Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Dieter Kanth zur Finanz- und Wirtschaftskrise
11|10|2011
Dieter Kanth während seiner Rede in der Ruscherei.
Rede am 10. Oktober 2011 auf einer öffentlichen Veranstaltung der BASU in der Ruscherei.
Es gilt das gesprochene Wort:
Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich:
der Neoliberalismus, die Liberalisierung und die Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, das Zurückdrängen des Staates und der ruinöse Wettbewerb sind gescheitert.
Ich habe Ende September als Delegierter am Verdi-Bundeskongress teilgenommen, wo dieses Thema einen sehr breiten Raum einnahm.
Seit ziemlich genau drei Jahren erleben wir, so führte der Verdi Vorsitzende Frank Bsirske auf dem Bundeskongress aus … „einen wahren Krisenmarathon:
Immobilienkrise, Finanzmarktkrise, Schuldenkrise, Währungskrise, Krise des Euroraumes, Krise der Europäischen Union. Jede trage die nächste schon in sich, und ein Ende dieser destruktiven Dynamik sei nicht in Sicht.
Vieles spreche dafür, dass diese vielfältigen Krisen in Wahrheit ein einziges und dramatisches Zeichen seien, nämlich, dass noch viel mehr abstürzen könnte als die Börsenkurse…
Das tagtägliche und hektische Krisenmanagement der Politiker greife dabei viel zu kurz und erscheint auch vielen Menschen wenig souverän und Vertrauen erweckend.
Da will der eine Parteigänger dem anderen „eins in die Fresse hauen“ und andere Abgeordnete stimmen im Bundestag über den Milliardenschweren Rettungsschirm ab, ohne aber offensichtlich genau zu wissen worüber …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist aber, dass in den letzten Jahren viele Menschen in Europa einen sozialen Absturz erlebt haben und ihrer Hoffnungen beraubt worden sind.
Dagegen wehrten und wehren sich unsere Kolleginnen und Kollegen in Griechenland.
Sie wehren sich dabei gegen unsinnige Spardiktate der EU, gegen Personalabbau, Privatisierung und Sozialabbau und ich sage:
Sie wehren sich entgegen - der von der Boulevardpresse geschürten Häme über sie und vor allem den öffentlichen Dienst - … vollkommen zu Recht!
Und hier ist deswegen statt Schadenfreude, Solidarität angesagt!
Spanien, Israel, Chile, Großbritannien, USA, überall rumort es … überall dort stellt man sich die Fragen:
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben und welche Aufgaben müssen Staat und Politik wahrnehmen, damit die Gesellschaft nicht zerbricht?
Wir in Deutschland gehören zu den drei Ländern Europas, in denen „die Einkommensunterschiede im letzten Jahrzehnt am stärksten gewachsen sind“.
Zwar haben wir die Krise bisher besser überstanden als andere Länder, aber dazu haben nicht zuletzt auch die Gewerkschaften und wir alle durch Lohnverzicht und beigetragen.
Das hat sogar der Bundespräsident in seiner Rede auf dem Verdi-Bundeskongress ausdrücklich anerkannt!!
Aber irgendwann ist Schluss!!
Das sage ich ganz deutlich auch angesichts der vor uns liegenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2012!!
Denn auch in Deutschland wächst die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse.
Zwischen Arbeitsplatzverlust und Armut liegen nur noch sechs bis zwölf Monate und die Vermögen sind extrem ungleich verteilt.
Milliarden Euros wurden in Banken gesteckt, deren Manager zockend die Krise verursacht haben.
Doch die Täter kommen ungeschoren davon, und die Opfer werden zur Kasse gebeten!!
Da fällt mir nur noch Bertolds Brecht Zitat aus der Dreigroschenoper ein:
„Was ist ein Einbruch eigentlich gegen die Gründung einer Bank?
So gilt auch inzwischen offensichtlich nicht mehr das Grundversprechen, „dass diejenigen, die sich anstrengen, auch vorankommen, dass Leistung sozialen Aufstieg möglich macht.“
Diese Erfahrung machen inzwischen „viele Menschen bis hinein in die Mittelschichten, wenn ihre Töchter und Söhne trotz guter Ausbildung oder sogar Studium doch nur in Befristungen, Zwangsteilzeit oder Dauerpraktika stranden.“
Das alles schafft Verunsicherung, Wut und Empörung, führe aber auch zu Ohnmachtsgefühlen.
Deswegen ist ein Richtungswechsel erforderlich und die Finanzmärkte müssen wieder der Realwirtschaft dienen und es zeigt sich sehr drastisch, „wie notwendig es ist, die Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte zu befreien“
Wer bestimmt denn eigentlich die Richtung der Politik im Lande?
Die Herren in den Bankentürmen oder unsere gewählten Volksvertreter?
Einige unken ja schon, dass die Sekretärin vom Chef der Deutschen Bank, Ackermann, neuerdings im Bundeskanzleramt sitzt und Angela heißt …
Entschieden muss aber auch jenen entgegengewirkt werden, die immer noch „Privat vor Staat, Profit vor Gemeinwohl setzen wollen.
Nun nach einem Jahrzehnt der:
- Entstaatlichung,
- der Privatisierung,
- des Personalabbaus,
- Flucht aus Tarifverträgen und
- politisch gewollter Einnahmeausfälle des Staates
... werden die Folgen vielerorts sichtbar:
- kaputte Straßen und ungepflegtes Grün
- Gebührenerhöhungen und Reduzierung von Öffnungszeiten
- Schließung von Schwimmbädern, Büchereien, Theatern
- marode Schulen und Gebäude
- zu wenig Personal in öffentlichen Einrichtungen, etc.
Zwei weitere eklatante Beispiele:
Da wurde letztes Jahr in Berlin der komplette Winterdienst privatisiert. Und als der Winter dann einmal ein richtiger Winter wurde, da wurde es der Privatfirma zu aufwendig und zu teuer und sie ließ einfach alles stehen und liegen…
Starker Schneefall war offensichtlich im Geschäftsmodell dieser Privatfirma nicht vorgesehen.
Kollegen, was wäre wohl hier in WHV passiert, wenn der Winterdienst der Technischen Betriebe genauso gehandelt hätte???
Da wurde z. B. in Köln nicht nur der Bau von öffentlichen Gebäuden und U-Bahn, sondern auch mal gleich die ganze Bauaufsicht mit privatisiert und schon versank ein komplettes Stadtarchiv in der Erde - PPP lässt grüßen!
Jeder der hier Anwesenden wird sicherlich auch aus seinem unmittelbaren Umfeld oder aus Erfahrung das eine oder andere Beispiel hinzufügen können.
Denken wir weiter an die Folgen der Privatisierung von Bahn, Post oder Energieunternehmen oder denken wir an die deutschen Krankenhäuser, die vielerorts inzwischen privatisiert sind.
Landauf, landab wächst jedoch aber auch die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann und darf.
Billig heißt eben nicht besser und Geiz ist alles andere als geil!!
... denn, leistungsfähige und tarifgerechte öffentliche Dienste sind für die soziale Gemeinschaft, insbesondere in den Kommunen, für die demokratische Entwicklung und für Lebenswerte sowie attraktive Städte und Regionen unverzichtbar.
Die kommunale Politik sowie die Verwaltungen haben nicht die Aufgabe, vorrangig den Interessen der Reichen und Einflussreichen zu dienen, die übrigens in den Kommunen – wie die Made im Speck – sehr gut leben und auch noch gut mit öffentlichen Aufträgen verdienen wollen, sondern im Blickpunkt müssen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung stehen, und die sind auf bezahlbare und gute öffentliche Dienste angewiesen!
Nun befinden sich zugegebenermaßen zahlreiche niedersächsische Kommunen seit Jahren in einer dramatischen Finanzsituation.
Die Bundes- und landespolitisch so gewollte anhaltende Unterfnanzierung kommunaler Haushalte spiegelt sich in einem rasanten Anstieg der Kassenkredite wider.
Viele Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen konnten ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diese Notlage der Kommunen nur noch weiter verschärft.
Zeitweise wurde in den Medien und Regierungsseite ja das Bild von einem XXL-Aufschwung in den öffentlichen Kassen vermittelt.
Dabei waren diese Jubelmeldungen allein aus der Banalität geboren, dass die Schätzungen der Steuereinnahmen niedriger waren als die folgende Wirklichkeit.
Und ich frage Euch:
Wo und bei wem ist eigentlich der Aufschwung bei den Menschen in dieser Stadt angekommen?
So geht man inzwischen statt von 15 Milliarden Defizit aller deutschen Kommunen „nur noch“ von 5 Milliarden Haushaltsdefizit aus.
Und hier darf man durchaus von einem dauerhaften strukturellen Defizit sprechen, welches durch ausbleibende Einnahmen aufgrund von Steuersenkungen der Bundesregierung [Stichwort: Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Einkommens- und Körperschaftssteuern und Hotelgewerbe] entstanden ist und ohne Änderungen in der Steuerpolitik auch so bleiben wird.
Hierzu kommen noch steigende Sozialausgaben und Übertragung von kostenpflichtigen Gesetzesvorhaben ohne entsprechenden Finanzausgleich des Bundes und des Landes.
Die wichtigste Einnahme-Steuer der Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer, die in der Regel rund 1/3 aller kommunalen Steuereinnahmen ausmacht.
Den Wirtschaftsverbänden ist diese Steuer schon seit Jahren ein Dorn im Auge, und so hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Abschaffung dieser Gewerbesteuer zu ihrem Regierungsprogramm erhoben.
Unter dem Eindruck von Protesten aus den Kommunen und ver.di gegen diese Abschaffung wurden diese Planungen momentan auf Eis gelegt.
Hier in der Region wurden gemeinsame Erklärungen von Personalräten und Bürgermeistern für einen „Rettungsschirm“ für Kommunen unterzeichnet und Veranstaltungen unter dem Motto „Gerecht geht anders“ durchgeführt.
Hinsichtlich der im Herbst in Niedersachsen stattfindenden Kommunalwahlen haben die Delegierten der Gewerkschaft ver.di im März d. J. u.a. folgende Forderungen zur Kommunalwahl beschlossen, die natürlich auch weiter gelten
Nicht mehr „Privat vor Staat“, sondern „Gemeinwohl vor Profit“ muss die Handlungsdevise sein.
Die Wirtschaftskrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Resultat neoliberaler Politik.
Und nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt– wie Frau Merkel meint, sondern für das Staatsdefizit sind die Spekulanten in den Banken und ihre Helfer in der Politik verantwortlich, die die Gesetze hierfür abgesegnet haben.
Schon jetzt fehlt den Kommunen das Geld für Investitionen, Dienstleistungen, soziale Absicherung sowie Bildung.
Und Ohne eine entsprechende Personalausstattung und faire Arbeitsbedingungen können die Beschäftigten in den Kommunen keine qualitativ hochwertigen Dienstleistungen garantieren.
Ver.di und wir Personalräte erwarten daher ein radikales Umdenken in den Rathäusern. Und das heißt:
Statt weiterem Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen, die Umkehr zu einer sozial gerechten Politik:
1. Das Land muss Kommunen in extremer Haushaltsnotlage Zins- und Tilgungshilfen gewähren. Wir fordern Gleichbehandlung mit maroden Banken!
2. Einnahmeausfälle der Kommunen müssen durch stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für soziale Leistungen aufgefangen werden.
3. Die Gewerbesteuer muss zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden, in die alle Gewerbebetriebe, Selbständigen und Freiberufler einzahlen. Gleichfalls sind eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung von Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer sowie die Rücknahme der Unternehmenssteuerentlastungen erforderlich.
4. Durchgeführte Privatisierungen und Ausgliederungsmaßnahmen sind auf den Prüfstand zu stellen und einer Kosten/Nutzen-Analyse im Sinne der Bürger und nicht der Geschäftsführer und Aufsichtsräte zu unterziehen.
5. Rekommunalisierungen, wie z. B. des städtischen Reinigungsdienstes oder der Abfallentsorgung, sind einzuleiten und durchzuführen.
6. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe haben durch gute Arbeits- und Einkommensbedingungen und Verhalten eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Deswegen müssen die Mitgliedschaft in den Kommunalen Arbeitgeberverbänden und der Ausschluss von Tarifdumping [z. B. durch Leiharbeit, Bürgerarbeit und geheim gehaltene Haustarifverträge wie z.B. bei WEL] für die Kommunalparlamente selbstverständlich sein. Dazu gehört natürlich auch, dass geleistete Überstunden wie bei der Feuerwehr auch anerkannt werden und nicht erst noch bei Gerichten erfolgreich gegen die Verwaltungsvorstände erstritten werden müssen.
Verdi-Beschluss-Kongress:
Verdi-Beschluss- Kongress: Gütesiegel bei Dienstleistungen einführen, um Verbraucher über Tariftreue zu informieren. Denn: Tarifbindung hat in diesem Land überhaupt keine Bedeutung [Friseur, Paketdienst, Krankenkasse, Schlecker, Einzelhandel]
Umweltbewegung hat es vorgemacht [Demeter, Bioland, Blauen Engel, Biosiegel]
Um es auf den Punkt zu bringen:
Die Verbraucher erfahren mehr über die Arbeitsbedingungen von Hühnern als über die Arbeitsbedingungen von beschäftigten Menschen. Das ist doch wohl ein schlechter Witz!!
7. Wenn der Altersschnitt bei den städtischen Beschäftigten jetzt schon bei 50 Jahren liegt, muss dringend für Verjüngung durch unbefristete Übernahme von Auszubildenden gesorgt werden und alle derzeitigen Befristungen müssen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
Ich verweise hierzu auch auf das RPA [Anm. d. Red.: Rechnungsprüfungsamt] in seiner Stellungnahme zum Haushaltsicherungsbericht zum Haushalt2012, welches kritische Zustände aufgrund der Personalsituation in Bereichen mit direkter Außenwirkung aber auch in internen Bereichen beschreibt … Ausdrücklich wird hierbei auf das hohe Durchschnittsalter und die Ausfallzeiten hingewiesen.
Allein bei TBW [Anm. d. Red.: Technische Betriebe Wilhelmshaven] sind z.B. zurzeit 32 Planstellen nicht besetzt. Wen wundert da noch z.B. der Zustand von Straßen und Grün?
Deswegen:
Die Wiederbesetzungssperre muss endlich aufgehoben werden! Wir können nicht länger die Stadt und die Gesundheit der Beschäftigten kaputt sparen!!
8. Die öffentlichen Unternehmen müssen im öffentlichen Eigentum verbleiben und es müssen Verkäufe oder Teilverkäufe ausgeschlossen werden.
9. Und dubiose PPP-Projekte und Finanzgeschäfte müssen untersagt werden.
10. Es ist für mehr Transparenz in den Dienstleistungen und den zahlreichen städtischen Unternehmen zu sorgen und das kommunale Beteiligungsmanagement ist auszubauen. Darüber hinaus sollten sich die Mitglieder in den Aufsichtsräten durch eine Selbstverpflichtung zur Auskunft gegenüber kommunalen Ratsgremien verpflichten.
Die Kommunen müssen sich langfristig strategisch auf die soziale und ökologische Gestaltung und Steuerung unseres Gemeinwesens ausrichten.
Langfristige strategische Steuerung und Gestaltung bedeutet aber, nicht nur in Wahlperioden zu denken!, sondern weg von kurzfristigem, angeblich betriebswirtschaftlich ausgerichtetem Denken und Handeln hin zu einer Strategie, die Chancengleichheit und Teilhabe fördert, die Zusammenhänge berücksichtigt und langfristig auf deren Umsetzung im Interesse der Menschen ausgerichtet ist.
Nachhaltigkeit ist somit der Schlüsselbegriff, der diesen notwendigen politischen Richtungswechsel kennzeichnet.
Ich wünsche der Versammlung weiter einen guten Verlauf und würde mir wünschen, wenn Personalräte, Gewerkschaften und BASU – wie es sich ja in der letzten Zeit schon bei den Themen PPP und AÖR schon gezeigt hat – im Interesse der Arbeitnehmer aber auch der Bürger zusammenarbeiten!!
Vielen Dank!!
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
