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Deutsche Umwelthilfe verklagt hessische Umweltministerin wegen Untätigkeit bei Luftreinhaltung
13|07|2011
Heftig umstritten: Die Einführung der Umweltzonen.
Frist zur Einleitung wirksamer Maßnahmen gegen gefährliche Luftschadstoffe abgelaufen – DUH klagt in Wiesbaden gegen das von Lucia Puttrich [CDU] geführte Umweltministerium – Erstmals streitet neben einer von hohen Schadstoffwerten betroffenen Anwohnerin auch die DUH vor Gericht für das Recht auf saubere Luft – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Ministerin Puttrich hat ein Herz für Dieselstinker“
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. [DUH] hat ihre Ankündigung wahr gemacht und beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen das hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wegen ständiger Überschreitung der zulässigen Luftschadstoff-Grenzwerte in der hessischen Landeshauptstadt erhoben. Am Dienstag reichte Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger [Geulen & Klinger, Berlin] die Klageschrift namens einer Tagesmutter ein, die in der hessischen Landeshauptstadt an einer hoch belasteten Straßenkreuzung lebt und arbeitet.
Erstmals beschreitet die DUH als anerkannte Umweltschutzvereinigung eigenständig den Gerichtsweg gegen die seit Jahren auftretenden Überschreitungen des zulässigen Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid [NO2] in der hessischen Landeshauptstadt. Möglich geworden ist die Verbandsklage, nachdem der Europäische Gerichtshof vor vier Monaten in einem Urteil die Klagebefugnisse von Umweltschutzorganisationen in derartigen Verfahren gestärkt hatte. Insofern handelt es sich bei der nun bevorstehenden Auseinandersetzung vor dem VG Wiesbaden um ein Musterverfahren.
Die EU-weit geltenden Grenzwerte für NO2, einem Luftschadstoff der vor allem aus ungefilterten Dieselmotoren stammt, wurden in der Wiesbadener Innenstadt in den vergangenen Jahren regelmäßig überschritten. Gleichwohl hat das zuständige hessische Umweltministerium bis heute keine Maßnahmen ergriffen, um die Misere zu beenden oder wenigstens zu entschärfen. Insbesondere weigert sich das CDU-geführte Ministerium in Wiesbaden – nach dem Vorbild von über vierzig Städten im Bundesgebiet – in der Landeshauptstadt eine Umweltzone einzurichten, die geeignet wäre, das Luftschadstoffproblem erheblich zu verringern.
Im Juni hatten die jetzige Klägerin und die DUH in einem Antrag an das Umweltministerium die Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Belastungsminderung eingefordert und dafür eine Frist von einem Monat gesetzt. Andernfalls würde das Recht auf saubere Luft mit einer entsprechenden Klage vor Gericht erzwungen. Die DUH beantragte seinerzeit verschärfte Luftreinhaltemaßnahmen, insbesondere die Einrichtung einer Umweltzone. Die Frist ist nun abgelaufen, ohne dass das Ministerium irgendeine Einsicht in die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen gezeigt hätte.
„Umweltministerin Puttrich hat ein Herz für Dieselstinker. Seit Jahren ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass in unseren Ballungszentren deutlich mehr Menschen vorzeitig an hohen Luftschadstoffbelastungen sterben als durch Autounfälle. Trotzdem lässt Ministerin Puttrich wie schon ihre Vorgänger im Amt die Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden ungeniert mit ihren Sorgen allein. Sie verstößt damit gegen nationales wie europäisches Recht. Wir werden mit unserer Klage die hessische Landesregierung zwingen, der von Luftschadstoffen gepeinigten Bevölkerung endlich zu helfen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Deutsche Umwelthilfe werde weiter systematisch auch juristisch gegen Städte und Bundesländer vorgehen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf saubere Luft vorenthalten.
Rechtsanwalt Remo Klinger, der gemeinsam mit der DUH das „Recht auf saubere Luft“ für Privat- und juristische Personen bereits 2008 vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten hatte, erklärte, man werde überall klagen wo, wie jetzt in Wiesbaden, die Mindestanforderungen an saubere Luft nicht eingehalten würden. Wenn es anders nicht gehe, werde man das Bürgerrecht auf saubere Luft Fall für Fall und Stadt für Stadt vor Gericht durchsetzen. Klinger: "Die Geduld hat ein Ende. Die Luft ist in Wiesbaden seit Jahren mit Schadstoffen hoch belastet. Wenn eine so genannte Umweltministerin tatenlos zusieht, wie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Schaden nimmt, müssen notfalls Gerichte einschreiten."
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
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