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Steuerhinterziehung: Deutschland sucht den Superstar
06|02|2010
...wir haben schon einmal einen Blick auf die Original-CD werfen dürfen.
Nachdem nun auch offiziell geklärt ist, dass die Daten über Steuerhinterzieher in der Schweiz vom deutschen Staat erworben und für die Strafverfolgung genutzt werden können, stellt sich die interessante Frage: whodunit?
Eine Besonderheit der Klärung der Steuerhinterziehungsfälle in Deutschland ist, dass die Steuerhinterzieher bis auf Klaus Zumwinkel anonym bleiben. Wer also seine Steuern einschließlich Strafgeld an den Fiskus entrichtet hat, der kann weiterhin in der Öffentlichkeit als ehrbarer Bürger auftreten. Ist dies die Transparenz die die Kanzlerin uns im Rahmen der Finanzkrise zugesagt hat?
Transparenz über Steuerhinterzieher notwendig!
Es ist sicherlich eine diskussionswürdige Frage, warum Steuerstraftätern in der Öffentlichkeit Anonymität zu Teil wird. Warum durften wir erfahren, dass Klaus Zumwinkel als Biedermann letztendlich ein Heuchler ist, wenn es um die korrekte Abführung seiner Steuerschuld an den deutschen Fiskus ging? Warum wurden die anderen Steuerhinterzieher der Öffentlichkeit vorenthalten? Warum wurden die jeweils hinterzogenen Summen uns nicht mitgeteilt?
Das Ergebnis der Steuerfahndung kann nicht nur sein, dass der Fiskus nachträglich die ihm vorenthaltenen Gelder eintreibt. Dies ist nur ein Teil der Wiedergutmachung. Hinzu käme jedoch auch die Sühne der Straftäter, die zu ihrer Schuld öffentlich stehen müssten. Dies wäre aus meiner Sicht jedenfalls ein Verfahren zur Hebung der Steuermoral.
Wie viel würde Klaus Zumwinkel wohl zu geben bereit gewesen sein, wenn man ihm die Anonymität in der Öffentlichkeit zugestanden hätte? Hätte er dann weiterhin als Vorstand der Deutschen Post AG im Amt bleiben können?
Der gute Ruf ist schließlich ein immaterielles Vermögen, das insbesondere, wenn man an exponierter Stellung in der Gesellschaft steht, sehr viel wertvoller ist als ein paar lumpige Millionen. Daran mangelt es ja den Steuerhinterziehern nicht. Ein schlechter Ruf schadet sehr viel nachhaltiger. Die Angst seinen guten Ruf einzubüßen ist daher auch eine sehr viel wirksamere Strafe als dies das Strafrecht in Deutschland zulässt.
Hat ein Straftäter daher einen Anspruch auf Anonymität? Kann er vom den Strafverfolgungsbehörden - sprich Finanzämtern und Staatsanwaltschaften - verlangen, dass seine Identität vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird? Ist dies Teil seiner Persönlichkeitsrechte?
Ich hege starke Zweifel, dass diese Zurückhaltung der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Straftätern hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit angemessen ist. Wieso dürfen die einfachen Bürger nicht wissen, wer die Täter sind und in welchem Umfang sie Steuern hinzogen haben?
Bundesfinanzminister als Anwälte der Steuerhinterzieher?
Ich finde auch die Appelle von Peer Steinbrück im Fall Liechtenstein sowie jetzt erneut von Wolfgang Schäuble im Fall Schweiz an die Steuerhinterzieher, sie sollen doch möglich mittels rechtzeitiger Selbstanzeige sich vor härteren Konsequenzen hinsichtlich der Strafverfolgung schützen, als unangemessen.
Sind Finanzminister die Anwälte von Straftätern? Haben diese in der Regel nicht jede Möglichkeit sich durch ihre Steuerberater und Anwälte beraten zu lassen? Wieso fühlen sich die Bundesfinanzminister dazu berufen, Ratschläge zu erteilen, wie man mögliche Strafen gering halten kann? Machen sie sich nicht dadurch unglaubwürdig das Gesetz ohne Ansehen der Person – hier ja offenbar vermögende Deutsche – anzuwenden? Soll hier der Skandal, dass eine erkleckliche Zahl reicher Deutscher sich der Steuerpflicht entzieht und seine Gelder in Steueroasen geschafft hat, unterdrückt werden? Ist das Staatsraison?
Reality show oder Deutschland sucht den Superstar
Was wäre, wenn der breiten deutschen Öffentlichkeit ein bisschen deutsche Realität statt wie bisher im Fall von Big Brother etc. geboten würde, sondern die traurige Realität der Steuerhinterziehung der reichen Deutschen nahe gebracht würde. Mich würde schon interessieren wer der Superstar der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Die Einschaltquoten würden jedenfalls bei solchen Sendungen sicherlich in die Höhe schießen.
Vielleicht wäre dies auch ein wesentlicher Beitrag zur Hebung der Steuerehrlichkeit im Lande.
Quelle: Readers Edition
Autor:
Georg Erber
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