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17|10|2006
Klage des Oberbürgermeisters...
...von Wilhelmshaven gegen einen Satiriker wurde heute vom
Amtsgericht Wilhelmshaven zuzrückgewiesen oder:
das war wohl nichts mit dem Versuch das Grundgesetz zu
ändern!
Wilhelmshaven 12|09|2006
Für nichts und wieder nichts...
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...schon zum zweiten Mal versucht der Oberbürger-
meister von Wilhelmshaven Eberhard Menzel eine
Klage gegen "satanische Verse" zu seiner Person
oder: "kritische satirische Sichtweisen" richterlich zu
unterbinden.
Der Autor, Heinz-Peter Tjaden war heute am 17. Oktober um 9.30 Uhr
ins Amtsgericht Wilhelmshaven bestellt, weil der Oberbürgermeister
von Wilhelmshaven eine einstweilige Verfügung, gegen die sogenannten
"Fiktiven Interviews", erwirken wollte.
In einem Bericht auf der Internetseite: "www.klageob.beeplog.de"
schildert der "Delinquent" selbst in seinem Augenzeugenbericht die
heutige Verhandlung folgendermassen:
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Zitat: "Auf die Frage: "Der Oberbürgermeister
muss schon sagen, warum er sich in der Ehre
verletzt fühlt", hat Amtsrichterin Preuß keine
Antwort von Manfred Minssen [Rechtsamt der
Stadt Wilhelmshaven] bekommen: "Herr Menzel
lässt sich entschuldigen. Er ist im Urlaub."
Sie könne jedenfalls nichts persönlich Verletzendes
in den fiktiven Interviews entdecken. Minssens
Antwort: "Es geht um die Verstetigung [Fortsetzung]
der Interviews, um die Ankündigung, dass nun jeden
Montag eins erscheint." Da gab Heinz-Peter Tjaden
als Interview-Erfinder zu bedenken: "Das ist ja so,
ls würde man sagen, einmal darf die Satirezeitschrift
"Pardon" erscheinen, aber doch nicht jeden Monat."
Vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht sagte der
Vertreter des Rechtsamtes sogar: "Das Wahlinterview
ist pfiffig. Man kann sich ein Schmunzeln nicht ver-
kneifen und weiß sofort, dass der Herr Oberbürger-
meister das nie gesagt haben kann."
Dennoch stellte er im Auftrag von Eberhard Menzel
den Antrag, Tjaden die Veröffentlichung weiterer
erfundener Interviews auf den Seiten:
"www.2sechs3acht4.de", "www.klageob.beeplog.de"
oder woanders zu untersagen, der 2sechs3acht4-Re-
dakteur stellte einen Antrag auf Zurückweisung.
Die Amtsrichterin: "Das mache ich auf dem Dezer-
natswege. Sie bekommen meine Entscheidung schrift-
lich."
Einen Hoffnungsschimmer gönnte Amtsrichterin Preuß
dem Oberbürgermeister: "Vielleicht hört Herr Tjaden
damit ja irgendwann wieder auf. Vielleicht Weih-
nachten..." Den Interview-Erfinder ermahnte sie:
"Denken Sie an das, was in der Titanic passiert."
Seine Antwort: "Was die mit dem Papst machen, ist
geschmacklos.“.
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Besonders peinlich fanden wir, dass ein Oberbürgermeister
in einer ihm so wichtigen Angelegenheit in den Urlaub fährt,
geht es doch um nichts wichtigeres, als das Grundgesetz in Sachen
Pressefreiheit zu kippen, also ein gewaltiges, wenn nicht sogar bun-
despolitisch hochbrisantes Thema.
Wir haben schon in einigen Berichten über das seltsame Selbstver-
ständnis sowie die "Demoktratieauffassung" des Oberbürgermeisters
hingewiesen und werden natürlich weiter beobachten und kommen-
tieren.
Wir hier in Wilhelmshaven wünschen uns schon lange einen Bürger-
meister mit Humor, der auch einmal über seinen Schatten springen
kann, und Kritik ernst nimmt und nicht immer als gegen seine Person
gerichtet sieht.
Ganz ehrlich, wir freuen uns schon auf das nächste Interview
am kommenden Montag.
Ihre BASU-Redaktion
P.S...
...zu den Interviews gelangen Sie über die folgenden Links:
"www.2sechs3acht4.de"
...oder hier:
"www.klageob.beeplog.de"
...oder hier:
"BASU >Fiktive Interviews"
...und zu den Karikaturen gehts hier:
"Demoktratieauffassung"
_____________________________________________________
MERKE: BASU_Treffen in Wilhelmshaven: 2x im Monat
Jeden 1. und 3. Montag in der Ruscherei ab 19.00 Uhr.
Wenn Sie gefilterte, wohlportionierte Demokratie ablehnen,
sind sie herzlich eingeladen sich politisch zu engagieren,
denn wir finden es noch wichtig, eine eigene Meinung
zu haben.
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Wenn Sie uns auch sonst was zu sagen haben,
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