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BUND zur CCS-Einigung: Schlechtes Gesetz für riskante Technologie
29|06|2012
Während des angeblichen Sommermärchens mit sediertem Volk, werden gerne Gesetzesentwürfe verabschiedet, die unter normalen Umständen heftige Kritik auslösen würden.
"Anstatt endlich das Scheitern der CCS-Technologie einzugestehen, haben sich die Verhandler auf einen faulen Kompromiss zulasten von Umwelt und Bevölkerung geeinigt", so Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] zur Einigung zwischen Bund und Ländern zum CCS-Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid.
"Das Gesetz ist schlecht gemacht und blendet die Risiken dieser Technologie völlig aus. Die betroffenen Bundesländer müssen jetzt zügig vorbeugen und CO2-Lager verbieten." Der BUND werde sich mit der Bevölkerung und Initiativen vor Ort weiter dafür einsetzen, dass die CO2-Lagerung in Deutschland auch künftig keine Chance habe.
Der Gesetzentwurf enthalte nur kosmetische Korrekturen zur Speichermenge und zu den Haftungsregeln für die Konzerne. Ein Nutzen für den Klimaschutz durch die CCS-Technologie sei nicht erkennbar. Folgerichtig wurde das Ziel des Klimaschutzes jetzt aus dem Text gestrichen. Dies zeige, dass das Gesetz vor allem den Interessen der Kohlekonzerne und den sie unterstützenden Landesregierungen diene. Darüber hinaus gäbe es keinerlei Vorsorge für erhebliche Umweltrisiken wie eine Versalzung des Grundwassers. Die Haftung für die CO2-Endlager solle hingegen schon nach 40 Jahren auf die Allgemeinheit übertragen werden. Der Gesetzentwurf gaukele zudem eine Beschränkung auf Demonstrationsvorhaben vor. Tatsächlich aber stünde bereits 2017 eine Revision des Gesetzes an, womit eine Ausweitung der CCS-Technologie möglich wäre.
"Die Politik glaubt immer noch dem Märchen von der 'sauberen Kohle' und will dafür Milliarden Steuergelder verschwenden. Für die Energiewende ist CCS Gift, für den Klimaschutz ein Danaergeschenk. Die Bundesregierung muss stattdessen auf echten Klimaschutz setzen, sonst wird sie ihre Ziele zur CO2-Reduzierung verfehlen", sagte Löffelsend.
Quelle: BUND
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