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EU MAHNT [03|05|06] WILHELMSHAVEN 3. Mai 2006 Land Niedersachsen gefährdet Arbeitsplätze in Wilhelmshaven
Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung
Sie können sich den Pressetext hier downloaden, am Ende der Seite oder unter der Rubrik: >Downloadbereich>PRESSEMITTEILUNGEN. Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc: [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
>In einem erneuten 22-seitigen Brief der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 04.04.2006 wird die Bundesregierung erneut aufgefordert die Richtlinie vom 02.04.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten einzuhalten.
Diese, mit Gründen versehene Stellungnahme, wird im niedersächsischen Umweltministerium nicht ohne Grund als internes Papier gehandelt. Im Besonderen verweist die EU-Kommission, der Brief liegt der BASU seit einigen Tagen in vollstän- digem Umfang vor, auf die mangelhafte Meldung niedersächsischer Flächen. Neben vielen anderen erheblichen Flächen wird erneut die Meldung des Voslapper Grodens angemahnt.
Dies ist nicht die erste, aber wohl die letzte Mahnung. Nicht, wie von vielen Seiten bisher verbreitet wurde, legt die EU dabei nur Wert auf die Meldung des Vos- lapper Grodens Süd, sondern auf die Meldung des gesamten Voslapper Grodens, inklusive des Nordteils. Ursprünglich sollte, so das Niedersächsische Umwelt- ministerium noch Anfang des Jahres, die Meldung spätestens im April 2006 an die EU weiterleiten werden.
Jetzt, so ist aus dem Umweltministerium zu hören, wird sich das erneut verzögern. Grund dafür sind ministeriumsinterne Unstimmigkeiten darüber, ob die Meldung als Vogelschutzgebiet zeitgleich mit der Meldung als Naturschutzgebiet erfolgen soll, oder nicht. Eine Entscheidung über die Vorgehensweise sei nicht vor Ende des Jahres zu erwarten. Zudem ist auch das niedersächsische Umweltministerium von der ursprüng- lichen Absicht, lediglich den Südteil des Voslapper Groden zu melden, abgerückt. Auch die Europäische Gemeinschaft ist, sicherlich auch wegen der ständigen Verzögerungen Niedersachsens, nicht mehr gewillt hier einen Kompromiss einzugehen.
Gefordert wird deutlich die Meldung der gesamten 796 ha. Durch die „Verzögerungsstrategie“ der Niedersächsischen Landesregierung werden jetzt, neben den bekannten Pro- blemen bei den Planungen des JadeWeserPort, auch die erheblichen Erweiterungs- und Neubaupläne [INEOS, Raffinerieerweiterung, Neubau Flüssiggasterminal, usw.] auf dem Nordteil des Voslapper Grodens erheblich gefährdet, und unter Umständen auf lange Zeit verhindert.
Durch das Verhalten der Landesregierung sind nicht nur eventuell zusätzliche Arbeitsplätze in der Chemischen Industrie in weite Ferne gerückt. Ohne die Möglichkeit der Umsiedlung [Neubau im Norden] ist sogar der Bestand der bestehenden Arbeitsplätze bei der INEOS erheblich in Frage zu stellen. Hinzu kommt, dass die jetzt angelaufenen Ansied- lungs- und Erweiterungsplanungen nach den Bestimmungen der EU so lange nicht erfolgen dürfen, bis der Schutzstatus „faktisches Vogelschutzgebiet“ aufgehoben wird.
Dieser Status erlischt jedoch erst nach offizieller Meldung durch das Land Niedersachsen. Die Verantwortlichen der Stadt müssen dringend, möglichst in Zusammenarbeit mit der hiesigen Wirtschaft, deutliche Worte in Richtung Landes- regierung sprechen, da das Verhalten der Landesregierung in unverantwortlicher Weise bestehende Arbeitsplätze in Wilhelmshaven gefährdet und die Schaffung neuer Arbeits- plätze in der Chemischen Industrie auf dem Nordteil des Voslapper Grodens verhindert. Auch die politischen Gruppie- rungen sind dringend aufgefordert jede Möglichkeit zu nutzen, Einfluss auf die Landesregierung zu nehmen.
Joachim Tjaden Ratsherr BASU-Wilhelmshaven _____________________________________________________
>PRESSEMITTEILUNG: Aktenzeichen: BASU-PM-001-105 Datum: 03.05.2006 Sollten Sie Pressefotos von: Joachim Tjaden benötigen so klicken Sie hier: [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_FOTO_TJADEN]
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung: [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
oder gehen Sie in die Rubrik: >Downloadbereich>BASU Dort finden Sie die jeweiligen Kandidaten und auch Presseunterlagen sowie Fotos. _____________________________________________________
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