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Preis für Zivilcourage 2008 für: Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen 17|12|2008
Das Bild zeigt die Preisübergabe des Preises für Zivilcourage. [v.l.n.r] Joachim Tjaden [BASU], Hans Günter Osterkamp*, Peter Sokolowski [Grüne], Wolf-Dietrich Hufenbach*, Wilhelm Schönborn*, Monika Giesche Emmerich*, Günter Peters [*Mitglied der Kaiserlichen Kanalarbeiterinnen]
Der Preis für Zivilcourage wurde dieses Jahr in Wilhelmshaven erstmalig vergeben. Er richtet sich an sogenannte Nichtregierungsorganisationen [NGOs], in denen sich Menschen zusammenschliessen, um auf Missstände aufmerksam zu machen.
Es entstehen immer mehr NGOs, weil sich eine zunehmende Anzahl von Bürgern von vielen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Die Gesetzeslage tut ihr übriges zur Situation, d. h. Bürgerbegehren, Volksentscheide werden in vielen Bundesländern gesetzlich erschwert, oder sind zum Teil immer noch nicht möglich.
Durch eine geradezu überbordende Bürokratie werden Amtsvorgänge verlangsamt und Beamte und Tochterorganisationen verschanzen sich hinter Paragraphen, so stellt sich immer wieder die Frage, ob damit die"Wahrheit" nicht ans Tageslicht gelangen soll. Blockiert wird der Informationsfluss auch durch Verwaltungsgebühren, die im Falle des Einsatzes des Informationsfreiheitgesetzes erhoben werden können. Ein Paradebeispiel dafür sind die Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe [WEB], die, wie vom heutigen Preisträger belegt, mit Rechnungen von 40 Euro bis über 100 Euro glänzten, weniger mit ausführlichen und offenen Auskünften gegenüber den Bürgern. In der Stadt Wilhelmshaven werden Bürgerinitiativen eher behindert und diskreditiert, als dass man sich mit deren Anliegen sachlich auseinandersetzt. Ihnen wird zusätzlich unterstellt, dass sie einfach nur dagegen sind. Ob es nun ein Industrieprojekt ist, Lärmschutzmaßnahmen an nahegelegenen Bahngleisen oder ähnlich gelagerte Angelegenheiten, von denen behauptet wird, sie entstünden im Sinne des Gemeinwohls und gesetzlich wäre sowieso alles in den bekannten "trockenen Tüchern".
Bürgerinteressen werden hier somit immer wieder klar den Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Überspitzt könnte man formulieren, dass Bürger in der Regel an der Leine geführt werden, damit Lobbyisten leichtes Spiel haben.
Die Preis-Trophähe wurde nach Wünschen der Jury von Thomas Spielvogel [Goldschmied, Wilhelmshaven] angefertigt. Er zeigt stilisiert das Banter Siel am Südstrand, aus dem die ungeklärten Abwässer in den Jadebusen strömen.
Wilhelmshaven ist hierfür insgesamt
ein glänzendes Beispiel, was der Preisträger, die Kaiserlichen
KanalarbeiterInnen mit ihrer fortwährenden Arbeit bewiesen haben.
Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen deckten auf, das die Stadt Wilhelmshaven über 30 Jahre ungeklärte Abwässer in die Vorzeigebadezone am Wilhelmshavener Südstrand entlässt, als da wären: ungeklärte Fäkalien, ungeklärte Haushaltsabwässer, ungeklärte Industrieabwässer, ungeklärte Krankenhausabwässer, ungeklärter Strassenabrieb usw.
Sie zwangen die städtischen Betriebe die Einleitungsmengen öffentlich
im Internet hinterlegen zu müssen. So entsteht inzwischen Stück für
Stück ein realistisches Bild über die wirkliche Anzahl der Einleitungen
und über deren Menge.
In Recherchen im Stadtarchiv von 1858 bis heute, fanden die
Kaiserlichen KanalarbeiterInnen heraus, dass die ortsansässige
Lokalpresse immer wieder verkündete, dass die ungeklärten Einleitungen
durch städtische Maßnahmen bald Geschichte sein würden.
Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen haben bewiesen, dass durch
stringente Öffentlichkeitsarbeit Missstände aufgedeckt und Verwaltungen
dazu gezwungen werden können, diese trotz ablehnender Haltung behandeln
zu müssen.
Sie haben das Thema so öffentlich gemacht, dass sich Radiostationen,
Printmedien und gleich mehrere Fernsehsender dem Thema annahmen, unter
anderem auch Extra 3 mit dem inzwischen Kult gewordenen Beitrag
"Gequirlte Scheiße"!
Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen brachten die Stadt dazu, zwei
Gutachten im Wert von ca 90.000 Euro anfertigen zu lassen [Notiz: geht
auch günstiger] und eine erste Investitionsmaßnahme mit einem
derzeitigen Gesamtvolumen von ca. 20 Mio Euro in die Wege zu leiten.
Die Wilhelmshavener Presse agierte zwischenzeitlich mit Artikelüberschriften wie: "Badespaß trotz der Fäkalien" und manifestierte so am Ende der Badesaison 2007 ihre Hilflosigkeit im Umgang mit sensiblen Themen.
Die Gutachten, in denen sich die Stadt Wilhelmshaven eine bis zu
90prozentige Verringerung der Einleitungen bescheinigt, konnten die
Kaiserlichen KanalarbeiterInnen in kürzester Zeit widerlegen. Schon bei
der Auflistung der Gesamteinleitungsmenge von 90 Tagen mit bis zu 13
Pumpintervallen am Tag in Wattenmeer und Vorzeigebadezone wurde
deutlich, dass die Reduzierung der Gesamteinleitungsmenge nur 46
Prozent betragen würde. Die Gutachter bestätigten in der entscheidenden
Ratssitzung diesen Sachverhalt.
Der Kultur und Umweltdezernent Dr. Jens Graul geht laut eigenen Aussagen nicht mehr am Südstrand baden und der ehemalige Leiter der Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe, Herr Neugebauer, gab öffentlich bekannt, dass man weit über 300 Tage im Jahr nicht einleiten würde.
Leider wissen wir nie, um welche Tage es sich handelt.
Hinzuzufügen ist dem, dass 2007 am Südstrand von Wilhelmshaven an 90
Tagen Einleitungen erfolgten und in diesem Jahr bis Ende November 2008
geschah das 54 mal. Dieses Jahr wurde die Gesamteinleitungsmenge des vergangenen Jahres aber schon übertroffen, was die Befürchtungen der
Kaiserlichen KanalarbeiterInnen ein zweites Mal bestätigte. Sie
prophezeiten, dass es durch den Klimawandel an weniger Tagen regnen
würde, dafür aber umso heftiger. Allein im Januar 2008 betrug die
Einleitungsmenge an einem Tag 129.000 Kubikmeter ungeklärtes Abwasser.
Ihr erklärtes Ziel ist es, dass die Fäkalieneinleitungen aufhören müssen, zumal sich der Wasseraustausch im Jadebusen nur alle 3 Monate mit bis zu 95 Prozent vollzieht.
Zusätzlich leiten weitere Gemeinden, wie z. B. Varel, in den Jadebusen ein, was auch eine gesamtheitliche, kommunalübergreifende Betrachtung des ungeklärten Einleitungsproblems zwingend notwendig macht.
Mit dem Preis für Zivilcourage ehren verschiedene NGOs, Bürger und Parteien gemeinsam erstmalig eine
Bürgerinitiative, die durch ihre Arbeit anderen Mut machen soll,
Missstände öffentlich anzuprangern und nicht aufzuhören, wenn der
Oberbürgermeister vor dem jährlichen Anschwimmen öffentlich sagt:
Zitat: "nun ist ja, meine Damen und Herren ein Thema in den letzten Monaten hochgekocht worden - auch heute hat es wieder eine Gruppe gegeben, die versucht Wilhelmshaven und den Ruf Wilhelmshavens als Südstrand in den wahrsten Sinne des Wortes in den Schmutz zu ziehen, meine Damen und Herren, das scheint langsam Tradition zu sein, dass diejenigen, die meinen die Interessen der Stadt zu vertreten in Wirklichkeit diejenigen sind, die die Interessen der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes mit den Füßen treten meine Damen und Herren...denn wir brauchen meine ich, um die Interessen unserer Stadt nach Außen zu vertreten niemanden der skandalisiert und der versucht dieses Thema dann in einem Maße unverhältnismässig darzustellen wie es nicht ist meine Damen und Herren...wenn der Fall eintritt, der ja im letzten Jahr an einem Tag...usw
Der Preis für Zivilcourage ist ein Preis der wieder Mut machen soll Missstände
aufzudecken und öffentlich anzuprangern, der aber auch dazu führen
soll, dass die Menschen grundsätzlich wieder ins Gespräch kommen.
Der Preis für Zivilcourage wird ab jetzt jährlich in Wilhelmshaven verliehen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Links: Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen im Internet finden Sie auf dem Bürgerportal Wilhelmshaven: FÄKALIEN-EINLEITUNG [NEU!] Einleitungs Dokumentation WEB
Videos: 04|06|08 Dokumentarfilm Fäkalienanomalien in der Vorzeigebadezone 10|05|08 Saison Open 2008 09|08|07 RTL - Es stinkt zum Himmel 12|07|07 EXTRA 3 - Fäkalien 29|05|07 Fäkalien-Einleitung 12|05|07 Saison Eröffnung - Menzel
Unterstützer des Preises für Zivilcourage 2008 sind unter anderem: Zeche Rüstersiel, der LBU [Kreisverband Wilhelmshaven], die SJR [Schutzgemeinschaft Jade-Region], Bürger, Einzelpersonen aus der Ärzteinitiative Wilhelmshaven, Stop-Rechts, BASU, Grüne Wilhelmshaven
Terminhinweis: Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen werden am Sonntag, den 21. Dezember von 19:00 uhr bis 21:00 Uhr in einer Sondersendung auf Radio Jade zu hören sein. Dort wird der Preis nochmals vorgestellt und erläutert.
Sonstige THEMENFOTOS fordern Sie bitte hier an: GRUPPO|635: www.GRUPPO635.com Mail: INPUT@GRUPPO635.com
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