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Die BASU fordert »Beim Klinikum muss jetzt alles auf den Tisch!«



Das Klinikum Wilhelmshaven kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus.

27-10-2020 – Das Klinikum Wilhelmshaven und sein "Aufsichtsrat"

Wieso schafft es Wilhelmshaven, vertreten durch den Rat und speziell hier durch den Aufsichtsrat, bezüglich des Klinikums immer und immer wieder in die Negativschlagzeilen zu kommen?

Die Serie der Fehlleistungen zieht sich durch die Klinik- und Parteienlandschaft wie ein roter Faden. Leidtragende sind immer die Beschäftigten und die Wilhelmshavener Bürger:innen.

Es begann mit dem Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD], der seinen Protegé Jörg Brost mit einem üppigen monatlichen Salär ausstattete und ihn mit 59 Jahren finanziell bestens versorgt in den vorzeitigen Ruhestand entließ.

Empörung allerseits.

Auch im Lager der CDU, die es natürlich immer besser kann. Also trat diese mit Oberbürgermeister Andreas Wagner an, der nach dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden Debring [SPD] gleich den Vorsitz übernahm.

Auch der entdeckte in der Wilhelmshavener Kliniklandschaft "Potential" und Begehrlichkeiten.
Erst einmal wurde das St. Willehad Hospital geschlossen und das Personal teilweise im damaligen Reinhard-Nieter Krankenhaus untergebracht.

Dazu stellte die Staatsanwaltschaft Oldenburg fest: "Der Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser führte wegen der unzureichenden Kapitalausstattung der RNK gGmbH für die Beteiligten ohne weiteres erkennbar zu weiteren von der Stadt zu tragenden Schulden: unmittelbar in Höhe von 3 Mio Euro und mittelfristig in Höhe von weiteren 18 Mio Euro."

Auch die mit dem Kauf des Gebäudes, des Ärztehauses und Parkhauses verbundenen Vorgänge waren lange Bestandteil eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Diese stellte beim Weiterverkauf der Immobilie des ehemaligen St. Willehad Hospitals eine "gravierende Pflichtverletzung" fest, da das Gebäude weit unter Wert verkauft wurde. Der "Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln sei mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit schlechthin unvereinbar gewesen." Ein Schelm, der hier einen Zusammenhang mit dem Verkauf der städtischen Altenwohnanlagen an genau dieselbe Gesellschaft [Eurasia AG] vermutet.

Nun wollte Oberbürgermeister Wagner nach Sonnenkönig-Manier ein neues Klinikum. Kein Versuch sich mit dem Umland zu verständigen, um mit einem Klinik Verbund überregional eine bestmögliche Versorgung zu einem vertretbaren Preis-Leistungs-Verhältnis zu erreichen. In selbstherrlichen Oberzentrumsträumen kam eine Zusammenarbeit mit Experten wie z.B. Frank Germeroth, Chef des Nordwest Krankenhauses in Sande, nicht in Betracht.

Man war scharf auf die Zuschüsse aus Hannover, und setzte alles in Bewegung das Konstrukt Klinikum Wilhelmshaven wirtschaftlich schön zu rechnen.

Wie hilfreich wäre doch jemand, der sich mit Wolkenkuckucksheimen auskennt und verfügbar ist.

Diese Person fand sich in Reinhold Keil. Ein gelernter Industrieanlagenelektroniker, der mit seinem bisherigen Arbeitgeber, dem Uni Klinikum Freiburg, gerade einen Rechtsstreit wegen Unregelmäßigkeiten ausgefochten hatte.

Gesagt - getan. Herr Keil kam, aber immer nur für ein paar Tage die Woche. Für seine Lebenspartnerin Dr. med. Tanja Trarbach wurde eigens ein "Institut für Tumorbiologie" aus dem Boden gestampft.

Alles zu Lasten eines bestehenden und gut funktionierenden Netzwerkes von Tumorspezialisten in der Region [Tumorzentrum Nordwest e.V.], die man bewusst vor den Kopf stieß.

Nun haben wir nicht nur einen neuen, diesmal parteilosen, Oberbürgermeister, sondern auch die Hoffnung, dass diesmal gründlich aufgeräumt wird.

Das Klinikum wird neu gebaut und sucht eine neue Leitung. Bleibt zu hoffen, dass die Wilhelmshavener Inselpolitik sich besinnt und sich vom Oberzentrumswahn verabschiedet, wieder den Dialog mit dem Umland sucht und sich an Experten hält, die bereits bewiesen haben, dass sie es können und keine Schleppe von Pleiten hinter sich herziehen.

Ob aber alle Versuche ausreichen werden, um das Klinikum Wilhelmshaven wieder auf finanziell solide Beine zu stellen, ist ungewiss. Der völlig überdimensionierten Neubaupläne könnten sehr schnell den finanziellen Rahmen dessen sprengen, was die Stadt Wilhelmshaven sich leisten kann.

Die BASU -Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- fordert, dass jetzt alle Zahlen in Zusammenhang mit dem Neubau des Klinikums auf den Tisch gelegt werden, damit alle Ratsmitglieder sich der Dringlichkeit der Situation bewusst werden, und man gemeinsam noch einen Weg findet, das Klinikum trotz allem in städtischer Hand zu behalten.

Zum Wohle des engagierten Personals des Klinikums, zum Wohle der Patienten, und zum Wohle der Wilhelmshavener Bürger:innen.

Quelle: BASU | Wilhelmshaven


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