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Oberbürgermeister Wagner macht Wahlkampf für die GroKo!
14|06|2016
Nun gehört der Banter See wieder sich selbst und den Pächtern?
Oberbürgermeister Wagner macht Wahlkampf für die GroKo!
Viele Wilhelmshavener Bürger kennen noch die Grundsätze des Beschlusses vom September 2014 gegen die Freizeitgärten am Banter See, der von der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD formuliert und gegen den Widerstand von allen Oppositionsgruppen durchgeboxt wurde:
"Es sollte keinen Vertrag mehr mit dem Verein geben, nur unter sehr restriktiven Bedingungen sollten die Freizeitgärtner eine Verlängerung des Vertrages über 2017 hinaus bekommen"
Die BASU-Vertreterin, Helga Weinstock, stellte damals einen Änderungsantrag, der vor allem eine Verlängerung des Pachtvertrages der Stadt mit dem Freizeit-und Gartenverein enthielt und scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen im Rat.
Nun, fast 2 Jahre später stellt der zuständige Stadtbaurat Herr Leinert fest, dass ein Abschluss von Pachtverträgen mit jedem einzelnen Pächter die Verwaltung komplett überfordert und vereinbart in trauter Einigkeit mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der CDU/SPD Hellwig und Föhlinger eine Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Freizeit- und Gartenverein, also genau das, was die BASU schon vor 2 Jahren gefordert hatte. Das ist eine komplette Kehrtwende zum bestehenden Ratsbeschluss ohne jegliche Beteiligung oder Information des Rates oder der zuständigen Ausschüsse. Die Ratsmitglieder 2.Klasse bekommen ihre Informationen nicht mehr von der Verwaltung, sondern aus der WZ. Sie dürfen aber über den Vertrag, der Verschlusssache ist, erst auf der Ratssitzung am 22.06.2016 diskutieren.
Anette Kruse-Janßen: "Dieses Gebaren, auch wenn diesmal anscheinend etwas Gutes dabei herausgekommen ist, ist eine komplette Missachtung der demokratischen Spielregeln. Diese Herren benehmen sich nicht wie demokratische Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, sondern als wären sie Herrscher über die Stadt und ihre Untertanen. Ihre Politik fällt dementsprechend aus: mal hü, mal hott, aber immer mit voller Kraft.
Glaubt eigentlich irgendjemand, dass es eine Einigung gegeben hätte, wenn nicht die Kommunalwahlen vor der Tür gestanden hätten?
Glaubt irgendjemand, dass diese Einigung, ja man könnte fast sagen Erleuchtung, zustande gekommen wäre, wenn es nicht vorher einen nennenswerten Widerstand gegeben hätte?
Alle Pächter sollten sich bei diesen "unangenehmen Personen" [Originalton Herr Wagner bei Radio Jade], die die Kundgebungen und Protestaktionen organisiert haben, bedanken. Vor allem ihnen ist es zu verdanken, dass die Groko aus CDU und SPD kalte Füße bekommen hat und nun versucht, die Pächter am Banter See als Wähler zurückzugewinnen."
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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