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Gemeinde braucht einen langen Atem
18|09|2009



Das Wangerland, das sich hauptsächlich vom Tourismus "ernährt", hat die Krise ebenfalls "unvorhergesehen" getroffen.

Fachausschuss befasste sich mit desolater Haushaltssituation / Keine Einsparmöglichkeiten mehr

Wangerland/js – Das viel bejubelte Konjunkturpaket II ist – zumindest aus Sicht der Kommunen – reine „Augenwischerei“. Die Städte und Gemeinden, so Bürgermeister Harald Hinrichs am Mittwochabend im wangerländischen Finanzausschuss, stünden am Ende der öffentlich-rechtlichen Kette und müssten die kreditfinanzierten Programme bezahlen.

„So macht sich jetzt Wut breit und man fühlt sich an Sisyphos erinnert“, ärgerte sich Hinrichs. Dazu hat er auch allen Grund. Wie die meisten anderen niedersächsischen Kommunen bekommt das Wangerland aus dem Konjunkturpaket zwar einen dicken zweckgebundenen Zuschuss [rund 480.000 Euro]. Gleichzeitig gibt es jedoch weniger Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und aus der Einkommenssteuer.

Was die Sisyphos-Arbeit angeht, verwies Hinrichs auf den Erfolg des vergangenen Jahres, in dem die Gemeinde sogar ein kleines Plus von 200.000 Euro erwirtschaften konnte.

Für dieses Jahr hingegen rechnet er mit einem Fehl in Höhe von 650.000 Euro.

Im nächsten Jahr kommt es dann ganz dicke: Dann werde sich die Gemeinde mit einem Haushalt beschäftigen, der ein Defizit von 1,5 bis 1,8 Mio. Euro aufweist.

„Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir überhaupt noch“, fragte der Bürgermeister. Er geht davon aus, dass es für die Schließung von Kindergärten und Grundschulen sowie für die Auflösung von Ortsfeuerwehren im Rat keine Mehrheiten geben wird. Für Hinrichs hat das Wangerland bei seinen Einsparbemühungen sowieso schon das Ende der Fahnenstange erreicht. Das wurde der Verwaltung jetzt sogar vom Rechnungsprüfungsamt bestätigt.

Aber auch eine Erhöhung von Steuern und Abgaben scheidet für den Bürgermeister aus.

Hinrichs´ Fazit: Die finanzielle Lage der Gemeinde habe „existenzbedrohende Züge“ angenommen. Das Engagement der Ratsmitglieder werde – was den Haushalt 2010 angeht – „an die Grenzen des Erträglichen gehen“. Der Bürgermeister weiter: „Wir werden uns entscheiden müssen, ob wir die Träume und Wünsche einzelner Interessengruppen erfüllen oder die Gemeinde in ihrem Bestand retten wollen.“

Für Ellmer Cramer war es „abzusehen, dass wir in die Bredouille hineinschliddern“. Der UWW-Ratsherr erinnerte daran, dass er gegen Mehrausgaben zur Gegenfinanzierung des Konjunkturpakets gestimmt hatte.

„Wir hätten uns zusätzliche Ausgaben sparen müssen“, so Cramer, der jedoch einräumte, dass die für die Gegenfinanzierung notwendigen 39.000 Euro der Gemeinde in der derzeitigen Lage „auch nicht weitergeholfen hätten“.

 „Hinterher ist man immer schlauer“, stichelte Klaus Lammers. Eine Steuer- und Abgabenerhöhung schloss der SPD-Ratsherr aus. Vielmehr riet er, eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Lammers rechnet fest damit, dass die Konjunktur bald wieder anspringt und sich die Großinvestitionen der Gemeinde in die touristische Infrastruktur mittelfristig auszahlen werden.

Das sieht Klaus-Peter Koch ähnlich. „Wir müssen einen langen Atem haben und unter Umständen eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen“, so der CDU-Ratsherr. Einsparungen seien so gut wie nicht mehr zu erzielen. Vor allem mit Blick auf die Wangerland Touristik GmbH [WTG] warnte er davor, sich „kaputtzusparen“.

Ute Draschba berichtete im Ausschuss über die Neuausrichtung des WTG-Beirates. Die neue Geschäftsführerin sprach von einer Aufbruchstimmung innerhalb des 19-köpfigen Gremiums. Der Beirat unter dem Vorsitz von Klaus Frankeser [Seebadeverein Horumersiel] gehe neue Wege.

„Miteinander reden, Ideen sammeln und gemeinsam umsetzen“, gab Draschba die Marschrichtung vor. Gleichzeitig forderte die Geschäftsführerin alle Interessierten auf, an der Arbeit in den Arbeitskreisen teilzunehmen.

Quelle: Jeversches Wochenblatt


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