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Angela Merkel: Viel reden, nichts sagen
30|01|2012



Was ihre Frisur angeht, sind bei Mutti auch keine Fortschritte zu erkennen.

An die 5000 Soldaten bewachen das Weltwirtschaftsforum in Davos. Das sind ungefähr zwei Soldaten auf einen Vertreter der Wirtschaft oder der Politik.

So zelebriert die westliche Welt schon lange Außenpolitik: Das Militär macht den verlängerten Arm der Wirtschaft. Aus kühler Alpenhöhe ließ Angela Merkel, die Schmöckin des Monates Januar 2012, eine Rede ab. Wer nicht genau hingehörte hätte sie für bedeutend halten können. Doch Merkel ist die Königin des Nichtsagenden, die Meisterin des hohlen Wortes, die Verschweigerin durch Reden.

"Wenn es darum geht, dass wir die Banken regulieren," sagt die Kanzlerin in Davos, "dann haben wir Fortschritte gemacht." Schon droht der Zusammenbruch Griechenlands. Keiner weiß genau, wann die latente Euro-Krise ihren nächsten Ausbruch hat. Aber die Merkel macht angeblich Fortschritte: "Im Vordergrund der Diskussion steht immer die Diskussion der Staatsschulden in einigen europäischen Ländern. Man spricht deshalb auch manchmal von Staatsschuldenkrise." Was daher kommt wie eine treuherzige Vermittlung von Fakten, ist Lügen durch Verschweigen. Denn die Schuldenkrise ist durch die Banken verursacht, deren Rettung die Euro-Staaten aus ihren Haushalten mit neuen Schulden bezahlt haben.

Scheinbar aus heiterem Himmel bricht es aus der Merkel heraus: "Ich glaube, die erste Frage muss doch sein: Sind wir bereit, mehr Europa zu wagen? Dazu darf ich sagen: Das Jahr 2011 hat gezeigt: Ja, wir sind dazu bereit." Zu was sind "wir" bereit? Da wirft sie schon mal das Wort "Haushaltsdisziplin" auf den Tisch. Alle Erfahrungen zeigen, das heißt Gürtel enger schnallen. Dann kommt sie zum "Bereich der Wettbewerbsfähigkeit verbunden mit Arbeitsplätzen". Sie dünkt sich schlau, die Merkel, und hofft, dass keiner merkt, dass es sich bei diesem Stichwort um Rationalisierungen aller Art handelt. Auf Kosten der Beschäftigten, versteht sich. Um dann ihre Rede in die Lieblingslüge dieser Regierung münden zu lassen: "Wir sind von fünf Millionen Arbeitslosen auf unter drei Millionen gekommen." Kein Wort von der Manipulation in der Statistik, kein Wort davon, dass unter den 4.617.266 Hartz-Vier-Beziehern des letzten Jahres jede Menge Leute sind, die laut Statistik zwar Beschäftigte sind, aber nicht davon leben können.

Während Berlusconi seinen Populismus ziemlich offen betrieb, ist er bei Angela Merkel zum einen hinter dem Getue der ehrlichen Hausfrau verborgen. Zum anderen hat sie sich, heimlich still und leise, mit dem "Dialog über Deutschlands Zukunft", ein Instrument geschaffen, das am Parlament vorbei das Volk direkt erreichen soll. Seit dem letzten Sommer lässt sich die Kanzlerin von etwa 120 Experten beraten, deren Ratschläge, ins Merkelsche übersetzt, ab dem 1. Februar über eine Internetplattform verbreitet werden soll. Anschließend will Merkel in drei Veranstaltungen in Erfurt, in Heidelberg und in Bielefeld mit 100 gesiebten Bürgern in den besagten "Dialog" treten. In Davos wurden viele Kilometer Stacheldraht um das Tagungsgelände verlegt, davon wird man sicher noch einiges an den Dialog-Orten nutzen können. Damit nicht das echte Volk eine Medien-Inszenierung der Kanzlerin stören kann, die unter dem Titel "Viel reden - nichts sagen" ihren wahren Inhalt finden würde.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie


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