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AöR – ein tragfähiges Konstrukt für Wilhelmshaven?
03|09|2009



Dieter Kanth, aus unserer Sicht ein bemerkenswerter Personalchef, der kein Blatt vor den Mund nimmt.

Das klingt ja zunächst erst einmal sehr fremd und trocken ...

Das klingt ja zunächst erst einmal sehr fremd und trocken ...

Aber es scheint doch - wie man sieht- sehr viele Menschen dieser Stadt zu interessieren.

Offensichtlich wird immer mehr Menschen deutlich, dass öffentliche Dienstleistungen wesentlich für die Daseinsvorsorge der Bürger sind.

Ich sehe sehr viele Kolleginnen und Kollegen, viele interessierte Bürger, und auch die Vertreter der örtlichen Medien.

Gerade die letzteren haben es ja gerade nicht ganz so leicht mit dieser unserer Stadtverwaltung…

Lassen sie mich aber an dieser Stelle sagen, dass ich es schlimm fände, „wenn es  nur Hofberichterstattung gäbe!"

Das ist das letzte was dieses Land und - vor allem - was diese Stadt braucht!!

Es hat zu dem Thema AÖR ja schon viele Ratssitzungen, Partei- und Personalversammlungen gegeben. Und auch im Vorfeld dieser Podiumsdiskussion ist über die Beschäftigten eine wahre Informationsflut der Verwaltungsspitze hereingebrochen.

Was wäre wohl gewesen, wenn wir heute dieses Podium nicht durchgeführt hätten?

Allerdings sind trotzdem immer noch viele Fragen offengeblieben!

Das mag an der Komplexität des Themas liegen, aber vielleicht liegt es auch daran, wie von verantwortlicher Seite damit umgegangen wurde.

Zu einer ersten Annäherung an das Thema möchten wir Ihnen eine kurze Präsentation vorführen…
Wie wir eben gesehen haben, besteht zurzeit ein undurchsichtiges Geflecht bei der Stadt von 49 Beteiligungen, die nach dem Willen des Rates hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Transparenz auf den Prüfstand gestellt werden sollten.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Einschaltung einer Beraterfirma – hier die Fa. FIDES - zu sehen.

Dieses Gutachten wurde vom Kämmerer für rund 200.000 € in Auftrag gegeben und ist inzwischen auch öffentlich geworden.

Ziel des Gutachtens sollte sein:
- Anzahl der städtischen Beteiligungen zu reduzieren

- Stärkere Anbindung an den Kernhaushalt

- Stärkere Kontrolle durch den Rat

Fides stellt fest [was alle wissen]
1. die derzeitige Struktur der Gesellschaften ermöglicht keine ausreichende Information des Rates. Nur Teile des Rates sind über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei den einzelnen Unternehmen informiert.

2. Die Beschlussfassung des Rates über Wirtschaftspläne für Unternehmen erfolgt ohne klare Kenntnis darüber, für welche inhaltlichen Bereiche Mittel aufgewandt werden.

3. Die Festlegung überprüfbarer öffentlicher Zielsetzungen erfolgt nicht.

Eine Schlüsselstellung kommt hier dem städtischen Beteiligungsmanagement unter Federführung des Kämmerers zu, welches die Beteiligungen laut Dienstanweisung des OB überwachen und den Rat beraten soll.

Laut FIDES informieren die Geschäftsführer der Gesellschaften aber einfach nicht oder zu spät…

Das ist ein ganz schöner Hammer!


Und  ist es nicht  eine Zumutung, dass ein einzelnes Ratsmitglied sein Informationsrecht über sogenannte „städtische Geheimkassen“ in städtischen Gesellschaften beim Oberverwaltungsgericht einklagen muss ?
Vielleicht sollte man erst einmal für ein professionelles Beteiligungsmanagement des Kämmerers sorgen, bevor man von einer Rechtsform in die nächste flüchtet!!

Es gibt diese Probleme der Transparenz nur in den städtischen Gesellschaften.
Insoweit ist mir bis heute schleierhaft, wie die Eigenbetriebe überhaupt ins Visier geraten sind und in eine AÖR überführt werden sollen.

Fakt ist doch:
1. Die Kontrolle des Rates würde sich durch die Abschaffung von 3 Werksausschüssen verschlechtern.

2. Der Rat würde sich in seiner Gesamtheit ohne Not entmachten.


Aber das war doch gar nicht die Zielsetzung des Gutachtens!

Weiter soll durch die Umstrukturierungen im Rahmen 
eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ja auch eine Haushaltseinsparung von insgesamt 5 Millionen € erzielt werden.

Wo und wie diese Einsparungen erzielt werden sollen, wird im Gutachten mit Zahlen ab 2005 nur grob geschätzt dargestellt.

Es gebe große und kleine Lösungen bei den Gesellschaften … und ... es gebe Synergieeffekte bei den Eigenbetrieben!!?

Aber keiner der Gutachter war jemals vor Ort!

Dann hätte man nämlich festgestellt, wie viele Synergien bereits umgesetzt sind und wie praxisfremd andere sind!

Aber vielleicht ist ja noch ein teures Folgegutachten geplant, wo dann  endlich die Katze aus dem Sack gelassen wird…

Übrigens ist bereits 2003 hier in Wilhelmshaven schon einmal der Versuch unternommen worden, eine AÖR durchzupauken.

Damals hat man jedoch schnell die Finger davon gelassen!

Heute würden durch die gleichen rechtsformbedingten höheren Kreditzinsen nach Ansicht von Fachleuten schnell millionenschwere höhere Kosten entstehen.
 
Darüber hinaus bestehen steuerrechtliche und vergaberechtliche Risiken.

Bis heute liegen aber keine aktuellen belastbaren Zahlen trotz vieler Projektgruppensitzungen über Kosten und Nutzen der AÖR auf dem Tisch!!

Das ist sehr bedenklich!! Sind diese Zahlen vielleicht zu ungünstig?

Wer zahlt dann aber hierfür am Ende die Zeche?

Die Bürger mit weiteren Leistungseinschränkungen oder Gebührenerhöhungen?

Bei den Beschäftigten bestehen jedenfalls starke Vorbehalte, weil es Ängste und Misstrauen wegen der Überführung der Arbeits- und Beamtenverhältnisse wegen der rechtsformbedingten Risiken der AÖR gibt - insbesondere hinsichtlich der Insolvenz- und Gewährträgerhaftung der Kommune.

Denn der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise und der Einbruch der Gemeindefinanzen werden vermutlich ja erst noch kommen.

So warnt die Präsidentin des Deutschen Städtetags Petra Roth am letzten Wochenende mit den Worten: “Hier ist Land unter“ vor einer beispiellosen Finanzkrise  und rechnet im Jahr 2010 mit einem Defizit von 10 Milliarden € bei Städten und Gemeinden.

Kann und wird dann eine jetzt schon so hoch verschuldete Kommune wie die Stadt Wilhelmshaven überhaupt noch für die Verbindlichkeiten und die Arbeitsverhältnisse in der AÖR einstehen?

Sind bei der AÖR weitere Privatisierungen, Tarifflucht und verschlechterte Arbeitsbedingungen wirklich ausgeschlossen?

Die Erfahrungen der Personalräte aus den bisherigen Ausgliederungen der Stadt belegen leider das Gegenteil!

Für die Beschäftigten ging in den neuen „Konstrukten“ der Tariffahrstuhl aus dem TVÖD heraus nach unten, für die Geschäftsführer natürlich nach oben!

Damals wie heute aber war der Tenor der Verlautbarungen:

Keine Angst! Keinem passiert etwas! Alles wird gut!

Nur, wenn das denn so klar sein soll...

Warum scheut man sich dann aber so, mit der Gewerkschaft ver.di einen Personalüberleitungstarifvertrag abzuschließen, der Arbeitsplatzsicherheit, 1/3-Mitbestimmung im Verwaltungsrat und einen einheitlichen Tarif in allen bestehenden und noch entstehenden Töchtern der AÖR kollektiv sichert?

Warum werden die weiteren organisatorischen Strukturen und personellen Planungen in der AÖR verschwiegen?

Warum wechselt denn keiner der jetzigen Dezernenten der Stadt mit in die AÖR, was man von den Beschäftigten jedoch  selbstverständlich erwartet?

Es klingt wenig professionell, die Leitung einer AÖR mit über 300 Beschäftigten und Anlagevermögen in 3-stelliger Millionenhöhe nebenamtlich erledigen zu wollen!!  

Warum werden Risiken ignoriert und das Pferd AÖR bedenkenlos gegen die Hürden geritten?

Warum wird eigentlich immer nur auf Rechtsformwechsel gesetzt, statt innerhalb der Stadt endlich erst einmal ein professionelles Management umzusetzen?

Warum holt man nicht alle Gesellschaften unter das Dach der Stadt zurück und würde damit so sogar einem bundesweiten Trend der Rekommunalisierung folgen, nachdem Privatisierungen sich als Irrweg erwiesen?

Lassen sie uns heute gemeinsam nach Lösungen suchen, die für die Bürger dieser Stadt aber auch für die Beschäftigten zukunftsträchtig, demokratisch und sozial sind!

Ich freue mich jetzt auf Ihre Stellungnahmen und natürlich würden sich meine Kolleginnen und Kollegen noch mehr freuen, wenn sie wie wir am Ende sagen würden:

AÖR – Nein danke, das Konstrukt trägt leider nicht!!!

[Es gilt das gesprochene Wort!!]

Quelle: Dieter Kanth

Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding

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