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Merkel denkt weiter
24|06|2014



Traumwandlerisch riecht die deutsche Kanzlerin förmlich, wohin sich die Waffen der deutschen Rüstungsindustrie noch hinexportieren lassen.

Panzerfabrik für die Ukraine

Das ist ein schöner Deal für die deutsche Kriegsindustrie: "Rheinmetall" soll, will und wird eine komplette Panzerfabrik in Algerien bauen. Pro Jahr sollen dort 120 Fuchs-Panzer produziert werden. Der Auftrag hat ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Und weil es hie und da leise Zweifel an dem politischen Sinn dieses Geschäftes gab, weil dumme Fragen aufkamen wie "gegen wen soll Algerien denn Krieg führen?" oder auch "könnte es der Krieg gegen die eigene Bevölkerung sein?" hat die große und weise Kanzlerin Deutschlands, deren Umfeld ja den Deal genehmigen muss, eine Erklärung nachgeschoben: "Ohne jetzt auf Einzelheiten einzugehen, ist heute noch einmal deutlich geworden, welche wichtige Rolle auch Algerien in der Region spielt." Algerien grenzt an Marokko, Tunesien, Libyen, Niger, Mali und Mauretanien. Von einer Aggression dieser Länder gegen Algerien kann keine Rede sein. Deshalb erinnert die Bundeskanzlerin an die Bedeutung Algeriens im Kampf gegen "Extremisten".

Zur Zeit ist auch die Ukraine in einen schweren Kampf gegen "Extremisten" verwickelt. Rund 70.000 russischsprachige ukrainische Bürger weigern sich ganz extrem in der Ukraine zu bleiben. Sie entziehen sich dem frisch gewählten Präsidenten durch Flucht. Zwar behaupten Extremisten wie die aus der Ost-Ukraine geflohene Irina Jarmosch gegenüber der DEUTSCHEN WELLE "Die bringen uns um", und meint die Kiewer Regierung. Und ergänzt sogar, die ukrainische Armee würde seit Mitte April Hubschrauber einsetzen, schwere Artillerie und Phosphorbomben. Ganze Häuser seien zerstört, sogar ein Kinderkrankenhaus sei beschossen worden. Aber das kann kaum stimmen. Denn in den deutschen Mehrheitsmedien gibt es davon keinerlei Bilder, kaum einen Kommentar dazu. Offenkundig entziehen sich die prorussischen Kräfte bewusst und böswillig ihrer Verpflichtung, die ostukrainischen Industriebetriebe am Laufen zu halten. Wer weiß, dass sich in den grenznahen Regionen der Ukraine zu Russland rund 400.000 ukrainische Flüchtlinge aufhalten, dem wird das ganze Ausmaß an terroristischer Sabotage deutlich.

Auch in Algerien versuchen sich immer wieder Leute der Arbeit im Land zu entziehen und nach Europa zu gelangen. Deren Vorwände zählt "Amnesty International" auf: "Personen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt sind, werden ohne Zugang zur Außenwelt an geheimen Orten festgehalten und gefoltert. Kritik an hohen Amtsträgern und an den Sicherheitskräften ist unter Strafe gestellt. Personen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, werden eingeschüchtert. Im Familienrecht sind Frauen gegenüber Männern rechtlich benachteiligt." Natürlich ist Homosexualität in Algerien gesellschaftlich geächtet und dort nach geltendem Recht illegal. In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren tödlichen Übergriffen auf Homosexuelle und auch zu einer öffentlichen Steinigung. Falls also Homosexuelle sich zusammenrotten sollten, könnten deutsche Panzer zum Schutz des Staates gegen sie eingesetzt werden.

Natürlich haben auch die Oppositionellen in der Ukraine menschenrechtliche Vorwände für ihre Arbeitsverweigerung. Petitessen wie das Verbot der Kommunistischen Partei, das faktische Verbot der oppositionellen Wochenzeitschrift "2000", das Verschwinden von Oppositionellen nachdem sie vom ukrainischen Geheimdienst [BSU] festgehalten wurden wie auch deren Folterung, dienen ebenso als vorgeschobene Begründung für separatistische Fluchtbewegungen wie die Kollateral-Schäden im Antiterrorkampf der ukrainischen Armee. In einer solchen Situation könnten Angela Merkels Überlegungen, mit der Ukraine einen Deal ähnlich dem mit Algerien einzufädeln, nur sinnvoll sein. Vor allem der bewährte Spähpanzer Fuchs, mit 12 Mann Besatzung und drei Maschinengewehren auf Lafetten ist zur Aufstandsbekämpfung bestens geeignet. Der Panzer kann schnell von Widerstandsnest zu Widerstandsnest bewegt und wenn der Gegner mit schweren Waffen operiert, auch mit einer 20-Millimeter-Kanone ausgerüstet werden.

Zudem wäre der Aufbau einer deutschen Panzer-Fabrik in der Ost-Ukraine ein Schlag gegen die dort gefertigte russische Rüstungstechnik. Denn wenn die Ukraine jemals ihre Schulden beim "Internationalen Währungsfonds" zurück zahlen können will, dann muss sie ihren achten Platz auf der Liste internationaler Rüstungsexporteure verteidigen und ausbauen. Und mit solider deutscher Waffentechnik und billigem ukrainischem Personal dürfte das wohl gelingen. Zumal die Ukraine ihre Waffen auch bisher schon gern in Spannungsgebiete und an Systeme geliefert hat, die in der deutschen Öffentlichkeit eher Unbehagen auslösen. So könnte der Merkel-Panzer-Deal Teil einer Umgehungsstrategie sein. - Einen letzten sachdienlichen Hinweis gab der Kurs der Rheinmetall-Aktie, die sich nach der Algerien-Entscheidung mit einem Plus von zeitweise bis zu 3,6 Prozent an die MDax-Spitze setzte: Eine weitere Panzerfabrik würde dem Aktien-Hoch Stabilität verleihen, der russischen Konkurrenz mal zeigen was deutsche Rüstung wert ist und die schwierige Lage der Ukraine stabilisieren. Und das alles verdanken wir dann der zu Recht hochgelobten Kanzlerin. Jener großartigen Frau, die weiter denkt und auch weiter schießen lässt.

Uli Gellermann

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