht über
die Arbeit der letzten Jahre abgeben und auch die zukünftigen Maßnahmen
genau erklären bevor die BASU diese Gelder freigeben wird.

In der Frage, ob die Benennung von Wolfgang Frank zum hauptamtlichen
Wirtschaftsförderer rechtlich sauber war, liegen die Fakten auf dem Tisch.

Die Forderung der SPD nach einem Gutachten zur
Klärung ist nicht nach
vollziehbar. Der Gesetzgebung-
und Beratungsdienst des Landes hat alle
Antworten
gegeben. Ein erneutes Gutachten, was zudem von der
Stadt,
nicht der SPD bezahlt werden soll, ist daher
überflüssig.


Mit freundlichen Grüßen



Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
_____________________________________________________

>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-pm-001-332
Datum: 12.03.2007
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
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Dort finden Sie die jeweiligen Kandidaten und auch Presse-
unterlagen sowie Fotos.
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