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Kommentar Kommunalwahl Wilhelmshaven 2006


12|09|2006

Nichts genützt!


„Wenn es Gerechtigkeit gibt, darf der Tjaden nicht
wieder in den Rat“




Nichts genützt hat das Flehen von Siegfried Neumann,
als er am 10.September vor dem Bildschirm im Rathaus
die Auszählungsergebnisse der Kommunalwahl verfolgte.

Sichtlich beeindruckt von der Abmahnung, die der SPD von
den Wählern erteilt wurde, hatte er wohl nur noch diesen
einen Wunsch.

Aber die Wahlergebnisse können halt weder von rechts, noch
von links, und auch nicht von oben beeinflusst werden. Die
Entscheidung trifft der Bürger. „Der Tjaden“ sitzt daher, trotz
allem Flehen von Siegfried Neumann, wieder im Rat und wird
sich weitere 5 Jahre nicht den Mund verbieten lassen.

Er wird weitere 5 Jahre sagen was er denkt, die Bürger informieren,
über den Tellerrand gucken, und jeden einzelnen Vorgang lesen,
bewerten und hinterfragen.



Und die Bürger haben noch mehr entschieden.
Sie haben sich zu 59% entschieden an dieser
Wahl nicht teilzunehmen, was für jeden politisch
Interessierten ein erschreckendes Zeichen sein
dürfte.

Die restlichen 41% haben sich entschieden der SPD einen
kräftigen Rüffel zu erteilen, und auch der CDU nicht das nötige
Vertrauen entgegen zu bringen. Diese beiden Wähleraussagen
sind durchaus nachvollziehbar.

Nach Meinung der Wähler sind weder SPD noch CDU in der Lage
diese Stadt voranzubringen, wie die letzten Jahrzehnte deutlich
gezeigt haben.

Wie die Wähler jedoch der Meinung sein können, dieser Rat –
egal für wie schlecht man ihn auch hält-, hätte es verdient, dass
man ihm ein einzelnes ganz faules Ei in den Ratssaal legt, kann
sich wohl kein normaler Mensch erklären. Das war wirklich nicht
nötig und wird für die nächsten 5 Jahre sicherlich keine Reklame
für unsere Stadt sein.

Als kommunalpolitisches Wähler-Experiment der besonderen Art
dürfte die Wahl von 2 Ratsvertretern der LAW gewertet werden.
Da muss sich in der Zukunft zeigen, ob der Wählerwunsch nach
Abschaffung des Hartz IV Gesetzes und dem Ende des Kongo-
einsatzes der Bundeswehr tatsächlich als LAW-Anträge in den
Rat der Stadt eingebracht werden, und welche Auswirkungen ein
daraus folgender Wilhelmshavener Ratsbeschluss auf die Bundes-
politik haben wird.

Nichts gegen den linken Gedanken, gegen die Idee einer gemein-
samen Linken. Nur die „handelnden“ Personen vor Ort werden
diese Idee nie umsetzen können und wollen, da dies mit viel
Arbeit verbunden ist. Und für die Bürger arbeiten ist nicht drin,
das machte der Spitzenkandidat der LAW schon im Vorfeld dieser
Wahl deutlich.

Auch der Einzug von jetzt drei Vertretern der Grünen könnte noch
interessant werden. Schön, wenn es die grüne Politik in Wilhelms-
haven tatsächlich wieder geben würde. Wenn nicht mehr nur die
Vertreter der BASU versuchen soviel Natur zu erhalten wie irgendwie
geht.

Die Frage ist: “Bleiben die Grünen dieses Mal standhaft und lassen
sich nicht wieder als Mehrheitsbeschaffer kaufen?
Oder erliegen sie wieder der Bürgermeister-Versuchung, wie vor
5 Jahren, als die Grünen ihre politische Gesinnung für einen
Bürgermeister[innen]posten verkauft haben?

Einen riesigen Sprung nach vorn machte die FDP. Rückenwind gab
es dazu sicherlich auch aus der Bundespolitik. Das allein kann es
aber nicht sein, was die FDP auf über 10% brachte. Anscheinend
sind für den mündigen Wilhelmshavener Wähler die Politiker ver-
trauenswürdiger, die auch dann ihre Meinung offen sagen, wenn
es dem Bürger nicht in den Kram passt.

Nun ist Ehrlichkeit nicht gerade das Markenzeichen der Politik und
von daher ist die Entscheidung, FDP zu wählen sicher nicht ganz so
falsch.



Bis zum Oktober müssen die neu gewählten Vertreter festlegen,
wer das Sagen im Rat haben soll. SPD und CDU, oder SPD, FDP
und XXX, oder CDU, FDP, Grüne und XXX. Außer bei einer großen
Koalition werden immer mindestens drei Gruppen für eine Mehrheit
gebraucht.

_Die FDP ist, so aus der Presse zu entnehmen, nach allen Seiten
offen.
_Die Grünen sagen, dass sie nicht koalieren wollen.
_Die Linken sagen gar nichts.
_Die BASU wird ganz sicher nicht mit CDU oder SPD in ein Boot
steigen.

Brauchen wir nun mehr als 2 Bürgermeisterposten,
um eine Mehrheit zusammen zu kaufen?




Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
_____________________________________________________

MERKE: BASU_Treffen in Wilhelmshaven: 2x im Monat
Jeden 1. und 3. Montag in der Ruscherei ab 19.00 Uhr.

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sind sie herzlich eingeladen sich politisch zu engagieren,
denn wir finden es noch wichtig, eine eigene Meinung
zu haben.
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