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Bericht falsch
14|12|2006
Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung
Vielen Dank im Voraus!
Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
am Ende der Seite oder unter der Rubrik:
>Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN.
Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc.
An PRESSESTELLEN
BASU-pm-001-315
>Wilhelmshavener Zeitung - Bericht falsch!
Der von der LAW gestellte Dringlichkeitsantrag wurde
nicht, wie von der WZ berichtet lediglich von der SPD
mitgetragen. Auch die BASU stimmte dem Dringlichkeits-
antrag zu.
Das der von der LAW gestellte Dringlichkeitsantrag
bezüglich des Weihnachtsgeldes für arme Kinder in
der Ratssitzung zu langen und teilweise unsachlichen
inhaltlichen Diskussionen geführt hat, ist nach den
Bestimmungen nicht erlaubt.
Lediglich die Dringlichkeit eines Antrages darf und kann
begründet werden. Die BASU hat sich, wie es die Gesetzte
vorschreiben, nicht an der inhaltlichen Diskussion nicht
beteiligt. Das die, für den Ablauf der Sitzung Verantwortlichen
in diesem Fall nicht für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgten
lag wohl wieder einmal daran, von wo der Antrag kam.
Allein die nicht erlaubte inhaltliche Diskussion verhinderte, dass
der Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kam.
Die BASU wird solche Dringlichkeitsanträge immer befürworten,
unabhängig davon, ob der Inhalt des Antrages positiv oder
negativ eingeschätzt wird. Allein bei der Behandlung eines
Themas innerhalb der Tagesordnung kann und darf die Meinungs-
äußerung des Rates erfolgen.
Hinzu kommt, dass viele der vorgetragenen Argumente gegen
den Antrag jeder Grundlage entbehren. Die Ermittlung der
bedürftigen Kinder würde nicht, wie vorgetragen, lange dauern.
Diese Daten liegen vor. Lediglich der Faktor Finanzierung könnte
unterschiedlich bewertet werden.
Rechnet man die Summen zusammen, die allein im Jahr 2006
für Gutachter, Berater und überflüssige Beteiligungen ausgegeben
wurden, dürfte aber kein Finanzierungsproblem auftauchen.
Das der Oberbürgermeister beim Thema JadeWeserPort-Info Box
wieder einmal einen unsachlichen Angriff gegen die BASU startete,
ist auch nicht dadurch zu entschuldigen, das seine JadeWeserPort-
Nerven blank liegen. Die Aussage, die BASU würde diesen Antrag
nur ablehnen, weil sie gegen den Hafen sei, weisen wir entschieden
zurück.
Unsere gemeinsame Ablehnung wurde nötig, da weder ein ausfor-
mulierter Vertrag, ein Konzept, Angaben über die Betriebskostenauf-
teilung, die Vertragsdauer oder Angaben über die eventuellen
zusätzlichen Kosten für die Stadt vorgelegt wurden. Hätte auf dieser
Vorlage nicht JadeWeserPort gestanden, hätten sich auch die anderen
Ratsvertreter unserer Auffassung angeschlossen und diese Vorlage
abgelehnt.
Auch die Aussage des OB, Tjaden sei ein Arbeitsplatzverhinderer, gehört
deutlich in die Rubrik der unsachlichsten Beschimpfungen des Jahres,
und zeugt von einem sehr seltsamen Demokratieverständnis des OB.
Richtig ist, dass Joachim Tjaden, Fraktionsvorsitzender der BASU,
Gegner des JadeWeserPort ist. Arbeitsplatzverhinderer und –vernichter
sollte der OB aber sicherlich an anderer Stelle suchen.
Seit mehr als 30 Jahren warten die Bürger dieser Stadt darauf, dass der
Abwärtstrend umgekehrt, und etwas Positives für die Stadt entwickelt
wird. Dazu waren die SPD mit ihrem OB über Jahrzehnte nicht in der
Lage.
Die demokratischen Kommunalwahlen im September 2006 machten
mehr als deutlich, dass die Bürger dieser Stadt diesen Weg nicht
weiter gehen wollten.
Auch die Bildung der zwei neuen Eigenbetriebe „Städtische Daten-
verarbeitung“ und „Grundstücke und Gebäude“ wurde von der BASU
abgelehnt. Zum Einen wegen der fehlenden Beteiligung des Personalrates,
welcher auch in die Ausschüsse keine Personalvertreter entsenden darf,
und auf Grund der ohnehin nicht mehr überschaubaren Anzahl an
Gesellschaften und Beteiligungen. Selbst das VEBERAS Gutachten
weist ganz deutlich darauf hin, dass hier eine massive Reduzierung
dringend nötig ist.
Hinzu kommt, dass mit jedem Eigenbetrieb und jeder Gesellschaft
der Einfluss der Politik auf die Geschäfte schwindet. Zudem haben
die Ratsmitglieder, wie in der Ratssitzung wieder einmal deutlich
wurde, keinen Anspruch auf Informationen aus den Gesellschaften.
Dies wird in Zukunft auch dazu führen, dass die BASU alle Vorlagen
die die Gesellschaften der Stadt betreffen ablehnen wird. Wir werden
nicht über Vorlagen beschließen, für welche uns die Hintergrund-
informationen fehlen.
Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
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>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-pm-001-315
Datum: 14.12.2006
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
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Jeden 1. und 3. Montag in der Ruscherei um 19.30 Uhr.
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denn wir finden es noch wichtig, eine eigene Meinung
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