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Haushaltsrede der Gruppe BASU | Tholen
zum Haushalt 2009
27|03|2009



Joachim Tjaden, Ratsmitglied in Wilhelmshaven und Sprecher der Gruppe BASU-Tholen

Anmerkung der Redaktion:
Selten wurde während einer Haushaltsrede so klar und deutlich Tacheles im Ratssaal gesprochen. Weil nicht alle BürgerInnen diese interessante Rede vom am 25. März 2009 live mithören konnten, stellen wir sie auf dem Wilhelmshavener Bürgerportal ins Netz. Joachim Tjaden [
BASU] ist nach unseren Recherchen der einzige Ratsvertreter, der ein vollständiges, schlüssiges und wissenschaftlich begleitetes Konzept zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding der Stadtverwaltung vorgelegen konnte.
Am Ende der Seite finden Sie Links zum FiDES-Gutachten über die Wilhelmshavener Holding sowie zum Konzept der Restrukturierung, die sie sich dort als PDF auch herunterladen können.

Rede Anfang:

Ich habe nach dem Finanzausschuss lange überlegt, ob es sich heute tatsächlich lohnt eine Haushaltsrede zu halten.

Was die BASU die letzten Wochen auf politischer Ebene miterleben musste, hätte mich eigentlich zu dem Schluss kommen lassen müssen, darauf zu verzichten.

Aber ich tue es, weil ich einfach etwas dazu sagen muss.

Schon als ich vor rund 35 Jahren Volljährig wurde, hörte ich überall, dass es in Wilhelmshaven steil bergauf geht.

Heute, ca. 35 Jahre danach, sind wir sogar Boomtown.

Und dazwischen?
Dazwischen war nichts mit steil bergauf. Es ging stetig bergab.

Nicht nur einmal war die Stadt so pleite, dass die Politik das nicht mehr verheimlichen konnte.

Und heute sind wir es auch wieder, oder besser, immer noch.

Über diese rund 35 Jahre gab es in Wilhelmshaven eine absolute SPD Mehrheit im Rat der Stadt.

Über 30 Jahre Maßlosigkeit und schlimmer noch Ideenlosigkeit.

Über 30 Jahre wurde zwar viel Geld ausgegeben, aber keiner hat sich auch nur einmal ernsthaft Gedanken darüber gemacht, dass diese Gelder auch irgendwo herkommen müssen.

So ging es denn auch statt steil bergauf, stetig bergab.

Nicht erst seit kurzer Zeit.

Nicht erst, seit dem letzten Gewerbesteuereinbruch, der vorhersehbar war.

Nein, seit ich denken kann.

Natürlich haben das auch die SPD´ler gemerkt.

Aber, was haben sie in all den Jahren gemacht?

Sie haben tatenlos zugesehen, und die „Karre“ Wilhelmshaven immer weiter in den Dreck gefahren.

Immer mehr Schulden, stehen immer geringeren Einnahmen gegenüber.

Das Ergebnis:
Wilhelmshaven war mehrmals am Ende.

Erster Ausweg: Der Verkauf der Wobau Jade.

Nach diesem Infarkt hätte eigentlich Vernunft einkehren müssen.

Aber weit gefehlt.

Für die politischen Vertreter der Stadt ging alles weiter, als wäre nichts gewesen.

Dann der Verkauf der Wasseranteile.

Aber wieder keine Umkehr in Sachen Verschwendung.

Auch das Geld ist weg.

Tatsächliche Reformen, oder auch nur Maß halten, gab es für die SPD-Mehrheit nicht.

Warum auch?
Fiel doch auf einmal das Jahrhundertprojekt JadeWeserPort vom Himmel.

Nicht, dass irgendein Wilhelmshavener Politiker selbst irgendetwas dafür getan hätte, verkündete man stolz den großen Erfolg und was Politik angeblich doch alles dafür getan hätte.

Tausende werden den Hafen bauen.
Tausende werden dort Arbeit finden.

Die Millionen werden nur so in die Stadtkasse fließen.

Dann kamen weitere Milliardenprojekte ins Spiel.
Die Wilhelmshavener Raffinerie, das DFTG, Kohlekraftwerke, die INEOS.

So boomt Wilhelmshaven vor sich hin.

Der Oberbürgermeister erklärt Wilhelmshaven in seiner Neujahrsrede 2009 trotz Weltwirtschaftkrise zu Boomtown.

Sicher hatte er gehofft, dass diese Krise an Wilhelmshaven vorbei, direkt im natürlich tiefen Fahrwasser der Jade verschwindet.

Aber so wenig, wie die Jade natürlich tief ist, geht die Krise natürlich auch nicht an uns vorbei.

Die Realität sehen, will man hier aber nicht.

Den vorhandenen Großbetrieben auf den Grodenflächen geht es schlecht.

Die meisten Großinvestitionen sind in Rauch aufgegangen.

Trotz der schon vorhandenen zwei Großbaustellen, auf denen ja angeblich dreimal so viele Arbeiter ihr Geld verdienen sollten, wie in der Region Arbeitslose gemeldet waren, hat sich an der Arbeitslosenquote nichts geändert. Zumindest nicht zum Positiven.

Trotz, oder gerade durch angestrebte Investitionen brechen die Gewerbesteuereinnahmen massiv weg und werden noch weiter zurückgehen.

Und damit nicht genug.
Nicht nur, dass wir als Stadt von den Jahrhundertprojekten keine positiven Effekte haben, kosten uns diese auch noch viel Geld. Allein in den JWP hat die Stadt schon bis heute rund 5 Mio. Euro Steuergelder gesteckt.

Weitere Millionen werden in die Projekte Kraftwerk und WRG gesteckt werden müssen.

Viele weitere Millionen städtischer Gelder müssen in den nächsten Jahren allein für neue Straßen und Kanalanschlüsse für JWP und Kraftwerke investieren. Auch darüber redet man nicht.

Aber Sie, meine Damen und Herren, wussten das ja alles, bevor Sie ohne jeden Zweifel zu haben, dass alles beschlossen haben.

Sie wussten also genau, dass wir für die Großprojekte selbst zweistellige Millionen in die Hand nehmen mussten.
Sie wussten auch, dass Großinvestitionen steuerlich abgeschrieben werden.
Sie wissen also auch, dass der Einbruch der Gewerbesteuer um rund 10 Mio. Euro in Wilhelmshaven erst der Anfang ist.

Aber warum sollte sich Politik auch um solche Nebensächlichkeiten kümmern?

Warum endlich einmal tatsächlich an die Arbeit gehen, und nicht nur vorgeben, etwas zu tun?

Seit einigen Jahren gibt es nun keine SPD-Mehrheit mehr.

Und wer immer gesagt hat, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann, durfte inzwischen feststellen, dass dies nicht nur die SPD betrifft.

Politiker können nicht mit Geld umgehen!

Die rund 50 Gesellschaften und Beteiligungen der Stadt mit über 600 Posten für die ehrenamtlichen Politiker müssten auf den Prüfstand gestellt werden.

Schon vor Monaten wurde uns dazu ein Gutachten vorgelegt, welches wir selbst für viel Geld in Auftrag gegeben haben.

Und was gedenken die Damen und Herren von CDU, SPD und FDP damit zu tun?

Natürlich nichts!

6 Monate hat die Politik dieses Thema nicht angefasst und möchte gern noch einige Sondersitzungen.

Im städtischen Haushalt selbst ist nichts mehr zu streichen.

Da wurde schon so viel gestrichen, dass nichts mehr geblieben ist.

Und an die Gesellschaftsoptimierung, in welcher sich erhebliches Sparpotential befindet, geht man nicht wirklich ran, wie die BASU mehr als schmerzlich im Finanzausschuss feststellen musste.

Meine Herren Fraktionsvorsitzende von CDU und SPD, wenn sie sich nur Sorgen um die über 600 Posten für sich selbst und ihre Parteisoldaten machen, und aus diesem Grund die vielen Monate tatenlos verstreichen ließen, gehören sie nicht in diesen Ratssaal.


Nehmen sie ihren Hut.
Nicht erst in zwei Jahren, sondern schon heute. Jetzt sofort!

Die Kämmerei würde sicherlich die Einsparung ihrer Aufwandsentschädigungen und die Geschäftsführer der Gesellschaften über die gesparten Aufsichtsratsgelder freuen.

Allein bei der GEW würde das zu einer Verbesserung des Haushaltes von über 100.000 führen.

Sie würden also tatsächlich einmal einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Und vielleicht ist das ja der einzige Beitrag, den Sie auf dem Weg zu einem Haushalt 2009/10 leisten können.

Ihr Verhalten, meine Damen und Herren von SPD und CDU, ist unverantwortlich.

So werden wir heute direkt auf einen Haushalt zusteuern, der nicht genehmigungsfähig ist.

Und Sie alle wissen, was das für Wilhelmshaven bedeutet.

10 Stunden haben Sie im Finanzausschuss bewiesen, dass Sie nichts begriffen haben, und auch wohl nicht begreifen wollen.

Wir sind aber nicht gewählt worden, um selbstherrliche Reden zu halten, sondern um zu handeln.

……

Wir sind hier heute nicht, um gegen jede Vernunft politische Forderungen zu stellen und unsere Nebeneinnahmen zu sichern.

Wir alle wissen genau, dass jede Kleinigkeit den Haushalt kippen wird.

Und ohne Haushalt?
Gar keine Investitionen,
kein Konjunkturpaket,
und mit absoluter Sicherheit schon in wenigen Jahren der Ausverkauf, wie ihn die FDP ja ohnehin gern hätte.

Da SPD und CDU in den letzten Monaten konsequent abgelehnt haben mit allen Fraktionen ein gemeinsam tragbares Gesamtpaket Haushalt 2009/10 zu schnüren, stehen wir heute vor einem riesigen Problem.

Die CDU will nicht, was die SPD will, und die SPD nicht, was die CDU will.

Und die kleinen Fraktionen stimmen je nach politischer Ausrichtung mal zu, und mal nicht.

Das Ergebnis wird ganz sicher sein,
- dass wir heute keine irgendwie geartete Umstrukturierung beschließen werden
- das wir kein Haushaltskonsolidierungskonzept bekommen
- das wir keinen Haushalt bekommen.

Seit vielen Wochen schlägt sich die BASU mit folgender Frage herum:

Darf die Politik das Aus der Stadt beschließen, nur um eigene Posten zu schützen, oder populistische Forderungen pressewirksam zu stellen?

Und das darf Politik nicht!

Natürlich können auch wir noch diverse zusätzliche Anträge stellen, so wie die SPD es ja heute wieder vor hat.
- Noch mehr Sozialarbeiter!
- Einen Kunstrasenplatz für die Südstadt!
- Freien Eintritt in Museen!
- Kostenlose zur Verfügung Stellung von Lehrmaterial für alle Wilhelmshavener Schulkinder!
- Und die Liste könnten wir noch endlos weiter führen.
- Aber wir sind nicht so Verantwortungslos wie die SPD!!!!

Und weil sich die großen Parteien auch heute nicht der Verantwortung stellen werden, ist die BASU heute bei jedem Beschluss Zünglein an der Waage.

Wir könnten also heute Politik machen und die Stadt in den sicheren Ruin treiben!

Oder!

Die Verantwortung übernehmen, die weder SPD, noch CDU übernehmen wollen oder können.

Aber all diese Anmerkungen bringen uns auch nicht weiter!

Meine Damen und Herren der CDU – heute sind Kröten zu schlucken!

1. Ohne AöR keine Umstrukturierung
Ohne Umstrukturierung kein Haushalt.
Das ist unsere Kröte, die Kröte, die die BASU schlucken wird!

Die schlucken wir unter folgender Voraussetzung:

Das Kontrollgremium der AöR ist nicht der VA, sondern ein Gremium aus 15 Ratsvertretern, wobei die Fraktionsvorsitzenden gesetzt sind.
Damit ist jede Fraktion stimmberechtigt vertreten.

Alle Dienstposten der Mitarbeiter im AöR Konstrukt bleiben unverändert erhalten, also es ändert sich nichts an Gehalt, Zulagen, Sonderrechten usw.
Bei verbleibenden Gesellschaften und Beteiligungen unter der AöR werden die politischen Steuerungsgremien nicht verändert.

Alle Gesellschaften/Beteiligungen und Eigenbetriebe mit Aufsichtsrat oder Werksausschuss werden so besetzt, dass Fraktionen oder Gruppen die keine Vertreter entsenden dürfen, einen Sitz mit beratender Stimme erhalten.

Damit hat jede Fraktion alle Informationen.

Und nun zu den Kröten, die wir gemeinsam schlucken müssen:

2. Den Antrag auf 4 zusätzliche Sozialarbeiter und 2 Präventitionskräften ändern wir auf 2 zusätzliche Sozialarbeiter für die Grundschulen,

Das ist die Kröte, die die CDU schlucken muss.

3. Bei den Steuererhöhungen wird nur die Gewerbesteuer erhöht, die Grundsteuer bleibt unverändert.

4. Die Erstellung eines Baumkatasters wird um zwei Jahre verschoben.

5. Die Sanierung der Heppenser Straße wird von 2009 auf 2010 verschoben.

6. Die Schwarzdeckensanierung bleibt im Jahr 2009 mit 500.000 Euro im Haushalt.

7. Dem PPP Modell wird mit der Änderung der Grünen zugestimmt. Da uns ja erst einmal jemand glaubhaft vorrechnen muss, dass PPP tatsächlich preiswerter und besser ist, können wir das mittragen.

8. Aus dem Investitionsprogramm werden die 9000 Euro für die Lagune Südstrand gestrichen.

Sie wissen, dass ich ansonsten den Aprilscherz Lagune Geniusstrand einbringen müsste.

9. Weder aus Richtung Jamaika, noch von der BASU werden über das jetzt vorgeschlagene irgendwelche Änderungsanträge zum Haushalt, den Änderungslisten oder dem Haushaltssicherungskonzept vor Finanzausschuss gestellt.

Damit hätten wir im Rat zumindest eine Mehrheit für:
- eine Umstrukturierung, die sicher nicht weit genug geht
- für einen Haushalt
- Wir hätten zusätzliche Sozialarbeiter.
- Wir hätten ein Schwarzdeckenprogramm
- Wir haben einen Haushalt, der eine Chance hat.

Und, wir verhindern mit CDU, FDP, Grünen und BASU, dass die SPD heute irgendwelche Probleme in den Haushalt 2009/10 einbauen kann.

Und vielleicht merkt Siegfried Neumann ja sogar, dass wir ihn nicht brauchen und es taktisch besser ist heute für eine breite Mehrheit zu sorgen.

Also meine Damen und Herren von CDU, FDP und Grünen, gehen wir zusammen diesen Weg.

Ja, oder Nein !

Danke


Rede Ende

[Es gilt das gesprochene Wort]

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Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
18|03|09 Cross-Border-Leasing
24|02|09 Verdi: PPP
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