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170.000 Euro - for what?
09|02|2009
170.000 Euro hat die Wilhelmshaver Kommune in ein Gutachten gesteckt, dass sie natürlich liebend gern in der Schublade der Intransparenz verschwinden lassen möchte [Download: Fides-Gutachten Holding Wilhelmshaven]
Wilhelmshavener Bürgerportal veröffentlicht sensibles Gutachten über die Wilhelmshavener Holding!
Wenn der Steuerzahler dreimal klingelt, dann verschließt die Wilhelmshavener Kommunalpolitikprominenz erst recht Ohren und Augen und behauptet, sie wäre transparent und weltoffen. Orientiert wird sich dennoch wegweisend lokalpatriotisch an der orstansässigen Hilfsgazette und an den Ausführungen der Parteioberen.
Das in Wilhelmshaven Intransparenz herrscht ist längst kein Geheimnis mehr. Spätestens, seit die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen den Misstand der Fäkalieneinleitungen am Wilhelmshavener Südstrand offenlegten und sich nicht einschüchtern lassen, ist es unruhig geworden in "Boomtown". Das Verfahren zum Verständlichmachen von "schwierigen Zusammenhängen" für einfache Bürger durch das lokale MeinungsGleichmacherOrgan funktioniert auch nicht mehr so richtig.
Selbst die Politikprominenz steigt nicht mehr durch den "Sumpf" der Wilhelmshavener Holding hindurch. Dafür ließ man sich ein Gutachten für 170.000 Euro anfertigen, das natürlich wie immer weitestgehend in den Schubläden der Intransparenz von Wilhelmshaven verschwinden soll.
Die Leitsätze des Gutachtens sind so interessant, dass wir ihnen diese abermals präsentieren:
Zitat: "Zusammenfassende Würdigung [FiDES-Gutachten Seite 14]
Das Beteiligungsmanagement, das die Beteiligungen überwacht und den Rat unterstützt, erhält nach den vorliegenden Informationen keine oder teilweise zu späte Auskünfte.<...>Zur Vorbereitung von Sitzungen der Aufsichtsräte oder Gesellschafterversammlungen erhält die Beteiligungsverwaltung ihren eigenen Auskünften zufolge die Beschlussvorschläge häufig nicht, erst auf Nachfrage oder zu spät und kann ihre Beraterfunktion gegenüber dem Rat nur eingeschränkt wahrnehmen." [Zitat: Ende]
An diesem Tage haben wir hier in der Redaktion genau gewußt, was passieren wird. Diejenigen, die an der Struktur der Gesellschaften partizipieren, werden in Lethargie verfallen, damit sich an ihren Verdienstmöglichkeiten nichts ändern wird. So werken diese Arbeitskreise im Hintergrund daran, die Strukturen so umzubauen, dass sich zwar die Anzahl der Gesellschaften verringert, aber nicht die Anzahl der einzelnen für sie so lukrativen Aufsichtsratsmandate.
Wir denken, wenn man dem Steuerzahler schon 170.000 Euro für ein Gutachten "entleiht", das man sowieso in der Schublade verschwinden lassen will, dann darf der Steuerzahler auch einmal selbst nachsehen, was da so drinsteht, in den 75 Seiten der FiDES-Ausführungen.
Wir veröffentlichen hiermit das Gutachten, damit sie sich selbst als Bürger einen Überblick verschaffen können, was hier in Wilhelmshaven hinter den Kulissen so passiert und beschreiben, was einige führende Kommunalpolitiker so aushecken, damit alles so bleibt wie es ist.
Wir glauben, dass die milliardenschweren Blenderprodukte der Wilhelmshavener Kommunalpolitik ablenken sollen, von den Missständen innerhalb der Holding oder den innerparteilichen Schwierigkeiten der ortsansässigen SPD, deren Basis die Demokratie in Wilhelmshaven zurückerobern möchte und vom Führungskader permanent daran gehindert wird.
Das Gutachten ist so aufschlussreich, dass einem bei der Vielzahl der Aufsichtsratsposten ganz schön "schwummerig" werden kann, die einige Ratsmitglieder besetzen. 23 sind es allein beim Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der hauptsächlich durch seine Eigenschaft als sogenanntes "geborenes Mitglied" glänzt oder Siegfried Neumann [SPD], der 13 Mandate sein Eigen nennt. Dieses lokrative Verdienstmodell für ausgewählte Kommunalpolitiker mit auserwählter Erbfolge schuf man vor einigen Jahren und verkauft es dem braven Bürger bis heute als "Steuersparmodell".
Zusammen mit der ortsansässigen Hilfszeitung publiziert man im Verbreitungsgebiet ein Modell der Ordnung, weil alles rechtlich abgesichert sein soll. Nur die EU habe dem Holding Modell durch neue Gesetzesgebungen einen Strich durch die so schön eingefädelte Rechnung gemacht, so Siegfried Neumann [SPD] [sinngemäß].
Jetzt schimpfen einige Ratsmitglieder also auf die EU, dabei sollten sie eigentlich bei sich anfangen und einmal überlegen, ob es in Zeiten der Krise nicht notwendig erscheint, auch bei sich selbst anzufangen, statt das nächste "Opulente Frühstück", das Schifffahrtsessen oder ähnliche "Familienfeiern für Auserwählte" auf Steuerkosten zu planen.
Ultraspannend sind immer die Ratssitzungen, bei denen der CDU - Vorsitzende Günter Reuter aufsteht und z. B. verkündet [sinngemäß]: "Die 25 Millionen Euro vom Verkauf der städtischen Wasserwerke sind schon weg!" Das spannende ist aber nicht einmal das Gesagte, sondern dass bei einer anstehenden Haushaltsverschuldung von mindestens 7 Millionen Euro für 2009 niemand aufsteht und einmal nachfragt, wohin das Geld denn "verbracht" wurde.
Die lokale Hilfszeitung enthält sich hier immer wohlwollend der Stimme, denn man möchte ja "die Wirtschaft fördern", wie der Prokurist Dr. Kolschen gern betont.
Bei dieser Art von "Kommunalem Erziehungsprogramm für Wilhelmshavener Bürger", das wir im Rahmen der Recherche unseres Dokumentarfilms schon seit über 4 Jahren intensiv beobachten, ist auch nicht verwunderlich, warum die Menschen still und leise so ziemlich alles über sich ergehen lassen.
Auf Seite 62 des FiDES-Gutachtens wird in der Zusammenfassung nochmals mehr als deutlich, wie intransparent das Modell Wilhelmshavener Holding inzwischen ist:
Zitat: "Die Stadt ist an 49 Einrichtungen unterschiedlichster Rechtsform mit unterschiedlichsten Beteiligungshöhen über vier Stufen hinweg beteiligt. Eine konsequente Gliederung der Beteiligungen nach Tätigkeitsbereichen [Sparten] liegt nicht vor, so dass die Stadt nicht erkennen kann, für welche öffentlichen Aufgaben sie Mittel bereitstellt bzw. Verlustausgleiche leistet."
Über diese finanziellen Verhältnisse liegen keine Gesamtaufstellungen vor. Die im Beteiligungsbericht aufgeführten Jahresabschlüsse werden dort nur addiert und nicht konsolidiert, so dass aufgrund der mehrstufigen Beteiligungsverhältnisse manche Beträge mehrfach enthalten sind.
Wirtschaftlich betrachtet sind in den direkten Beteiligungen EUR 133,0 Mio. buchmäßiges Eigenkapital gebunden. Die Verwendung dieser Mittel für öffentliche Zwecke bedeutet einen Zins- und somit Einnahmeverzicht von rd. EUR 5,0 Mio. p.a. Darüber hinaus entstehen der Stadt aus den Beteiligungen künftig Verluste von nachhaltig EUR 7,0 bis EUR 8,0 Mio. Die Ergebnisrechnungen zeigen jedoch nicht das ganze Bild. Neben den handelsrechtlichen Ergebnissen sind in den Vorjahren weitere Mittelzuflüsse von der Stadt an die Gesellschaften zu verzeichnen gewesen, die sich zwar in den Bilanzen, nicht jedoch in den Erfolgsrechnungen niedergeschlagen haben..."
...wie z.B. 2007 für die RNK-Gruppe [Reinhard-Nieter Krankenhaus Gruppe] mit eine Darlehensübernahme durch die Stadt von 4 Milionen Euro.
Das Resultat ist verheerend, nicht nur für die Bürger, die letztendlich zahlen, sondern auch im Gesamtzusammenhang, weil niemand so richtig nachweisen kann, wohin die vielen Millionen verschwinden, durch die wie zitiert nachhaltig zwischen 7,0 - 8,0 Mio. Euro Verlust entstehen werden!
Viel vernichtender aber ist, so drücken es die Gutachter aus, dass Wilhelmshaven mit dem Holding-Modell schon seit Jahren gegen die Niedersächsische Gemeindeordnung [NGO] verstößt, dass man ohne System arbeitet und dass Ergebnisse nur diffus und unvollständig an den Rat und Aufsichtsbehörden weitergegeben werden:
Zitat [Seite 62 FiDES-Gutachten]: "Über diese finanziellen Verhältnisse liegen keine Gesamtaufstellungen vor. Die im Beteiligungsbericht aufgeführten Jahresabschlüsse werden dort nur addiert und nicht konsolidiert, so dass aufgrund der mehrstufigen Beteiligungsverhältnisse manche Beträge mehrfach enthalten sind. Die Eigenkapitalposition und das Ergebnis sind somit nicht richtig wiedergegeben. Des Weiteren liegen dem Rat und der Abteilung Beteiligungsmanagement abweichend von § 114a NGO keine Aufstellungen über nachvollziehbare und überprüfbare öffentliche Zielsetzungen vor. Die Struktur der Beteiligungsüberwachung und -steuerung ist, wie in Abschnitt A dargelegt, nicht systematisch auf die Interessen der Stadt ausgelegt, so dass dem Rat Informationen und Durchgriffsmöglichkeiten auf Unternehmen insbesondere in den nachgelagerten Beteiligungsstufen fehlen [Enkel- und Urenkelgesellschaften]. Die derzeitige Form der Beteiligungssteuerung und Überwachung erfüllt somit nicht vollumfänglich die Anforderungen des § 114a NGO."
Das die Ratsprominenz dieses nicht in die Öffentlichkeit trägt, ist wohl mehr als verständlich, denn wer sägt schon gern an seinem eigenen schön gepflegten Ast.
Ab heute ist also öffentlich, was schon lange in die Öffentlichkeit gehört. Wir möchten diese jahrelangen Provisionskassierer in der Holding nochmals an den denkwürdigen Satz des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi erinnern:
Zitat: "Es gelte Druck zu machen, wenn Funktionsträger in der Partei gegen den Willen der Basis handeln: "Die müssen um ihre Ämter fürchten."
Dieser Satz gilt im Übertragenen nicht nur für die SPD FührungsgenossInnen, sondern auch für die übrige Ratsprominenz von CDU und FDP, die nicht aufsteht, wenn kritische Ratsmitglieder nach Transparenz innerhalb der Holding verlangen, um dann vom Wilhelmshavener Oberbürgemeister mit dem Hinweis auf die Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder ausgebremst zu werden.
Der eigentliche Skandal mündet nun in der gewollten völligen Ausschaltung der Ratsmitglieder, indem man im Vorfeld öffentlich verkündet, die Holding von Wilhelmshaven in eine Anstalt öffentlichen Rechts [AOR] verwandeln zu wollen. Was das bedeutet, können sie z. B. bei Wikipedia nachlesen:Zitat [Wikipedia]: "Danach ist der öffentlich-rechtliche Träger im Rahmen der Anstaltslast verpflichtet, die Anstalt mit den zur Aufgabenerfüllung nötigen finanziellen Mitteln auszustatten und so für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Darüber hinaus haftet im Rahmen der Gewährträgerhaftung ihr Träger subsidiär für die Verbindlichkeiten ihrer Gläubiger, sofern diese aus dem Anstaltsvermögen keine Befriedigung erhalten.<..>Anstalten des öffentlichen Rechts regeln – wie Körperschaften – ihre eigenen Angelegenheiten selbst durch den Erlass von Satzungen. Der Erlass der Satzung ist entweder dem Aufsichtsrat [Verwaltungsrat], dem Vorstand oder der Aufsichtsbehörde vorbehalten."
Das wäre der Freifahrtsschein für unkontrollierbare Geldausgaben, für die in juristisch ausgearbeiteten Verträgen dafür gesorgt werden wird, dass im Falle von Verlusten die Stadt mit finanziellen Mitteln haften muß. Die Verschuldung der Stadt Wilhelmshaven wäre somit legalisiert und vorprogrammiert, denn ohne Einsicht keine Aufsicht!
Der Rat entscheidet dann in Zukunft nicht mehr über die Vorgänge innerhalb der AOR. Den eigentlichen Vertrag zwischen Stadt und AOR werden normal Sterbliche sowie kritische Ratsmitglieder natürlich niemals zu Gesicht bekommen.
Geködert wurden und werden Ratsmitglieder z. B. mit Pöstchen und Versprechen wieder in den Rat zu kommen, wie in jeder "guten demokratischen kommunalen Struktur".
Eigentlich sind Volksvertreter doch ihrem Gewissen verpflichtet und nicht irgendeiner "privaten Parteidoktrin" oder möchten die gar nicht wiedergewählt werden?...und nun runterladen, weitersagen und viel Vergnügen bei einer Lektüre, bei der ihnen die Augen übergehen werden!
Mit freundlichen Grüßen
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Download:
Fides-Gutachten Holding Wilhelmshaven
!!Neue Rubrik: GUTACHTEN
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