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Profit statt Patientenwohl +++
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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

GASPREIS-DISKUSSION [Bremen: 25|03|2006]


Landgericht Bremen hält Vertragsklauseln des Versorgers:
swb für unwirksam!


In dem Artikel des Weser Kuriers heisst es:
"Die Chancen, dass die Kunden des Energieversorgers
swb die jüngsten Gaspreiserhöhungen nicht zahlen
müssen, sind gestiegen. In einer mündlichen Verhandlung
über die Sammelklage von insgesamt 59 Gasverbrauchern
machten die Richter des Landgerichts Bremen gestern
deutlich, dass sie die Preisänderungsklauseln in den swb-
Verträgen für unwirksam halten. Damit seien auch die vier
Gaspreiserhöhungen seit September 2004 ungültig."...



..."statt gleich die Preise ins Visier zu nehmen, überprüften
die Bremer Richter unter dem Vorsitz von Britta Gustafsson
zuerst einmal die Gestaltung der Verträge."...

..."Das Gericht beruft sich bei dieser Einschätzung auf ein
entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes. Darin hatten
die obersten Richter mit der gleichen Begründung die Vertrags-
bestimmungen eines Flüssiggas-Lieferanten für unwirksam
erklärt.
Sollte das Bremer Landgericht auch zu diesem Urteil kommen,
würde das zunächst nur für die Kläger gelten. Andere Gas-
kunden, die nur Widerspruch eingelegt haben, müssten erst
selbst vor Gericht ziehen, um auch für sich den alten Preis vom
September 2004 durchzusetzen, erläuterte der Anwalt der
Kläger, Lovis Wambach."...

..."Die Verbraucherzentrale rät nun allen Gaskunden,
die noch keinen Widerspruch eingelegt haben, dies sofort
nachzuholen, um sich eventuelle Ansprüche zu sichern."...


..."Beide Seiten haben bis Ende April Gelegenheit, abschließend
Stellung zu nehmen. Am 19. Mai wird das Urteil verkündet."


Unter der Überschrift: Maßstäbe für die Zukunft
kommentiert der Weser-Kurier den ersten Prozesstag:
"Das war die eigentliche Überraschung der gestrigen Verhandlung
in Sachen Gaspreise vor dem Bremer Landgericht: Anders als
die Gerichte in Hamburg und Hannover verzichten die Richter
darauf, die Gaspreise des Versorgers nachzurechnen. Sie
erklären einfach die Vertragsklauseln der swb für unwirksam,
die den Preiserhöhungen zugrunde liegen."...

..."Die swb sollte - wenn schon nicht ihren Kunden, dann
wenigstens dem Gericht - nachweisen, dass sie keine un-
angemessenen Geschäfte zu Lasten der Gasverbraucher macht."...

..."Den Verbrauchern könnte
auf diese Weise ein langes Verfahren erspart bleiben und manche
Sorge, ob noch eine saftige Nachzahlung droht."...

..."Und dabei werden die Verantwortlichen nun darauf achten
müssen, dass die Unternehmen bei ihren Netzkosten-Verträgen
nicht genauso verfahren wie bislang bei den Gaspreisen. Insofern
setzt das Bremer Gerichtsverfahren Maßstäbe für die Zukunft:
Verträge müssen stets so abgefasst sein, dass beide Seiten
wissen, was auf sie zukommt. Eigentlich eine Selbstver-
ständlichkeit, die bisher jedoch offenbar nicht galt."

Quellen: Weser Kurier und RTL Nord

Kommentar:
Es wird Zeit auch in Wilhelmshaven die Umstände, die zu
den massiven Preisanstiegen führten näher zu klären.



In der Ausgabe der Wilhelmshavener Zeitung vom 25.03.2006
findet sich nur ein kleiner Artikel zum brennenden Thema:
Energie für ganz normale Haushalte und ganz normale Bürger.

In dieser Zeitung werden Sie verzweifelt nach folgendem Satz
suchen müssen: ..."Die Verbraucherzentrale rät nun allen
Gaskunden, die noch keinen Widerspruch eingelegt haben,
dies sofort nachzuholen, um sich eventuelle Ansprüche
zu sichern."...


In Wilhelmshaven sind solch wichtige Themen Randthemen und
letztendlich kämpft der einzelne Bürger zu oft auf eigene Kosten
in Anzeigenform für Aufgaben, die eigentlich verantwortungs-
volle Kommunalpolitiker und verantwortungsvolle Medien zu
erledigen haben.

Die GEW und das Vorstandsmitglied, Oberbürgermeister
Eberhard Menzel, sollten sich dringend zusammensetzen,
um endlich im Sinne des Bürgers Beschlüsse zu fassen
und nicht nur daran denken, wie man eine marode Stadt-
kasse über Preiserhöhungen zu Lasten der Wilhelmshavener
Bürger teilsaniert.

In diesem Rahmen sollte man auch einmal darüber nachdenken,
ob es nun nicht auch Sinn macht, die Vorstandarbeit und
Kommunalpolitik im Aufsichtsrat automatisch zu verknüpfen,
besonders dann, wenn man als Oberbürgermeister die letztendliche
Verantwortung für die Preiserhöhungen mit seiner Stimme
trägt, so kurz vor Kommunalwahlen, wenn es oft nur noch
darum geht, jeden noch so erdenklichen Imageschaden mit
Leuchtturmprojekten für sich und die Partei zu kaschieren und
um Interessenkonflikte von vornherein auszuschliessen!

Der Bremer Prozess zeigt aber auch, dass die Bürger nicht zu ent-
mündigen sind, wenn Lobby-, Wirtschafts- und Parteiinteressen
zusammenfliessen.


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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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