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Grüne, WBV und Piratenpartei unterzeichnen Kooperationsvertrag
20|10|2011
[v.l.n.r.:] Werner Biehl [Bündnis 90 | Die Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven], Stefan Becker [Wilhelmshavener BürgerVereinigung], Rainer Büscher [Piratenpartei Wilhelmshaven].
Am Dienstag, 18. Oktober 2011, haben die Fraktionsvorsitzenden und zukünftigen Gruppenmitglieder Bündnis 90/Die Grünen, Wilhelmshavener BürgerVereinigung WBV und Piratenpartei, vertreten durch Werner Biehl, Stefan Becker und Rainer Büscher, ihr Kooperationspapier unterschrieben.
Leider haben die Presseorgane die entsprechende Einladung – 17.45 Uhr, Hotel Kaiser - nicht wahrgenommen.
Ansonsten möchte ich darauf hinweisen, dass die Headline vom Samstag (WZ) bezüglich einer „Gruppenbildung“ von CDU und SPD nicht den Tatsachen der NGO entspricht. Eine „Gruppe bilden“ ist ein Akt nach der NGO § 39b.
SPD und CDU bilden in Wilhelmshaven eine Koalition oder Kooperation, die es nach der NGO nicht gibt.
Koalition klingt so, als ob wir es mit der großen Politik zu tun hätten. Die NGO sieht allerdings die Aufgabe des Rates ausschließlich nur in der Unterstützung der Verwaltung! Der Rat der Stadt Wilhelmshaven ist auf keinen Fall der immer wieder strapazierte sog. Souverän.
Beide „großen“ Parteien agieren weiterhin getrennt und haben sich in dem unterschriebenen Papier ihres „Mehrheitsgruppenvertrages“ nur zur Zusammenarbeit in den in diesem Papier genannten Punkten verpflichtet.
D.h. nichts anderes, als dass sich SPD und CDU den Fluchtweg offen gelassen haben!
Ansonsten stellen die Grünen fest, dass die in der Ausgabe vom Sonnabend genannten Arbeitsschwerpunkte der beiden „Koalitionäre“ bis auf wirklich wenige Ausnahmen dem durch WBV und Piratenpartei erweiterten alternativen Programm entsprechen.
Wenn SPD und CDU in den nächsten 5 Jahren dieses Programm umsetzen, soll das der Grünen/WBV und Piraten-Gruppe nur Recht sein.
Grün wird allerdings aufpassen, ob auf dem, wo angeblich „Grün“ drauf steht, auch wirklich „Grün“ drin ist.
Werner Biehl
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wilhelmshaven
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