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BASU nimmt Stellung zum Krankenhausfusionvorschlag 26|02|2013
Das marode Reinhard-Nieter-Krankenhaus soll mit dem katholischen St. Willehad Hospital fusioniert werden, ein Konzept, das auf heftigen Widerstand stösst.
Ein Krankenhaus gehört zur Daseinsfürsorge einer Kommune.
Die BASU [Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt] möchte es in kommunaler Trägerschaft behalten. Darüber waren sich auch alle anderen Ratsmitglieder, außer Dr. von Teichmann [FDP], einig. Was jetzt aber aus dieser Willensbekundung gemacht wird, macht uns als Opposition hilflos und wütend.
Für alle Kosten dieses neuen Hauses werden die Steuerzahler aufkommen. Kein Cent wird von der Katholischen Kirche kommen, aber das Krankenhaus soll katholisch geprägt sein. Was werden wir haben? Ein katholisches Krankenhaus, das aus Steuermitteln finanziert wird, die alle Steuerzahler, egal welcher Religion aufbringen.
Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch nach den gesetzlichen Vorgaben durchführen lassen wollen, dürfen dies nicht im kommunalen Krankenhaus tun. Sie müssen sich an katholische Regeln halten. Regeln, die den Schutz des ungeborenen Lebens weit höher stellen, als den Schutz des geborenen. Auch Frauen aus Wilhelmshaven haben für die Abschaffung des § 218 gekämpft. Jetzt haben wir einen CDU – Oberbürgermeister und werden als Frauen um Jahrzehnte in unserem Kampf um Entscheidungsfreiheit und Gleichberechtigung zurückgeworfen. Andere Aspekte spielen bei der katholischen Prägung eines Krankenhauses aber auch noch eine Rolle. Müssen in Zukunft alle Mitarbeiter Angst haben sich scheiden zu lassen? Vielleicht darf es ja noch eine[n] evangelische[n] Chefarzt oder Chefärztin geben, aber eine[n] Atheisten oder Atheistin oder gar Homosexuelle wird es wohl an unserem kommunalen Krankenhaus nicht geben dürfen. Da wird auch die Kompetenz keine Rolle spielen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, der Politik noch andere Vorschläge vorzulegen! Ein kommunales Krankenhaus katholischer Prägung lehnt die BASU [Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt] ab.
Quelle: BASU
Links:
24|02|2013: Reinhard-Nieter-Krankenhaus: Wagner ebnet Weg in die Privatisierung
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