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Gauck treibt Bürgerkrieg
11|06|2014



Präsidenten segnen schon lange neoliberale Tugenden ab, Gauck wollte mit seinem Amtsantrittsbesuch zu Ehren Petro Poroschenko keine Ausnahme bleiben.

Tausende sind in der Ukraine auf der Flucht

Hat die westliche Staatengemeinschaft schon eine Flugverbotszone gefordert? Gab es schon den obligaten Aufschrei in den deutschen Medien über das Regime, das sein eigenes Volk bombt? Sind französische, englische und amerikanische Jagdbomber auf der Jagd nach Regimetruppen, um die Opposition vor Angriffen zu schützen? Liefert der Westen Waffen an die kämpfende Opposition? Fragen über Fragen, die in Libyen im Jahr 2011 alle mit einem klaren JA beantwortet wurden.

Tausende sind in der Ukraine auf der Flucht. Vor den Panzern und Bombern des Kiewer Regimes. Sogenannte Antiterror-Einheiten, die für ihre Brutalität bekannt sind, machen Jagd auf oppositionelle Kräfte, die man "Separatisten" nennt. Die OSZE-Beobachtermission meldet aus Lugansk einen Luftangriff auf Gebäude der staatlichen Verwaltung im Herzen der Stadt. Rücksicht auf Zivilisten wurde offenkundig nicht genommen. Das Kiewer Regime beschuldigt die Aufständischen, sie würden Zivilisten als "Schutzschilde" missbrauchen. In der Übersetzung aus der Kriegspropaganda bedeutet das nichts anderes, als dass die Schutzschilde eben weggeräumt werden müssen. In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg. Und wer Vernunft hat, der rät in Bürgerkriegen beiden Seiten sie sollten vorbehaltlos miteinander reden, um den Frieden zu erreichen. Wer aber seine Interessen über die Rettung von Menschenleben stellt, der begünstigt eine der beiden Seiten. Solche Typen muss man Kriegsprofiteure nennen.

Der aufgeblasene Ochsenfrosch im Amt des deutschen Bundespräsidenten war zur Amtseinführung des neuen ukrainischen Staatsoberhauptes, Petro Poroschenko, in Kiew. Gern hat Gauck dem Milliardär, TV-Zar und Rüstungsproduzenten, der nebenher auch Schokolade herstellt, die blutige Hand gedrückt. Welchem der Nazi-Minister, die immer noch in der Kiewer Regierung ein warmes Plätzchen haben, der Bundespräsident auch die Hand gereicht hat, ist unbekannt. Bekannt ist, dass er bisher noch nie zu der Amtseinführung eines Präsidenten gefahren ist. Bekannt ist auch, dass Gauck in Kiew nicht gefordert hat, die Separatisten an den Runden Tisch zu holen. Über Freiheit hat er geschwafelt, über seine DDR-Erfahrungen. Aber er hat nicht darüber geredet, dass die DDR-Opposition selbstverständlich mit der SED an den Runden Tischen der Wende saß und dass auch deshalb der Übergang unblutig verlief. Gauck hat einfach "die gewachsene Verantwortung Deutschlands" für das neue Protektorat Ukraine wahrgenommen. Hat einseitig eine Partei im Bürgerkrieg unterstützt. Gauck treibt Bürgerkrieg.

Und während der Protektor aus dem Schloss Bellevue sich seine Hände am Feuer des Bürgerkrieges wärmt, stellt sich die kleine Dicke aus der Uckermark auf die Zehenspitzen und blökt das große Russland an: Putin müsse jetzt die Zeit nutzen "um eine Stabilisierung der Lage insbesondere in der Ostukraine zu erreichen". Wenn Merkel gleichzeitig sagt "Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darf nicht angewendet werden", aber keineswegs die Kiewer Regierung aufruft, ihre Terroreinsätze in der Ost-Ukraine zu stoppen, dann macht sie das selbe wie Gauck: Sie nimmt einseitig Partei in einem Bürgerkrieg, sie feuert ihn an statt ihn zu beenden. So geht "neue deutsche Verantwortung". Diese unverhohlene Unterstützung der Gruppe Timoschenko-Poroschenko-Klitschko bringt den amtierenden ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk dazu, den OSZE-Plan für einen nationalen Dialog frech abzulehnen. Wer braucht schon die OSZE wenn man das neue, unverantwortliche Deutschland an seiner Seite weiß.

Während die Herren in Kiew hoffen den Bürgerkrieg zu gewinnen, ziehen sie die sozialen Daumenschrauben an: Subventionen für Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Energie werden gestrichen, Beamtengehälter gekürzt und Tausende Staatsangestellte entlassen. Nur der Militärhaushalt ist bisher nicht von Kürzungen betroffen. Der Griwna wird abgewertet, die Inflation hat den zweistelligen Prozentbereich erreicht. Das freut den Internationalen Währungsfonds. Die immer zahlreicher werdenden ukrainischen Arbeitslosen eher nicht. - Der Maidan zu Beginn, als er noch nicht von Oligarchen, EU-Funktionären und dem Nazi-Gesindel übernommen worden war, war keineswegs eine Bewegung gegen die Russisch sprechenden oder Russland. Die ukrainische Korruption sollte beendet werden, die soziale Lage der Menschen gebessert und die Oligarchen aus der Politik vertrieben werden. Die Obamas, Gaucks und Merkels haben eine soziale Bewegung zur Erweiterung ihres Machtbereichs genutzt. Wie viele Menschenleben das kosten mag ist ihnen gleichgültig.

Uli Gellermann


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