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Holding Restrukturierung Wilhelmshaven
19|03|2009
Hier regiert die absolute Intransparenz auf Steuerkosten abgekoppelt vom Rat der Stadt Wilhelmshaven.
Grundsätzliche Aussagen zur Reduzierung/Zusammenlegung von Gesellschaften und Beteiligungen der Stadt Wilhelmshaven.Anm. d. Bürgerportal Redaktion: Wir haben diese Alternative zur Restrukturierung in vollem Wortlaut in das Bürgerportal eingestellt, damit sie sich als Bürger auch einmal einen Überblick darüber verschaffen können, wie intransparent die Wilhelmshavener Holding inzwischen geworden ist und wie auffällig wenig den etablierten Parteien daran gelegen ist, dieses Konstrukt zu entflechten. Wir empfehlen ihnen sich das Fides Gutachten herunterzuladen und laden sie zur Ratssitzung am 25. März ein.Sie werden innerhalb des Artikels z. B. auf folgendes stossen: "[Seite - 4 von 21]". Das sind lediglich die Seitenzahlen des Original-Dokumentes.Laden sie sich das ganze Restrukturierungs-Konzept mit den Anlagen zum besseren Verständnis am Ende des Artikels bitte herunter.
Sie sollten sich auch einmal die Tagesordnung zur Ratssitzung, d.h. das Pensum anschauen, dass die RatsvertreterInnen in der nächsten Ratssitzung bewältigen müssen. Da ist schon vorprogrammiert, dass die RatsvertreterInnen völlig überlastet werden und wahrscheinlich nicht alle Entscheidungen mit wachem Geist treffen werden.
Allgemeines:
1. Nach dem Gutachten der Fides steht fest, dass:
a. Die Gesellschaften, hier besonders die Geschäftsführer und Aufsichträte ihren Pflichten nicht nachgekommen sind.
---> Aus den Gesellschaften wurden keine Lageberichte an die zuständige Politik abgegeben.
b. Der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven seiner Aufgabe als oberster Chef der Verwaltung seine Aufgaben nicht erfüllt hat.
---> Es wurden von der Verwaltung keine Strukturpolitischen Aufgaben erarbeitet, welche den Gesellschaften hätten als Zielsetzung vorgegeben werden müssen.
2. Eine, wie von der Fides vorgeschlagene Holdinglösung als AöR kommt für die BASU nicht in Frage, da hierdurch der Einfluss der Politik auf die Gesellschaften gänzlich abgeschafft wird. Zudem würden hier massive Veränderungen im Personalbereich – Entlassungen, Lohnkürzungen usw. – Tür und Tor geöffnet, ohne das Politik hier noch einwirken könnte.
3. Die Gesellschaften und Beteiligungen mit Aufgaben für die Grundversorgung verbleiben im Konzern Stadt. Ein Verkauf von Z.B. GEW oder RNK kommen nicht in Frage
4. Bei allen von der BASU geplanten Änderungen der Gesellschaftsstrukturen [Seite - 2 von 21] haben wir darauf geachtet, dass städtische Mitarbeiter im Tarif des öffentlichen Dienstes verbleiben. Bei Veränderungen in den Gesellschaftsstrukturen, aus welchen sich Personalverschiebungen ergeben sollten, werden für die betroffenen Mitarbeiter Vereinbarungen getroffen, nach welchen diese Mitarbeiter nach den bisherigen Tarifen und Vereinbarungen weiter beschäftigt werden. Nach unserem Informationsstand sind jedoch keine städtischen Arbeitsplätze in dieser Form betroffen.
5. Für alle, nach der Zusammenlegung und Streichung verbleibenden Gesellschaften und Beteiligungen werden die reinen Verwaltungsaufgaben, wie z.B. Personalbuchführung/Lohnbuchhaltung vereinheitlicht und schnellstmöglich an einer Stelle gebündelt.
6. Alle verbleibenden Gesellschaften und Beteiligungen werden zukünftig ihre Außendarstellung [Werbung, Erstellung von Werbematerial, Reklame usw.] an einer Stelle zentralisieren.
Im Folgenden die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Stadt Wilhelmshaven – [siehe Seiten 3 bis 14]
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU-Wilhelmshaven
Gruppensprecher BASU / Tholen
[Seite - 3 von 21] Beschreibung der einzelnen Schritte zur Reduzierung/Optimierung der Gesellschafts- und Beteiligungsstrukturen der Stadt Wilhelmshaven. In den Anlagen sind die einzelnen Schritte der Optimierung dargestellt, wobei die Reihenfolge der Veränderungen keine Ablauffolge darstellt, sondern nur auf Grund der übersichtlichen Darstellung der einzelnen Maßnahmen erfolgt ist.
Zu Anlage 1:
In der Anlage 1 ist die Ausgangssituation festgehalten.
Aus dieser Tabelle ist unschwer zu entnehmen, dass sich über viele Jahre ein Konzern Stadt entwickelt hat, welche weder zu Überblicken ist, noch von irgendeiner Stelle steuerbar sein kann.
Schon die Tiefe der Struktur, welche von der direkten städtischen Tochter, über den Enkel, den Urenkel bis zum Ururenkel führt macht dies deutlich.
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven, welcher eigentlich über alle Aktivitäten des Konzerns Stadt, also auch der Gesellschaften und Beteiligungen, informiert sein müsste, hat weder einen Überblick, noch bekommt er für seine Beschlüsse die nötigen Informationen.
In dieser Struktur, welche außerhalb der Einwirkmöglichkeiten des Rates liegen, werden erhebliche finanzielle Mittel ohne Wissen des Rates verwendet.
Der Rat der Stadt muss aber in jedem Jahr die Wirtschaftpläne jedes einzelnen Konstruktes beschließen. Damit entscheidet der Rat seit vielen Jahren über die Verwendung von erheblichen Summen, ohne über deren tatsächlichen Nutzen für die Stadt und die Bürger informiert zu sein.
Im Wissen darüber, dass sich der Rat der Stadt in der Zwangssituation befindet, dass diese Wirtschaftpläne geschlossen werden müssen, werden dem Rat zudem von einigen Gesellschaften mehr als dürftige Pläne vorgelegt. Damit ist es den Ratsvertretern nicht möglich ihre mehr als dürftige Informationslage durch diese Wirtschaftpläne zu verbessern.
Diese oben beschriebene Situation ist untragbar.
Ohne den Verantwortlichen etwas unterstellen zu wollen, können in dieser Struktur ohne Kontrollmechanismus alle möglichen finanziellen Transaktionen durchgeführt werden.
Glaubt man den Gutachtern der Fides, steckt in dieser Struktur ein Sparpotential von über 25 Mio. Euro jährlich, ohne dass die Politik hier mögliche Einsparungen direkt beeinflussen kann.
Besonders vor dem Hintergrund der mehr als leeren Stadtkasse muss die Einflussmöglichkeit des Rates wieder hergestellt werden.
Es kann und darf nicht weiter so sein, dass der Rat bei seinen Haushaltsberatungen, bei denen man sich seit Jahren nur mit Streichungen von freiwilligen Leistungen beschäftigen kann, das größte Sparpotential nicht abgearbeitet werden kann.
[Seite - 4 von 21] Zu Anlage 2:
Auflösung Jade Wind GmbH und Syneco
Bei den Ururenkeln in der Struktur finden sich die Jade Wind GmbH und die Syneco. Diese machen im Konzern Stadt keinen Sinn und bringen keinerlei nutzen.
Daher können diese aufgelöst werden, ohne dass sich für daraus irgendwelche negativen Auswirkungen ergeben.
Sollte z.B. die GEW einen Nutzen in der Jade Wind GmbH und/oder der Syneco sehen, könnte die GEW diese Anteile übernehmen.
Auflösung Hafenbetriebsgesellschaft
Weiter befindet sich unter den Ururenkeln die Hafenbetriebsgesellschaft.
Die Aufgaben der Gesellschaft sind z.B. mit
- der Ausführung von Hafenumschlagarbeiten an Containern, Stück- und Schüttgut
- Beladungs- und Stauarbeiten in Containern und Schiffen
- Ausführen von Tallierungsarbeiten angegeben.
Die Gesellschaftsanteile sind zu je 50 % auf die Jade-Dienst GmbH und die Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH aufgeteilt.
Die Aufgaben dieser HBG sind überflüssig geworden.
Die Gesellschaft wird aufgelöst.
Städtische Hafenflächen und Gebäude können an die GGS übergeben werden.
Auflösung Fleischzentrum
Für den Aufbau eines neuen Fleischzentrums als Ersatz für den alten Schlachthof machte die Beteiligung einen Sinn.
Das Fleischzentrum hat sich jetzt jedoch am Markt etabliert und kann als rein privates Unternehmen weiter geführt werden.
Die Anteile der Stadt werden veräußert.
Auflösung Biosphere AG
Die Aktiengesellschaft wurde im Jahr 2001 mit dem Hauptziel einen Biotechnologiepark in Wilhelmshaven zu betreiben.
[Seite - 5 von 21]Das Vorhaben kann als gescheitert betrachtet werden, da sich seit Jahren keine positiven Entwicklungen ergeben haben.
Die Anteile werden verkauft.
Auflösung der Grund- und Bau GmbH und der Grund- und Bau KG
Zweck der Grund- und Bau GmbH die Bereitstellung, Erschließung und Bebauung von Grundstücken, sowie die Vermietung von Grundstücken Zweck der Grund- und Bau KG ist der Betrieb eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes dessen Gegenstand dem der Grund- und Bau GmbH entspricht. Das Gesellschaftskapital wird zu 100 % von der Beteiligungsgesellschaft der Stadt gestellt.
Für alle Aktivitäten dieser Gesellschaft liegen die Zuständigkeiten bei der Wirtschaftförderung – wenn es um die Betreuung von ansässigen Betrieben, oder Neuansiedlungen geht, oder bei der Grundstücks- und Gebäudeservice, wenn es sich um städtische Flächen oder Gebäude handelt.
Die Gesellschaften werden aufgelöst. Möglicher Grund- oder Gebäudebesitz geht auf die GGS über.
Verschiebung von Bluhm Fahrbetriebsgesellschaft und JadeWeserAirport.
Beide Konstrukte werden von der SWW Verkehr an die SWW GmbH übertragen.
Mit den Maßnahmen aus Anlage 2 verringert sich die Struktur schon um die IV Stufe [Ururenkel]
Zu Anlage 3:
Verschiebung Wilhelmshaven Tourismus und Freizeit [WFT] mit ihrer Tochter Nordsee GmbH
Bisher ist die WTF eine Tochter der WTFS –Gruppe.
Die Aufgaben der WTF sind der Betrieb und die Unterhaltung von Anlagen und Einrichtungen für Baden und Camping, sowie kultureller Einrichtungen, und die Förderung des Gastgewerbes. Kurz, die Förderung des Tourismus.
All diese Funktionen können unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten betrachtet werden, und dienen auch dem Zweck der Wirtschaftsförderung.
Sicherlich handelt es sich um einen speziellen Fall, aber wichtigen Teil der Wirtschaftsförderung.
[Seite - 6 von 21] Die WTF und die WFG verfolgen damit ähnliche Ziele. Durch Aufstockung der WFG mit Mitarbeitern aus dem Bereich Tourismus, könnten diese Aufgaben komplett an die WFG übertragen werden.
Zudem ergeben sich diverse Synergieeffekte an den Schnittstellen zwischen bisheriger Wirtschaftsförderung und der Tourismuswirtschaft.
Die WTF wird aufgelöst und die Aufgaben unter dem Dach der WFG zusammengeführt.
Zusammenlegung Straße und Grün mit der Grundstücks- und Gebäudeservice
Im Eigenbetrieb SGW sind alle Aufgaben im Zusammenhang mit Straßen, Plätzen und Grünflächen zusammengefasst.
In der GGS die Aufgaben für Grundstücke und Gebäude. Mit der Zusammenlegung der Eigenbetriebe wird erreicht, dass alle Grundstücke, Grünflächen und Gebäude aus einem Betrieb heraus bewirtschaftet werden.
Ob damit tatsächlich das von Fides angegebene Sparpotential von 1 Mio. Euro erreicht werden kann, ist dabei nicht ausschlaggebend. Vielmehr wird sich durch die Zusammenfassung der Aufgaben in vielen Bereichen
die personelle Unterbesetzung leichter ausgleichen lassen. Zudem werden bisher mögliche Abstimmungsfehler vermieden.
Zu Anlage 4
Verschiebung von Minderheitsbeteiligungen an TCN, Ostfriesland Tourismus GmbH und Info-Box
Die Minderheitsbeteiligungen an TCN, Ostfriesland Tourismus GmbH und Info-Box sind unmittelbar als Wirtschaft- und Tourismusförderung anzusehen.
Damit ist es nur logisch, diese Beteiligungen an die neue WFG/WTF zu übertragen.
Wirtschaftliche oder finanzielle Vorteile ergeben sich daraus nicht, oder nur in sehr geringem Maß.
Ob diese Beteiligungen zukünftig weiter gehalten werden müssen/sollen sollte in naher Zukunft beraten und entschieden werden.
Zu Anlage 5 und 6
Löschung der WTFS Gruppe
Die WTFS Gruppe dient lediglich für finanzielle Transaktionen zwischen bestimmten Gesellschaften, als steuerlicher Verbund. Dieser Verbund
[Seite - 7 von 21] kann ohnehin aus rechtlichen Gründen nicht mehr lange aufrecht erhalten bleiben.
Die WTFS Gruppe wird aufgelöst
Verschiebung von Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH und die Töchter Parkhaus GmbH, nautimo GmbH, GEW, SWW Verkehr, Bluhm Fahrbetriebsgesellschaft GmbH und JadeWeser Airport
Anlage 5 ist das zu verschiebende Konstrukt SWW dargestellt. Wegen der problematischen Darstellung der Verschiebung wird diese auf Anlage 5 und 6 erklärt.
Das gesamte Gebilde SWW kann durch die bisherigen Verschiebungen, Verschmelzungen und Auflösungen vom städtischen Enkel in die Stufe 1 – städtische Tochter – verschoben werden.
Damit ist dieses Konstrukt näher an die Entscheidungsebene Rat herangerückt und wird zu 100 % Tochter der Stadt.
Das Endergebnis nach diesem Schritt wird in Anlage 6 deutlicher.
Zu Anlage 7 und 8
Verschiebung RNK gGmbH und deren Töchter RNK SWD, WPZ, RNK Immobilien
Der Eigenbetrieb RNK vereinigt unter sich die Tochter RNK gGmbH und deren Enkel.
Auf keinen Fall darf es bei dem Konstrukt RNK zu irgendwelchen negativen Auswirkungen für die Grundversorgung kommen.
Es scheint jedoch wenig Sinnvoll unter dem Eigenbetrieb RNK eine RNK gGmbH mit weiteren Untergesellschaften beizubehalten. Es ist von daher logisch die RNK SWD, WPZ und RNK Immobilien direkt dem Eigenbetrieb RNK anzugliedern und die RNK gGmbH aufzulösen.
Die Anlage 8 bildet den Konzern Stadt nach dieser Maßnahme ab.
Zu Anlage 9 und 10
Veränderung der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH
Die Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH wurde schon in den vorgehenden Schritten verändert.
[Seite - 8 von 21]Um die Einflussmöglichkeiten des Rates auf diese Einrichtung mit Grundversorgungsaufgaben weiter zu erhöhen, sollte die GmbH aufgelöst werden und in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden.
Die Erhöht den direkten Einfluss des Rates. Zudem sind die Mitarbeiter der SWW dann Mitarbeiter des Eigenbetriebes, und damit direkte Mitarbeiter der Stadt.
In Abbildung 10 ist wieder der Konzern Stadt nach dieser Maßnahme dargestellt.
Zu Anlage 11 und 12
Verschmelzung von WEB, WEL und AWG
Hierzu sind zwei Möglichkeiten denkbar.
1. Die Verschmelzung vom WEB und WEL zu einem Eigenbetrieb, welcher zu 50 % an der AWG beteiligt beleibt.
2. Die Verschmelzung von WEB, WEL und AWG zu einem Eigenbetrieb WEB.
Durch die Zurückführung der WEL in die WEB wird zusammengeführt, was auch zusammen gehört. Synergieeffekte sind hierbei in den Betriebsabläufen, in der Verwaltung und den Gremien zu erwarten. Zudem, und einer der wichtigsten Punkte, ist aber die Zusammenführung der Mitarbeiter unter einem Dach und einem gleich geltenden Tarif.
Über die WEB ist mit 50 % an der AWG beteiligt. Die anderen 50 % hält die GMA. Diese Beteiligung muss in irgendeiner Form erhalten bleiben.
Dies kann jedoch auch darüber erreicht werden, dass sich die WEB direkt an der GMA beteiligt, wobei der Anteil hier weit unter 50 % liegen muss.
Die Möglichkeiten einer Direkten Beteiligung an der GMA oder aber der Notwendigkeit des Erhalts des AWG Anteils können wir hier nicht beurteilen, da uns hierzu die nötigen Informationen aus der GMA fehlen.
In der Anlage 12 ist der Konzern Stadt nach Ausführung aller von uns vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen abgebildet.
Fazit:
Ohne die Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechtes, wie von der Verwaltung angestrebt, sind alle Sparpotentiale in voller Höhe trotzdem erreichbar.
Zudem bleiben alle Mitarbeiter in gesicherten Arbeitsverhältnissen.
[Seite - 9 von 21]Auch der Einfluss des Rates der Stadt auf den Konzern ist besser, als mit der Bildung einer AöR.
Rechnet man die von der Fides angegebenen Sparpotentiale der von ihr vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen zusammen, dürfte sich das Sparpotential der BASU-Lösung auf mehr als 20 Mio. Euro pro Jahr
belaufen.
Bedingt durch die Tatsache, dass selbst ein heute ergehender Beschluss nicht sofort dazu führt, dass alle Änderungen sofort erfolgen können, liegt die Einsparung schon im Jahr 2009 bei 2 bis 5 Mio. Euro und wird Schrittweise bis etwa zum Jahr 2011/12 die volle Höher erreichen.
Zusätzlich werden sich durch die besseren Eingriffsmöglichkeiten des Rates in das Konstrukt weitere Sparpotentiale ergeben, sobald der Rat im Besitz der dazu nötigen Informationen gekommen ist.
Steuern kann man nur, wenn man sieht, was gesteuert werden kann und muss. Bisher fehlt dem Rat schon die freie Sicht auf das städtische Großschiff, und zudem liegt das weit entfernte Ziel hinter dem Horizont.
Wenn der Rat erst einmal sein Schiff vom Bug bis zum Heck übersehen kann, könnte es tatsächlich gelingen das Schiff in Richtung auf das Ziel, eine transparente, steuerbare und wirtschaftliche Stadt, zu lenken.
Ende der Beschreibung.
Es folgen die Anlagen zu den oben beschriebenen Maßnahmen.
Download:
Holding Re-Strukturierungs-Konzept BASU
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
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