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„Narrenfreiheit“ beim Plakatieren entrüstet Bürger
06|08|2011
Wahlplakate an Kreuzungen - nix neues!
CDU und SPD missachten Auflagen der Stadt
Kaum beginnt die „heiße Phase“ im OB- und Kommunalwahlkampf, sind Plakate der Kandidaten an den Straßen zu sehen. Doch für die Plakatierung hat die Stadt Wilhelmshaven klare Regeln und Auflagen erlassen, die den Bewerbern zuletzt im Juli mitgeteilt wurden.
So darf nur jeder 3. Lichtmast benutzt werden, Serienplakatiererei ist untersagt. An Straßennamenschildern, Lichtmasten mit Verkehrszeichen und unmittelbar vor Ampeln und Kreuzungen sind Plakate ebenfalls verboten.
Nachdem die FREIEN WÄHLER [FW] Wilhelmshaven die Zulassung durch den Gemeindewahlausschuss abgewartet haben, fingen diese an, die Plakate mit ihrem OB-Kandidaten Frank Uwe Walpurgis zu hängen. Kurze Zeit später zog die CDU nach und begann mit einer wahren „Plakatorgie“. Diese gipfelte darin, dass an Kreuzungen, Straßennamenschildern und exzessiv an jedem Lichtmast an bestimmten Straßen Plakate gehängt wurden. Die SPD zog nach und folgte dem „Vorbild“ der CDU. Entrüstete Bürger Wilhelmshavens meldeten sich und teilten dies mit oder wandten sich an die zuständige Stelle im Bürgeramt.
Horst Walzner, stv. Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, charakterisiert das Verhalten der „etablierten Parteien“ so: „Einerseits redet man plötzlich von Bürgerfreundlichkeit und dass die Meinung der Menschen in unserer Stadt zählt, plötzlich will man eine bessere Politik gestalten, und andererseits – kaum geht der Wahlkampf richtig los – werden verbindliche Regeln missachtet“. An einen zufälligen Fehler mag auch Udo Grubert, Pressesprecher der FW, nicht glauben:
„Wenn mal ein Plakat falsch hängt, kann das passieren, wenn aber massenhaft solche Fehler vorkommen, steckt da schon Methode hinter. Bereits bei der Europawahl 2009 fiel auf, dass CDU und SPD die Regeln missachten; selbst ein Hinweis des Bürgeramtes wurde ignoriert“.
OB-Kandidat Frank Uwe Walpurgis sieht die Angelegenheit so: „Vielleicht hätten die anderen Spitzenkandidaten ja auch mitplakatieren können, dann hätten sie den Helfern ihrer Partei die Un- und Zulässigkeiten erklären können. Der Vorwahlkampf und die endlosen Diskussionen über die hohe Zahl an OB-Kandidaten hat die Wilhelmshavener Bevölkerung schon genug genervt, wenn jetzt auch noch solch ein Chaos mit den Plakaten losgeht, dann muss man sich nicht wundern, wenn wieder eine niedrige Wahlbeteiligung dabei herauskommt. Wer weiß, vielleicht ist das ja sogar gewollt“.
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven
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