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Grüne unzufrieden mit der Antwort des Ministeriums zur Fäkalieneinleitung
25|02|2011
Das "Goldene Tor", dort wo sich Wilhelmshaven temporär seiner ungeklärten Abwässer in das Naturwelterbe Wattenmeer und die Badezone am Südstrand entlässt - auch Fäkalien!
Unzufrieden sind die Wilhelmshavener Grünen mit der Antwort des Ministeriums zur Einleitungspraxis von Mischwasser in den Jadebusen.
Das Ministerium beantwortet die kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion so, dass nun festzustehen scheine, dass die Einleitung bei besonderen Regenereignissen geltendem Recht entspreche.
WTrotz diesem angeblich geltendem Recht habe der Rat auf Druck der Bürger und direkt vor der letzten Kommunalwahl beschlossen, für eine ca. 80prozentige Verbesserung der Situation am Südstrand – bei der Kassenlage der Stadt – mit allem Drum und Dran ca. 20 Millionen Euro auszugeben. Diese 20 Millionen belasten dann zukünftig den Bürger mit ca. 35 – 40 Cent / m3 Wasser. Mit dieser gewaltigen Summe werde aber nur erreicht, dass die Einleitungen möglicherweise bis auf 80 Prozent zurückgefahren würden.
Biehl:
„20 Millionen für 80 Prozent sind für Grüne nachgerade ein Witz. Das Weltnaturerbe Wattenmeer, der einzige Badestrand, das touristische Aushängeschild der Stadt – und dann doch noch immer die roten Fahnen für ein Badeverbot?“. Die Aktion mit der neuen 120 cm- Druckrohrleitung bedeute auch, dass nach einer zweijährigen Sperrung der KW-Brücke, den massiven Verkehrsbehinderungen durch die Jade-Allee und die Reparaturmaßnahmen an der Deichbrücke für die neue Druckrohrleitung zwei bis drei Jahre die Südstadt auf- und umgegraben würde.
Verantwortlich für diesen Schlamassel sei das Problem, dass sich nach der Auflösung der Bezirksregierung Weser-Ems, auf der unteren Ebene die Ämter gegenseitig kontrollierten. Das Umweltamt der Stadt kontrolliere von dem einen Schreibtisch die Rechtmäßigkeit der Einleitungen auf dem anderen Schreibtisch. Der sei wiederum für die Einleitungen des Eigenbetriebes verantwortlich. Der Schreibtisch stehe nun im Nachbarhaus.
Die Grünen haben nun den juristischen Beratungsdienst des Landes Niedersachsen einge-schaltet, um klären zu lassen, bei welchem Gericht und auf welchem Klageweg die Rechtmäßigkeit der Einleitungen nun überprüft werden könnten. „Die wortreichen Belege des Ministeriums reichen uns nicht aus“, so Peter Sokolowski und Katja Breuer für den Kreisvorstand.
Werner Biehl
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wilhelmshaven
Quelle: GRÜNE | Wilhelmshaven
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