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EU MAHNT [03|05|06]


WILHELMSHAVEN 3. Mai 2006
Land Niedersachsen gefährdet Arbeitsplätze
in Wilhelmshaven


Pressemitteilung der BASU
mit der Bitte um Veröffentlichung


Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
am Ende der Seite oder unter der Rubrik:
>Downloadbereich>PRESSEMITTEILUNGEN.
Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc:

[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]

>In einem erneuten 22-seitigen Brief der Kommission
der Europäischen Gemeinschaft vom 04.04.2006 wird
die Bundesregierung erneut aufgefordert die Richtlinie
vom 02.04.1979 über die Erhaltung der wildlebenden
Vogelarten einzuhalten.


Diese, mit Gründen versehene Stellungnahme,
wird im niedersächsischen Umweltministerium
nicht ohne Grund als internes Papier gehandelt.
Im Besonderen verweist die EU-Kommission, der
Brief liegt der BASU seit einigen Tagen in vollstän-
digem Umfang vor, auf die mangelhafte Meldung
niedersächsischer Flächen. Neben vielen anderen
erheblichen Flächen wird erneut die Meldung des
Voslapper Grodens angemahnt.

Dies ist nicht die erste, aber wohl die letzte Mahnung.
Nicht, wie von vielen Seiten bisher verbreitet wurde,
legt die EU dabei nur Wert auf die Meldung des Vos-
lapper Grodens Süd, sondern auf die Meldung des
gesamten Voslapper Grodens
, inklusive des Nordteils.
Ursprünglich sollte, so das Niedersächsische Umwelt-
ministerium noch Anfang des Jahres, die Meldung
spätestens im April 2006 an die EU weiterleiten werden.

Jetzt, so ist aus dem Umweltministerium zu hören,
wird sich das erneut verzögern. Grund dafür sind
ministeriumsinterne Unstimmigkeiten darüber, ob die
Meldung als Vogelschutzgebiet zeitgleich mit der
Meldung als Naturschutzgebiet erfolgen soll, oder nicht.
Eine Entscheidung über die Vorgehensweise sei nicht
vor Ende des Jahres zu erwarten. Zudem ist auch das
niedersächsische Umweltministerium von der ursprüng-
lichen Absicht, lediglich den Südteil des Voslapper Groden
zu melden, abgerückt. Auch die Europäische Gemeinschaft
ist, sicherlich auch wegen der ständigen Verzögerungen
Niedersachsens, nicht mehr gewillt hier einen Kompromiss
einzugehen.

Gefordert wird deutlich die Meldung der gesamten 796 ha.
Durch die „Verzögerungsstrategie“ der Niedersächsischen
Landesregierung werden jetzt, neben den bekannten Pro-
blemen bei den Planungen des JadeWeserPort, auch die
erheblichen Erweiterungs- und Neubaupläne [INEOS,
Raffinerieerweiterung, Neubau Flüssiggasterminal, usw.]
auf dem Nordteil des Voslapper Grodens erheblich gefährdet,
und unter Umständen auf lange Zeit verhindert.

Durch das Verhalten der Landesregierung sind nicht nur
eventuell zusätzliche Arbeitsplätze in der Chemischen
Industrie in weite Ferne gerückt. Ohne die Möglichkeit der
Umsiedlung [Neubau im Norden] ist sogar der Bestand der
bestehenden Arbeitsplätze bei der INEOS erheblich in Frage
zu stellen. Hinzu kommt, dass die jetzt angelaufenen Ansied-
lungs- und Erweiterungsplanungen nach den Bestimmungen
der EU so lange nicht erfolgen dürfen, bis der Schutzstatus
„faktisches Vogelschutzgebiet“ aufgehoben wird.

Dieser Status erlischt jedoch erst nach offizieller Meldung
durch das Land Niedersachsen. Die Verantwortlichen der
Stadt müssen dringend, möglichst in Zusammenarbeit mit
der hiesigen Wirtschaft, deutliche Worte in Richtung Landes-
regierung sprechen, da das Verhalten der Landesregierung
in unverantwortlicher Weise bestehende Arbeitsplätze in
Wilhelmshaven gefährdet und die Schaffung neuer Arbeits-
plätze in der Chemischen Industrie auf dem Nordteil des
Voslapper Grodens verhindert. Auch die politischen Gruppie-
rungen sind dringend aufgefordert jede Möglichkeit zu nutzen,
Einfluss auf die Landesregierung zu nehmen.



Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
_____________________________________________________

>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-PM-001-105
Datum: 03.05.2006
Sollten Sie Pressefotos von: Joachim Tjaden benötigen
so klicken Sie hier:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_FOTO_TJADEN]

Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]

oder gehen Sie in die Rubrik:
>Downloadbereich>BASU
Dort finden Sie die jeweiligen Kandidaten und auch
Presseunterlagen sowie Fotos.
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