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Die EU-Fischereipolitik und ihre »externe Dimension« hat fatale Folgen
05|10|2010
Kleine Fischerboote haben gegen die übermächtige Trawlerkonkurrenz keine Chance.
Armut und Hunger an Westafrikas Küsten
Bis 2013 will die Europäische Union die jetzige Fischereipolitik der Gemeinschaft [GFP] reformieren. Selten hat eine EU-Kommission in solcher Offenheit das eigene Scheitern ihrer Politik der vergangenen zehn Jahre so deutlich formuliert: »Die derzeitige GFP hat bei der Verhinderung dieser Probleme versagt.« Oder noch konkreter: »Die 2002 vereinbarten Ziele für nachhaltige Fischereien wurden allerdings insgesamt nicht erreicht.«
Das so genannte Grünbuch der EU-Kommission [1] zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik stellte Anfang 2009 verschiedene Optionen zur Diskussion. Im Vordergrund steht der Anspruch, dass es nun endlich gelingen müsse, weltweit eine ökologisch nachhaltige Fischerei durchzusetzen und die Speisefischbestände auf lange Sicht zu schützen, um einen drohenden Zusammenbruch der Fischerei zu verhindern.
Lang und ausführlich werden deshalb im Grünbuch die künftigen Maßnahmen für den Schutz der Fischbestände in den EU-Gewässern und der Erhalt der europäischen Küstenfischerei erörtert. Die Tatsache, dass inzwischen 60 Prozent des Fischkonsums aus Beständen außerhalb der EU - und davon ein Großteil aus Gewässern von Entwicklungsländern - kommen, wird jedoch nur verstohlen im Kapitel »Die externe Dimension« erörtert.
Das zeigt einen für die entwicklungspolitische Perspektive bedenklichen Blickwinkel der EU-Kommission, denn bei dieser »externen Dimension« handelt es sich vielfach auch um Fanggründe, von denen Millionen Kleinfischer und ihre Familien leben und die die Hauptproteinquelle für rund eine Milliarde Menschen in Entwicklungsländern darstellen. Davon ist im Grünbuch nicht die Rede, es geht darum, sich mehr oder weniger sozial in diese Fanggründe einzukaufen. Dieser Blickwinkel hat Tradition und ist für den Evangelischen Entwicklungsdienst [EED] wie für viele Nichtregierungsorganisationen ein wesentlicher Grund, von einer gescheiterten europäischen Fischereipolitik zu reden.
Zu diesem Urteil tragen auch die im Grünbuch thematisierten Fischereiabkommen mit den Entwicklungsländern, heute Partnerschaftsverträge genannt, bei. Selbst die EU sieht deren entwicklungspolitische Wirkung für Armutsbekämpfung und Reduzierung des Hungers als unwesentlich an. Viele Kleinfischer in Entwicklungsländern können bestätigen, dass die neuen Verträge die Plünderung ihrer Fischressourcen auch weiterhin nicht verhindert haben.
Die Frage im Grünbuch, ob in Zukunft »EU-Fischer alle Kosten ihrer Fangtätigkeit in Drittlandgewässern selber tragen sollten oder ein Teil dieser Kosten weiterhin vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden soll«, ist entwicklungspolitisch eher zweitrangig. Denn die Gefahr für die Speisefischressourcen in Entwicklungsländern ist die Anwesenheit ausländischer Trawler als Ganzes. Allerdings könnten die eingesparten Gelder [2009 waren es 160 Millionen Euro], die der europäische Steuerzahler für die Fangrechte der Fischindustrie zahlt, dazu genutzt werden, den langjährigen Schaden an den Meeresressourcen in Entwicklungsländern wiedergutzumachen.
Die beliebte Forderung nach einem Ende der Fischereiabkommen bedeutet aber noch lange nicht das Ende der Plünderung der Gewässer vor Entwicklungsländern durch die EU-Fischereiindustrie. Manchmal ist die Situation, wie im Senegal nach 2006 zu beobachten, hinterher noch viel schlimmer. Längst gibt es eine ganze Palette anderer Möglichkeiten für »unsere« Fischindustrie, an die Fischarten in Gewässern der Entwicklungsländer zu kommen - Wege, die viel schwerer zu verfolgen sind, aber viel bessere Profite für Fischindustrie und Handel bieten.
Denn Fakt ist, dass die sechs bis neun Millionen afrikanischer Kleinfischer immer weniger Fisch fangen beziehungsweise immer länger und immer weiter hinausfahren müssen, was gefährlich und teuer [Treibstoff, Lohnkosten] ist. Der gefangene Fisch ist immer jünger und kleiner, und die wertvollen Arten, für die es noch gute Preise gibt, findet man kaum noch in den Netzen.
Die Folgen sind eine rapide zunehmende Armut in den Fischerdörfern, das Abwandern der jungen Männer in die Slums der Großstädte, kaum existierende schulische oder medizinische Einrichtungen. Die Frauen, die den Fisch verarbeiten und vertreiben, sind die wichtigsten Geldgeberinnen für die Fischer. Ohne ihre Vorschüsse würden noch mehr Boote am Strand bleiben. Decken aber die kümmerlichen Fänge die Kosten nicht, entsteht eine Verschuldungsspirale, in die alle einbezogen sind. Die Frauen können keinen Fisch räuchern oder salzen, die Händlerinnen machen mit den wenigen, kleinen Fischen kaum noch Gewinn.
In Ghana zum Beispiel ist diese Armutsspirale weit fortgeschritten und bedroht nun auch die Versorgung der Bevölkerung mit der wichtigsten Proteinquelle. Ghana muss heute fast so viel Fisch importieren, wie es jährlich noch fängt, weil Ghanas Gewässer, obwohl es noch nie ein Fischereiabkommen unterzeichnet hat, der »Wilde Westen« für sämtliche Formen der Fischpiraterie geworden ist. Die durch die Weltbank erzwungene Liberalisierungspolitik hat auch die vormals stolze Hochseefischerei Ghanas mit mehr als 100 staatlich subventionierten Industriebooten vernichtet.
Die erzwungene Privatisierung führt nun dazu, dass die neuen koreanischen und chinesischen Besitzer der alten Trawler unter ghanaischer Flagge nicht nur die ghanaischen Gewässer plündern, sondern sich auch vor den Küsten der Nachbarstaaten illegal tummeln. Ihre brutalen Fangmethoden lassen ökologische Wüsten zurück. Das illegale Eindringen in die für Kleinfischer reservierten Zwölf-Meilen-Zonen gehört zur Routine dieser Fischpiraten und kann vom Strand aus beobachtet werden.
Der Fang dieser Schiffe gelangt durch illegales Umladen auf legal operierende europäische Schiffe in die europäische Handelskette. Und dies ist nur ein Beispiel aus einem Land, nur eine der Methoden, wie die europäische Hochseeflotte und vor allem der steigende europäische Bedarf nach Fisch oder auch Fischmehl für die Fischzucht das Leben der Kleinfischer, der Frauen in der Verarbeitungs- und Handelskette und die Ernährungssicherheit vieler Entwicklungsländer gefährdet.
Der EED hat in seiner Stellungnahme zum Grünbuch in Frage gestellt, ob die EU überhaupt das Recht auf eine »externe Dimension« hat. Nachdem die hiesigen Gewässer gnadenlos abgefischt worden sind, muss es zumindest vorläufig das erste Ziel sein, die riesigen Überkapazitäten der EU-Fangflotte abzubauen, die Subventionen für die Fischerei einzustellen und auch den VerbraucherInnen zu erklären, dass zweimal die Woche Fisch auf dem Speiseplan zwangsläufig den Hunger und die Armut in den Entwicklungsländern vergrößern wird. Speisefisch wäre dann irgendwann so selten wie Kaviar heute.
Einige wichtige Aufgaben hätte allerdings die EU-Fischereikommission in ihrer »externen Dimension« noch. Statt für die EU-Flotte Fanggründe zu sichern, sollte sie sich international dafür einsetzen, dass auch Drittstaaten die Rechte der Entwicklungsländer auf ihre Fangzonen respektieren. Ebenso wichtig ist es aber, den EU-Markt für jegliche Art illegalen Fischfangs zu schließen: Das würde es auch den chinesischen und anderen Piratenfischern schwerer machen, ihre illegalen Fänge abzusetzen.
EU-Fischerei- und -Entwicklungskommission müssen gleichberechtigt zusammenarbeiten und die Küstenstaaten in Entwicklungsregionen darin unterstützen, dass sie eine ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Kleinfischerei aufbauen können, die die Nahrungsquelle Fisch erhält und den Küstenbewohnern ein Überleben sichert.
Dazu kann auch der Fang und Export von Arten gehören, die nicht zur Nahrungssicherheit beitragen - aber dann zu Exportpreisen, die den Kleinfischern einen größeren Anteil an der Wertschöpfung sichern. Denn bisher erhalten sie beispielsweise vom exportierten Tintenfisch nur einen bis zwei Euro pro Kilogramm, während er hier bis zu 30 Euro pro Kilo im Supermarkt kosten kann.
Francisco Mari
Anmerkungen:
[1] Alle Zitate aus: Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Grünbuch - Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik; Brüssel, 22. April 2009; Dokument KOM [2009] 163 endgültig.
Quelle: WATERKANT | Sonderdruck
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Weitere Informationen zum Thema sind unter anderem zu findenin der Broschüre »Wem gehört das Meer?« [74 Seiten, 2 Euro] zu bestellen überverein.intkom[at]gmx.deund auf der Webseite des EED
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