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Profit statt Patientenwohl +++
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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

14|11|06 Jamaika Papier


Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wilhelmshaven
brachten CDU, FDP und Grüne ihr Kooperationspapier in die Öffentlichkeit.

Viele der Aussagen kann man unter die Rubrik „Gut abgeschrieben“ ein-
stufen, oder aber vielleicht sagen, dass diese Aussagen „Selbstverständ-
lichkeiten“ sind.

In den nächsten 5 Jahren werden im Rat Entscheidungen getroffen werden
müssen. Dazu werden Mehrheiten benötigt. Diese gibt es aber nur, wenn
man miteinander redet und arbeitet.

Das die Grünen ihre eigentliche politische Richtung wieder einmal für einen
Bürgermeisterposten verkauft haben, ist meine, Joachim Tjadens, persönliche
Meinung. Da können die Grünen aber sicherlich das Gegenteil beweisen.

Wie die erheblich Unterschiedlichen Auffassungen von CDU und FDP zu-
sammengehen sollen, wissen wohl auch Reuter und v.Teichman noch nicht.

Im folgenden Text ist das komplette ausgehandelte Kooperationspapier von
FDP, CDU und Grünen abgedruckt. Der Text [schwarz] ist original, die grauen
kursiven Texte sind die entsprechenden Kommentierungen.

Los gehts!

Kooperationspapier
für die Zusammenarbeit der Fraktionen von
Bündnis 90 / Die Grünen FDP - Die Liberalen
Christiich Demokratische Union Deutschlands
im Rat der Stadt Wilhelmshaven
[DOWNLOAD_Jamaika Papier [kommentiert]

Inhaltsverzeichnis:
Präambel
Haushaltssanierung
Arbeitplätze
Wirtschaftsförderung & Beteiligungen
Stadtentwicklung
Schulpolitik
Umwelt & Natur
Sport & Kultur
Sicherheit
Soziales, Familien, Jugend & Senioren
Politische Kultur in Wilhelmshaven



Präambel

Wilhelmshaven steht vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig
besitzt es große Chancen. Uns geht es um die Bürger von Wilhelms-
haven.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP - Die Liberalen
und der CDU Wilhelmshaven wollen sich gemeinsam diesen Heraus-
forderungen stellen. Wilhelmshaven benötigt innovative Lösungen,
um den Wohlstand in unserer Stadt zu vermehren.
Diesen Weg wollen wir gehen!
Es gilt, die negativen Rahmenbedingungen aus der unbefriedigenden
Arbeitslosenquote verbunden mit hohen Sozialausgaben, aber auch
die Folgen der demographischen Entwicklung zu ändern. Wir möchten
erreichen, dass die positiven Erwartungen durch den JadeWeserPort
und die Industrieansiedlungen im Stadtnorden zu mehr Wohlstand
und besserer Lebensqualität in Wilhelmshaven führen.
>Wie will man da Einfluss nehmen? Die Industrie - bei den Verhält-
nissen der letzten 20 Jahre in Wilhelmshaven auch wohl besser so,
auf die Politik nicht angewiesen und wird Ihre Projekte entwickeln,
oder nicht entwickeln. Problem für die Industrievorhaben ist lediglich
die Kapazität der genehmigenden Behörden und städtischen Dienst-
stellen.<
Gemeinsam wollen wir zu einer finanziell soliden, ökologisch ausge-
glichenen und die Freiheit des Einzelnen stärkenden Politik in unse-
rer Heimatstadt kommen.
Durch fortschrittliches Denken ein besseres Wilhelmshaven erreichen
-Erfolg beginnt mit Zusammenarbeit!


Haushaltssanierung

Das Verbessern der Lebensqualität in Wilhelmshaven fußt auf einer
soliden Finanz- und Haushaltspolitik. Wir wollen keinen virtuellen
Haushalt aufstellen, der nicht einmal bis April des Haushaltsjahres
Gültigkeit besitzt. Uns geht es um Verlässlichkeit und Gründlichkeit.

_Die hohen Schulden belasten nicht nur den Gestaltungsspielraum
von Politik und Verwaltung, sie sind auch eine Hypothek für unsere
Kinder und Enkelkinder. Daher müssen wir über Privatisierung von
Beteiligungen und Liegenschaften kurzfristig die Verbindlichkeiten
abbauen, wobei wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen
sind.
>Sehr viele Beschlüsse, die zu dieser Misere geführt haben, wurden
von der CDU und den Grünen mitgetragen. Gerade die Grünen haben
in den letzten 5 Jahren keinen Beitrag gegen diese Verschuldungs-
politik erbracht.<

_Das strukturelle Haushaltsdefizit muss beseitigt werden. Hierzu
muss es eine strenge Aufgabenkritik geben und kann nur mit weite-
rem Abbau von städtischem Personal einhergehen - sozialverträglich
und unter Nutzung des Einstellungsstopps. Ein Personalentwicklungs-
plan ist aufzustellen und durch entsprechende Fortbildungsmaß-
nahmen zu unterstützen, um eine Neuorientierung bei Umbesetzungen
zu ermöglichen.
>Weiterer Abbau von städtischem Personal?
Noch mehr „Indianer“ einsparen und die Häuptlinge in Ruhe lassen?
Noch mehr Ausbildungsstellen streichen?
Das müssen wir doch mal etwas präziser werden.
Verringerung der Dezernate. Kündigung von Beraterverträgen. Ein-
sparungen in der Führungsetage der Stadt.
In vielen Abteilungen der Stadt können die Mitarbeiter schon heute
nicht mehr alle Aufgaben erledigen, da das Personal fehlt. Es gehen
der Stadt immense Gelder verloren, weil Vorgänge erst zu spät erledigt
werden können.
Die Abteilungen, die sich mit den angestrebten Großprojekten der
Stadt beschäftigen sind seit Jahren mit dem Thema JWP „vollbeschäftigt“.
Andere, tatsächlich drängende Pläne werden dadurch nicht schnell genug
bearbeitet.
Die Erweiterungen bei WRG, INEOS, E-ON stehen auf der Kippe, da diese
Betriebe schon heute davon ausgehen, dass die Stadt ihre Arbeiten nicht
leiten kann.
Sparen müssen wir. Aber mit Umsicht und Weitsicht.<

_Kommunale Pflichtleistungen sind nur nach einem strengen Maßstab bei
fortlaufender Kontrolle zur Vermeidung von Missbrauch zu gewähren.
>An dieser Stelle brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Personal, was
nicht unbedingt Neueinstellungen, sondern Umsetzung aus anderen Abtei-
lungen, oder Aufgabenerweiterung bedeuten kann.<


_Kooperation im Rahmen von sogenannten PPP-Modellen sollen zum Nutzen
der Stadt intensiviert werden. Wie beim FZN werden Leistungen durch einen
privaten Anbieter zum Wohle der Bürger erbracht. Bei allen PPP-Modellen
erfolgt die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit.
>Auch hier sollte nicht vergessen werden, das private Investoren, die sich
städtischer Projekte annehmen, dies nicht kostenlos machen.<

_Die Vorschläge der sogenannten „30-Punkte-Liste" und des VEBERAS-Gut-
achtens sollen dort umgesetzt werden, wo immer dies machbar erscheint.
>Das VEBERAS-Gutachten hat keine Erkenntnisse über Einsparungen ge-
bracht, die nicht schon lange in Verwaltung und Rat bekannt waren.<


_Die interkommunale Zusammenarbeit gilt es zu intensivieren, um Synergien
zu nutzen und Partnerschaften mit dem Umland auszubauen.
>Da muss es zu einem Vertrauensverhältnis zwischen den Umlandgemeinden
und Wilhelmshaven kommen, Das sehe ich persönlich als größtes Problem an,
da in dieser Angelegenheit viel Porzellan zerbrochen wurde und immer noch
wird. Wilhelmshaven sollte ein deutliches Zeichen setzten und Planungen der
Umlandgemeinden positiv begleiten. Momentan scheinen diese den Eindruck
zu haben, dass wir in Wilhelmshaven machen was wir wollen, ohne die Gemein-
den zu fragen. Umgekehrt aber werfen wir den Gemeinden Knüppel zwischen
die Beine.<

_Wir wollen sparen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

_Investitionen sind Zahlungen in die Zukunft. Unser Bestreben ist die
Erhöhung der Investitionsquote auf 15 v.H. des Haushalts im Jahr 2011.



Arbeitsplätze

Politik schafft keine Arbeitsplätze, Politik kann nur die Rahmenbedingungen
verbessern. Aber genau das wollen wir, und genau das werden wir tun.

_Der JadeWeserPort und die Investitionen in den Chemie- und Hafenstandort
schaffen Arbeitsplätze. Daher schaffen wir alle Voraussetzungen, damit diese
Investitionen ohne weitere Störungen und in enger Zusammenarbeit mit dem
Land Niedersachsen vorangetrieben werden, wobei die gesetzlichen Bestim-
mungen für Naturschutz sichergestellt werden und Ersatzflächen umgehend
ausgewiesen werden müssen.
>Der JadeWeserPort, de schon im Jahr 2006 den Betrieb aufnehmen sollte,
hat schon mehr als 5 Mio. Euro städtische Gelder verschlungen.
Weitere 8 Mio. Euro setzten die Stadtwerke bei diesem Projekt in den Sand.
Wie viel Geld will Jamaike noch genehmigen?
Die Wirtschaftförderung verbraucht seit Jahren Hunderttausende Euro pro
Jahr unter dem Titel JWP. Was hatten wir davon?
Ersatzflächen sind gesetzlich vorgeschrieben und müssen geschaffen werden.
Wo wir hier Einfluss nehmen sollten ist, diese Flächen möglichst Ortnah zu
schaffen oder sogar Wilhelmshavener Flächen zu schützen. Das wird die
BASU machen und macht das schon.<

Die Einbindung - auch über den neuen Wirtschaftsförderer - des Wilhelms-
havener Handwerks und Mittelsstands über Ausschreibungen muss erreicht
werden.
>Das ist sehr wünschenswert. Die Hauptaufträge werden aber sicher nach
außen gehen. Zudem muss sich das Wilhelmshavener Handwerk besser
organisieren. Einzelbetriebe sind zumeist nicht in der Lage eine ausge-
schriebene Arbeit anzunehmen. Hier müssen auch wir als Politik immer
wieder darauf hinweisen, dass nur eine Zusammenarbeit zwischen den
Betrieben dazu führen kann auch größere Lose annehmen zu können.<

_Wir bieten Langzeitarbeitslosen einen 1-EURO-Job in Wilhelmshaven an.
Dieses Programm soll die Integration verbessern und das Selbstwertgefühl
jedes Teilnehmers steigern.
>Diese Gradwanderung ist sehr problematisch. Werden wirklich nur die
Arbeiten ausgeführt, die ansonsten nicht gemacht würden? In vielen Fällen
werden Arbeiten von 1-EURO Kräften abgearbeitet, die eigentlich von fest
angestellten Vollzeitkräften erledigt würden. Auch die Stadt Wilhelmshaven
macht da keine Ausnahme. Es gehen sozialversicherungspflichtige Arbeits-
plätze verloren.
Ist das tatsächlich der Weg?<

_Wir fördern die Ausbildung Geringqualifizierter, die aufgrund ihrer Vor-
bildung ansonsten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Wir wollen
die Qualifikation aus „einer Hand" zum Wohle der Jugendlichen, um die
Effektivität und Effizienz zu verbessern.
>Häufig werden solche Maßnahmen nur dazu genutzt um Arbeitslose von
der Straße zu bekommen, ohne das darauf geachtet wird, dass die Ausbildung
auch sinnvoll ist. Qualifizierung also zielgerichtet auf tatsächlichen Bedarf an
Arbeitskräften. Im Moment sind einige Wilhelmshavener in einer Qualifizierung
zum Netzwerkadministrator, leider aber nicht mit den Zukunftsanwendungen,
sondern mit Auslaufanwendungen. Zudem gibt es da genügend ausgebildete
Kräfte. Vor einer Ausbildung muss das Handwerk/Industrie erklären wo der
tatsächliche Bedarf liegt.<

_Die Landwirtschaft in Wilhelmshaven wird unterstützt. Sie ist wichtig,
für die Erhaltung einer vielfältigen Kultur- und Naturlandschaft.

_Der Mittelstand und das Handwerk werden in ein Programm „Haussanie-
rung und regenerative Energie" massiv eingebunden.
>Sehr Wünschenswert. Unser Problem ist aber, dass wir bei städtischen
Bauten Ausschreiben müssen und in Wilhelmshaven selbst bei Großre-
novierungen eigener Gebäude keine umweltfreundlichen Sonderpro-
gramme einsetzen. Die öffentliche Hand muss bei ihren eigenen Gebäuden
mit gutem Beispiel vorangehen und umweltfreundliche Energiegewinnung
bei allen öffentlichen Neu- und Umbauten einsetzten. Für den Privaten
Hausbesitzer werden solche Systeme nur wirtschaftlich, wenn die An-
schaffungskosten für diese Anlagen sinken.
Machen wir doch den Einsatz solcher Anlagen für unsere eigenen Projekte
zur „Vorschrift“.<




Wirtschaftsförderung & Beteiligungen

Für die Realisierung weiterer Projekte in den Grodenflächen ist es notwendig,
einen ständigen Ansprechpartner für das Land wie auch für die Industrie zur
Verfügung zu stellen. Parallel muss der Wirtschaftsförderer sich um bestehende
Wirtschaftunternehmen kümmern.

_Wir werden einen hauptamtlichen Wirtschaftförderer als Geschäftsführer
der WFG einstellen, um eine konsequente Ansiedlungspolitik umzusetzen.
Die Finanzierung erfolgt in den ersten beiden Jahren aus städtischen
Mitteln, anschließend arbeitet ein erfolgreicher Wirtschaftsförderer auf der
Basis von Erfolgsprämien.
>Dieser Wirtschaftförderer muss aber Ratstransparent arbeiten. Bisher
bekommen wir keine Infos über die Arbeit der WFG. Siehe dazu die Protokolle
des Ausschusses Wirtschaft, maritime Fragen und Tourismus. Hier hat die
WFG mehrfach ihre Arbeit vorgestellt. Über „Wir bekommen viele Anfragen“,
oder „Investoren stehen Schlange“ gingen die Auskünfte jedoch nie hinaus.
Was sich bisher angesiedelt hat ist nach meiner Meinung nur zu ganz geringen
Teilen verdienst der WFG.<

_Alles aus einer Hand: Den Unternehmen soll eine zentrale Anlaufstelle in
sämtlichen Fragen der Beratung und Betreuung zur Verfügung stehen.
Ansiedlungswillige Unternehmen dürfen nicht durch übermäßigen Bürokrati-
eaufwand abgeschreckt, sondern ihnen soll verstärkt beratend zur Seite
gestanden werden. Weiterhin soll ein Netzwerk mit den örtlichen Institutionen
und Verbänden eingerichtet werden, ganz im Sinne einer einheitlichen, ganz-
heitlichen Betreuung. Förderprogramme der EU sollen genutzt werden.
>Da gibt es viele erfolgreiche Beispiele in den Umlandgemeinden, wo Ansied-
lungswillige einen persönlichen Ansprechpartner zugeteilt bekommen, der
schon nach dem ersten Kontakt mit einem Investor mit diesem die möglichen
Flächen abfährt. Wir können es uns nicht leisten kleinere Investoren abzuweisen,
weil wir angebliche alle Flächen schon für Projekte im Zusammenhang mit dem
JWP vorgesehen haben. Wir haben, selbst wenn wir den gesamten Voslapper
Groden ausklammern, Hunderte ha Flächen zur freien Verfügung.<

_Integraler Bestandteil der Wirtschaftsförderung muss die Ausweitung der
zukunftsorientierten Arbeitsplätze in Forschung, Biotechnologie, aber auch
im Zukunftsfeld der regenerativen Energiequellen, etc. sein. Hier werden
wir die Zusammenarbeit der Fachhochschule mit der Wirtschaft unterstützen,
um gut ausgebildeten FH-Absolventen eine Perspektive in Wilhelmshaven zu
bieten.
>Gerade diese zukunftsorientierten Projekte sind sehr schnelllebig. Die Ver-
gangenheit hat hier gezeigt, dass nicht de Standort über eine Ansiedlung
entscheidet, sondern die Geschwindigkeit mit der eine Stadt zu einer Geneh-
migung kommen wird. Während wir in Wilhelmshaven über die Ansiedlung
von Biotechnikfirmen diskutierten, und Über mögliche Standorte nachdachten,
haben andere Städte solche Projekte umgesetzt. Gutes Beispiel ist hier
Cuxhaven.<

_Wir wollen uns auch künftig gegen Ansiedlungen auf der „Grünen Wiese"
stellen, die den heimischen Einzelhandel in der City schwächen.
>Wo fängt die grüne Wiese an?<

_Durch kommunale Sonderegelungen sollen weitestgehende Wochenend-
öffnungszeiten während Sonderveranstaltungen für alle Unternehmen
ermöglicht werden.
>Wenn ein Unternehmer Geld verdienen und damit Arbeitsplätze sichern
kann, soll er das tun können. Wenn viele Menschen durch eine Veranstaltung
in einen Bereich gelockt werden, sollen und müssen die Geschäftleute davon
profitieren.
Es ist aber wohl so, dass die Bürger ihren Euro nur einmal ausgeben können.<

_Wettbewerbsverzerrungen zwischen RNK-Pflegeheimen und privaten Häusern
der Altenpflege werden aufgehoben. Ein Informationsrecht für private Anbieter
im RNK wird eingerichtet.



Stadtentwicklung

Die demografische Entwicklung in Wilhelmshaven ist seit Ende der achtziger
Jahre von Abwanderungen jüngerer Bevölkerungsschichten und einer zuneh-
menden Überalterung geprägt. Der Bevölkerungsrückgang in Wilhelmshaven
ist stärker als in allen anderen kreisfreien Städten Niedersachsens. Die Ursachen
liegen vor allem im begrenzten Arbeitsplatzangebot und einer unzureichenden
Attraktivität des Wohnorts. Die Folgen sind eine zu geringe Wirtschaftskraft,
eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, eine geringe Kaufkraftbindung
und eine Abwanderung ins Umland. Die Kooperationspartner wollen die ortsan-
sässige Bevölkerung an die Stadtteile binden und neue Bürger für Wilhelmshaven
begeistern.

_Der Auftrag für die Neuerstellung des Flächennutzungsplans ist bis zum
31.12.2007 umzusetzen.
>Das ist schon lange überfällig. Bisher wird, zumeist auch ohne ausreichenden
Weitblick Stückwerk betrieben. Die Stadt/Politik muss festschreiben, wohin die
Reise für die Zukunft gehen soll und daran alle Planungen ausrichten. Dazu
bedarf es jedoch auch einer flächendeckenden Begutachtung der momentanen
Gegebenheiten. Einzelbetrachtungen durch Gutachter bringen falsche Ergebnisse.
Beispiel im Bereich der Südstadt:
Planung Schleuseninsel und Planung Wiesbadenbrücke
Für beide Planungen wurden gutachterliche Angaben über den vorhandenen und
zukünftigen Verkehr gemacht. Das Gutachten Schleuseninsel sagt aus, das die
Deichbrücke verkehrsmäßig nicht ausgelastet ist.
Das Gutachten Wiesbadenbrücke macht deutlich andere Angaben.
Derartige Beispiele gibt es mehrfach.<


_Wir wollen einen Vorteil aus dem vergleichsweise niedrigen Preisniveau für
Grundstücke oder Mieten ziehen und gerade junge Familien nach Wilhelmshaven
einladen. Hierzu sollen gezielt Familien bei der Vergabe von Bauplätzen mit
Preisnachlässen bzw. durch Erbpacht bevorzugt behandelt werden. Stichwort:
Familienförderung.
>Familienförderung ist sicher der richtige Weg. Erbpachten werden aber
momentan von den städtischen Abteilungen abgebaut, da diese unrentabel
sind. Es wird sich aber sicher ein Weg finden hier zu einer „Bevorzugung“
von Familien zu kommen.
Ein vergleichsweise niedriges Preisniveau ist aber wohl nicht vorhanden.
Vergleiche mit Umlandgemeinden ergeben ganz andere Ergebnisse.<

_Uns ist die Einführung von Familienpässen für städtische Einrichtungen wichtig,
um Familien mit Kindern zu fördern.

_Im Kerngebiet Wilhelmshavens wird auf komplett neu zu erschließende Wohn-
baugebiete zugunsten von bereits an die Infrastruktur angebundene Bereiche
verzichtet. Neue Möglichkeiten des Flächenrecyclings sollen gefunden werden,
um so eine qualitätssteigernde Innenstadtentwicklung zu erreichen.
Wir brauchen Rückbau von nicht mehr benötigtem Wohnraum statt Verfall.
Fassadenaufhellungen und Stadtverschönerung im Citybereich sowie im histo-
rischen Teil Wilhelmshavens sollen mit einer kommunalen Förderung im Rahmen
des finanziellen Spielraums bezuschusst werden, ggf. durch PPP-Modelle.
>Die meisten Gebäude in diesem Bereich sind in privater Hand und die Stadt
hat keinen Zugriff. Sicher dürfte es möglich sein, Gebäude aufzukaufen und
entsprechend den Vorstellungen abzureißen oder zu renovieren. Die Gelder
für solche Projekte könnten sich sicher sogar refinanzieren lassen. Vielleicht
würde uns ein finanzieller Kraftakt mit dem Ziel zielgerichtet gleich mehrere
Gebäude zu kaufen einen mächtigen Schritt voranbringen. Hier ist der Mut
der Politik gefragt.<

_Im Rahmen des städtebaulichen Konzeptes ist ein aktuelles Freiflächenkataster
zu erstellen, um städtische Flächen zu erkennen und ggf. zum Verkauf anzubieten.
>Ein solches Kataster, eine Aufstellung über städtische Liegenschaften, ist von
der BASU gefordert worden. Abgelehnt wurde dies von der CDU. Angeblich solle
es so eine Aufstellung schon geben, nur gesehen hat sie noch keiner.
Zudem müssen wir uns bei Verkäufen von übertriebenen Preisvorstellungen
verabschieden und eine Rechnung über Alles aufmachen.
Wir mieten Büroflächen und haben gleichzeitig eigene ungenutzte Räumlichkeiten.
Mit der Begründung, dass die Herrichtung eigener Liegenschaften zu kostenauf-
wendig ist. Das ist eine Milchmädchenrechnung, da uns dadurch eigene Gebäude
verfallen und wertlos werden. Hier ist ein Umdenken erforderlich.<

_Eine kontinuierliche Straßen- und Wegeunterhaltung soll betrieben werden, um
Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dies geht einher mit der Erweiterung des
Fahrrad- und Fußgängerwegenetzes, um den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu
erhöhen. Unser Ziel ist es, bis 2011 eine Radfahrer freundliche Stadt zu haben.
>Natürlich dürfte hier gemeint sein, dass bis 2011 eine Rad- und Fußgänger
freundliche Stadt gemeint ist. Ein entsprechendes Konzept ist zumindest für
Radfahrer in Arbeit. Hier sollte jedoch darauf geachtet werden, dass auch tat-
sächliche Fahrradfahrer mitarbeiten. Wichtig ist auch auf eine Beschilderung
der möglichen Fahrstrecken für Touristen/Auswärtige zu achten. Das ist bisher
mehr als ungenügend.<

_Neue Wohnmodelle im Bereich der Betreuung alter Menschen werden
unterstützt und politisch entsprechend gefördert.
>Hier gibt es gute Beispiele aus anderen Städten. Mehrfamilienhäuser
werden so umgestaltet, dass sie für ältere Menschen geeignet sind. Hier
bilden sich Wohngemeinschaften älterer Menschen, die den Vorteil einer
abgeschlossenen Wohnung behalten, und können gleichzeitig bestimmte
Serviceangebote in Anspruch nehmen.<

_Familienfreundlichkeit muss als weicher Standortfaktor [Kindergarten,
Schule, Flexible Öffnungszeiten, etc.] etabliert werden.
>Wichtig für Familien die in eine andere Gegend umsiedeln wollen, oder
müssen, sind die Faktoren Kindergarten, Schule, Spiel- Sportplätze in
Wohnraumnähe. Auch die Qualität dieser Angebote spielt eine große Rolle.
Je jünger die Kinder sind, desto wichtiger ist der räumliche Abstand zur
Wohnung.
Auch die Übersichtlichkeit des Wohnumfeldes ist wichtig, so dass nicht
nur darauf zu achten ist, dass die nötigen Angebote vorhanden sind,
sondern das sich diese auch an geeigneten Standorten befinden, die
das Gefühl der „Sicherheit“ vermitteln.<



Schulpolitik

Wilhelmshavener Schulen dürfen nicht zum Spielball politischer
Ränkespiele werden. Unser Einsatz gilt unseren Kindern.

_In einer Debatte um die Schließung von Grundschulstandorten
müssen Qualität der Gebäude, Erreichbarkeit, Stadtteilentwicklung
und finanzielle Ressourcen berücksichtigt werden. Der Grundsatz:
„Kurze Wege für kurze Beine" bleibt Prämisse.
Schulstandorte mit einer kleinen Grundschule werden überprüft, ob
sie als „Stadtteilzentrum" mit integrierter Grundschule, Krippenplätzen,
kleinem Kindergarten mit flexiblen Öffnungszeiten als Kombinations-
modell weiterbetrieben werden können.
>Hier fehlt die Überlegung, eine eventuell zu schließende kleine Schule
zwar aus dem Gesamtangebot herauszunehmen, jedoch als Schule für
diejenigen Kinder weiter zu betreiben, die aus den unterschiedlichsten
Gründen an „normalen“ Grundschulen Probleme haben. Vielfach würden
diese Kinder schon nach kurzer Zeit in das „normale“ Schulsystem ein-
gegliedert werden. Ausgebildetes Lehrerpersonal ist vorhanden, müsste
nur entsprechend eingesetzt werden.
Hinzu kommt, dass die Schulgebäude erhalten bleiben und nicht abge-
rissen werden.
Selbstverständlich ist eine Umnutzung als Kombiangebot Krippe, Kinder-
garten, Schule zu befürworten.<


_Die Einrichtung einer Förderschule „E" im Stadtgebiet wird angestrebt.

_Die integrative Beschulung an der Hafen- und Nogatschule wird fort-
geführt.

_Die Sanierung von Schulen wird weitergeführt, so dass unsere Kinder
in hellen, baulich einwandfreien und funktionsgerecht eingerichteten
Klassenzimmern unterrichtet werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen
mittels PPP-Modell wird angestrebt bzw. realisiert.
>Dazu brauchen wir jetzt dringend ein Konzept für die Zukunftsausrichtung
der gesamten Schullandschaft. Ohne ein solches Konzept gehen manche
Investitionen ins Leere.<

_Neben dem Vermitteln von Wissen muss die soziale Kompetenz der Schüler
gestärkt werden. Die Schüler sollen durch die Reinigung, die Gestaltung des
Schulumfelds, Anlage von Spielmöglichkeiten und Schulgärten vermehrte
Verantwortung für ihre Schule entwickeln und sich mit ihrer Schule identi-
fizieren.
>Wie das? Das Problem dürfte auch ein allgemeines gesellschaftliches
Problem sein. Welcher Bürger achtet heute noch auf Dinge, die ihm nicht
gehören?
Sicher könnten Schüler wieder einen besseren Bezug zu ihrer Schule
bekommen, wenn sich die Schulgebäude auch nach Schulende für die
Jugendlichen nutzen lassen.
Es könnten Räume freigegeben werden, in welchen Jugendliche Musik
machen können, Schach spielen usw. Das gab es vor 30 Jahren und ist
eingeschlafen, da niemand mehr in den Schulen war, der auf solche
Aktivitäten ein Auge hat. Hausmeister, die in den Schulen wohnen, sind
eher die Ausnahme.<

_Die Kooperation von Hauptschulen mit der Wirtschaft für Betriebs- oder
Praktikumstage wird unterstützt.
>Natürlich!<

_Eine geographische Zusammenlegung der BBS I und BBS Friedenstraße
wird angestrebt und ist nur als Campuslösung sinnvoll.

_Die Schulabgängerquote mit qualifiziertem Schulabschluss soll erhöht
werden.

_In sozialen Brennpunkten wird der Bedarf an zusätzlichen Schulsozial-
arbeitern überprüft.
>Nicht nur in Brennpunkten ! Zudem sind uns viele Problembereiche nicht
bekannt, da diese verschwiegen werden. Obwohl durch schon als Problem-
bereich einzustufen, melden die Schulen, dass es keine Probleme gibt.<


_Elternarbeit der Schulen wird mit entsprechender „Aufsuchender
Elternarbeit" unterstützt. Ausgewählte und qualifizierte Männer und
Frauen besuchen in ihrem ethnischen Sprachbereich andere Eltern,
um bei Schwierigkeiten in der Schule [wie z.B. beim Schulschwänzen]
zu vermitteln.
Integration ist eine der wichtigsten Aufgaben.

_Geschäftsleute der Stadt werden davon überzeugt, sich an einem
Modell „Notfallstation für Kinder" auf dem Schulweg zu beteiligen.
In den Fenstern der Geschäfte wirbt dann ein entsprechendes Logo.



Umwelt & Natur

Die Industrieansiedlungen, die Herausforderungen durch den Klima-
wandel, die Gefährdung vieler Tier- und Pflanzenarten macht ein um-
fassendes Umweltmanagement notwendig. Eingriffe in Natur und
Landschaft sollten so gering wie möglich gehalten werden und sind
sinnvoll zu kompensieren. Dabei ist auf eine mögliche Vernetzung
der Ersatzflächen zu achten, die eine genügende Größe haben müssen,
um auch selteneren Arten eine Chance zu geben.

>Was haben CDU, FDP oder Grüne hier bisher gemacht? Nichts!
Alle Gutachten und Studien für die großen Pläne im Wilhelmshavener
Bereich liegen bei der BASU vor. Wenn sich wirklich ein Jamaikaner
für die Umweltprobleme interessiert sollte er da mal drin rumblättern.
Alle positiven Veränderungen von Planungen bezüglich der Umweltbe-
lastungen wurden nur von einem Politiker in Wilhelmshaven eingeleitet.
Von Joachim Tjaden. Diese Arbeit, die zu einer geringeren Umweltbe-
lastung durch Großvorhaben geführt haben, sind in den letzten Jahren
weder von CDU, FDP noch Grünen unterstützt worden. Im Gegenteil.<

_Die Nutzung des Banter Sees als Erholungsgebiet muss gewährleistet
werden, so dass unter Beibehaltung der ortsansässigen Industrie ein
Optimum an Freizeitwert für den Bürger geboten wird. Wege gegen die
Blaualgen-Blüte sollen entwickelt und genutzt werden.
>Hier sollte auch die mögliche Öffnung des Grodendamms nicht frühzeitig
ausgeklammert werden. Zudem müsste der Banter See eine Aufwertung
für die Freizeitnutzung erfahren. Möglichst großräumig ist der Banter See
von Altlasten zu befreien.<

_Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ständig den bestehenden
Bedürfnissen angepasst und umweltfreundliche Fahrzeuge eingesetzt werden.

_Den bedarfsgerechten Ausbau und ggf. eine Änderung der Taktung des
ÖPNV auch auf Routen ins Umland soll erreicht werden. In Ergänzungen
zum herkömmlichen ÖPNV wollen wir Wege ohne Zusatzkosten für ein
Angebot wie Sammeltaxen, Bürgerbusse oder Discobusse schaffen.
>Ist Jamaika eigentlich bekannt, dass die Stadtwerke pensionierte Mit-
arbeiter auf unsere Busse setzt, um Personal zu sparen?<

_Die Grünflächen der Stadt sind Erholungsflächen für seine Bürger und
müssen erhalten bleiben sowie nach einem Stufenmodell gepflegt werden.
>Zudem sollten einige dieser Flächen gezielt so gestaltet werden, dass sie
zur Nutzung als Erholungsflächen einladen. Das sind häufig schon kleine
Veränderungen ausreichend, um aus einer einfachen Rasenfläche optisch
eine Liegewiese macht. Wenn die Bürger die städtischen Grünanlagen mehr
als Erholungsbereich nutzen und verstehen, wird sicher auch die Wert-
schätzung erhöht. Dies führt dann wiederum dazu, dass die Bürger diesen
Flächen selbst mehr Beachtung schenken und auf Erhalt und Zustand achten.<


_Beim Energiesparen geht die Stadt beispielgebend voran, indem ihre
Gebäude entsprechend hergerichtet werden, Solartechnik Anwendung
findet und die Nutzer in das Energiesparen einbezogen werden.

_Wilhelmshaven wird sich ab sofort an den Unterstützungsprogrammen
der Bundesregierung zur Installation regenerativer Energiequellen beteiligen
und strebt eine „Schritt-für-Schritt-lnstallation" an öffentlichen Gebäuden an.

_Mit weiteren Partnern wird ein Energiesparprogramm „Energiepass" zur
Sanierung der privaten wie öffentlichen Gebäude kostenneutral für die
Kommune aufgelegt.
>Zu diesen Punkten sind schon Anmerkungen unter § 3 gemacht worden.
Ob diese Programme tatsächlich vollkommen kostenneutral sein müssen
ist fraglich. Vielleicht sollte man sogar einen geringen Verlust oder geringe
Mehrkosten als Investition in die Zukunft und die Umwelt betrachten.<

_WEB hat binnen von sechs Monaten alle Alternativen vorzulegen [und die
Finanzierungsformen zu berechnen], die geeignet sind, die Situation der
Notabschlagung von Abwasser am Südstrand deutlich zu verbessern. Wir
wollen eine bewusste Ratsentscheidung, die zumindest mittel- bis langfristig
einen Lösungsweg und die dazu notwendigen Schritte aufweist.
>So lange braucht die WEB nicht. Die Möglichkeiten für eine schrittweise
Verbesserung der Situation liegen schon lange vor. Da diese Maßnahmen
über viele Jahre andauern werden, bleibt genügend Zeit über eine Verän-
derung/Verbesserung des folgenden Bauabschnitts zu reden.
Das erste Paket dieser Maßnahmen muss finanziell schon im nächsten
Haushalt enthalten sein, also in wenigen Wochen beschlossen werden.
Zudem kommt, dass nur ein einziger Fall von Gesundheitsschädigung
durch die Fäkalieneinleitung wesentlich mehr kosten könnte, als die
Lösung des Problems.
Hierzu sollte Jamaika einmal nachlesen, was schon heute andernorts wegen
derartiger Gesundheitsgefährdungen passiert.
Auch da die Empfehlung. Sprechen Sie mit der BASU, die ist das schon
viele Schritte weiter.<

_Das Gutachten zur „Entsiegelung" wird umgesetzt.
>Auch dieses Programm trägt nicht nur dazu bei, dass die kosten-
aufwendige Unterhaltung versiegelter Flächen entfällt, sondern wird
auch das Vorgenannte Fäkalienproblem verringern.<



Sport & Kultur

Wilhelmshaven ist die regionale Hauptstadt für Kultur und Sport.
Die Kooperationspartner unterstützen ein breit angelegtes, sich am
Bürgerwillen orientierendes Kulturangebot für Wilhelmshaven.

>Ob das noch so stimmt. In vielen Umlandgemeinden sind erhebliche
Angebote vorhanden, die sich wohl nur derart entwickelt haben, weil
es ein Fehlangebot in Wilhelmshaven gibt.<

_Unser Anliegen ist die Entwicklung eines umfassenden Konzeptes für
die städtischen Sportstätten, um den Vereinen Planungssicherheit zu
geben. Die bestehenden kommunalen Sportanlagen sollen in enger
Kooperation mit den Vereinen weiterhin unterhalten werden.
>Sicher ist ein Zukunftskonzept gemeint, an das man sich dann auch
halten will. Die Kooperation mit den Vereinen sollte schon bei der
Erstellung des Konzeptes beginnen und eine Fehlinterpretation des
Begriffes Kooperation im Bezug auf höhere finanzielle Beteiligung der
Vereine vermieden werden. Wobei sicherlich in Einzelfällen die Mög-
lichkeit der finanziellen Beteiligung von Vereinen nicht ausgeschlossen
werden sollte, wenn sich daraus eine Verbesserung des Angebotes ergibt,
die ansonsten nicht erfolgen könnte.<

_Die Sportfördermittel bleiben im Rahmen des Haushaltskonsolidie-
rungsverfahrens so erhalten, dass der Breitensport in den Vereinen
gestärkt wird.
>Eine Stärkung dürfte wohl nur mit einem Mehr an Mitteln funktionieren.
Die Bündelung der Mittel ist wohl ausgeschöpft.<

_Wir unterstützen den Leistungssport in Wilhelmshaven als wichtiges
Aushängeschild der Region. Dies darf aber nicht zum Nachteil des Breiten-
sports gereichen.
>Der Leistungssport, und hier besonders der bezahlte Leistungssport ist
sicher ein Aushängeschild. Da jedoch „Profivereine“ als wirtschaftliche
Unternehmen anzusehen sind, muss konsequent auf die Zahlung der
vertraglich vereinbarten Mieten/Umlagen usw. bestanden werden.<

_Das Freibad Nord soll als Ersatz für den Wegfall des Geniusstrands als
Freizeitangebot für den Stadtnorden erhalten bleiben. Die Finanzierung
ist zu klären, möglich wäre ein PPP-Modell.
>Der Oberbürgermeister, unterstützt wurde er dabei von vielen örtlichen
Politkern, versprach nicht nur den Erhalt des Freibades, so dass dies eine
Selbstverständlichkeit ist, sondern den Ausbau der Anlage. Daher ist bei
der dringend nötigen Renovierung des Freibades auf alle Möglichkeiten
der Erweiterung/Verbesserung zu achten.<

_Das Tourismus-Konzept ist bis spätestens 01. Mai 2007 vorzulegen.
>Die Forderung darf nicht nur, wie seit Jahren, auf dem Papier stehen,
sondern muss massiv eingefordert werden.<

_Es ist ein umfassendes Konzept für die gesamte Kulturlandschaft zu
entwickeln, das dann für die nächsten Jahre Bestand hat, so dass die
Kultureinrichtungen nicht ständig als Steinbruch für die Haushalts-
sanierung dienen. Weiter Kürzungen im Kulturetat werden nicht
hingenommen.
>Hier würde ich sogar die beschlossenen, zwar häufig noch nicht
umgesetzten Sparmaßnahmen zurückziehen. Das sind im Verhältnis
nur wenige Euro. Natürlich sollten sich anbietende Zusammenarbeiten
der Einrichtungen zur besseren Nutzung der Gelder geprüft werden.<

_Mit dem Haushalt 2007 werden die letztjährigen Kürzungen im
Kulturbereich kritisch betrachtet und neu bewertet.
>Womit wohl auch gemeint ist, das, wie zuvor kommentiert, eventuelle
Beschlüsse rückgängig gemacht werden.<

_Der Informationsaustausch von öffentlichen und privaten Angeboten
soll intensiviert und ein übersichtliches Kulturverzeichnis erstellt werden,
um Überschneidungen von Terminen zu vermeiden und das Angebot
übersichtlicher für den Bürger zu machen. Es wird angeregt, einen
„Stadtkulturbund" zu gründen, der die Interessen vieler Kulturträger
bündelt.
>Auch hierbei könnten unnötige Ausgaben für Doppelarbeiten eingespart
werden, um diese Gelder dann sinnvoller im Kulturbereich zu verwenden.<

_Für größere Spielräume und mehr Eigenständigkeit soll privates
Engagement z.B. aus Stiftungen mit öffentlicher Förderung verzahnt
werden.

_Die Kulturprogramme sollen familienfreundlich gestaltet werden, um
Kindern und Jugendlichen möglichst frühzeitig die Vorzüge von kulturellen
Veranstaltungen und Einrichtungen zu vermitteln.
>Kostenfreie Besucher durch z.B. Schulklassen. Eventuell sogar zusätzliche
Kostenübernahme für Anfahrten als Kulturförderung durch die Stadt.<

_Die Begegnungen mit anderen Kulturen werden ausdrücklich unterstützt.
Die Kooperationspartner sprechen sich für internationale Kontakte und die
Intensivierung der bestehenden Städte- und Schulpartnerschaften aus.

_Das historische Wilhelmshaven und der Denkmalschutz sollen in einen
breiten Kontext z.B. bei städtischen Jubiläen gestellt werden.
>Spontan würde ich den Ankauf der Südzentrale durch die Stadt/städtische
Gesellschaft anstreben und nach den im Bauausschuss vorgestellten Modellen
eine Nutzung des Gebäudes für die Zukunft anzustreben. Einen Teil der
Anfangskosten würde sicherlich durch die auch vorgestellte Vermarktung
der Freiflächen direkt zurückfließen.<



Sicherheit

Die Sicherheit der Bürger von Wilhelmshaven soll noch besser werden.
Um die Maschen im Netz der Sicherheit unserer Bürger weiter zu schließen,
gilt es die Kooperation von Stadt und Polizei weiter fortzusetzen.

_Im Sinne von mehr Sicherheit und Kriminalprävention für unsere Bürger
werden wir in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen prüfen, punk-
tuell Videoüberwachungsanlagen an öffentlichen Plätzen zu installieren.
>Videoüberwachung bringt zumeist nicht viel. Eine höhere Präsenz der
Polizei im Stadtgebiet würde effektiver sein. Das hängt natürlich an der
Personalausstattung der Polizei.<

_Uns ist ein sauberes Wilhelmshaven sehr wichtig. Wir werden eine Aktion
„Saubere City" initiieren, um gegen so genannte „Bagatelldelikte" wie
Verunreinigungen, Radfahren in der Fußgängerzone und andere Belästigungen
konsequenter vorzugehen.
>Da gibt es bereits die ersten Aktivitäten seitens der Stadt. Ob, und in wie
weit diese zu einer Verbesserung geführt haben, ist bisher nicht bekannt.
Ganz sicher muss bei solchen Programmen darauf geachtet werden, dass die
Bürger sich nicht als „gegängelt“ fühlen.<

_Unsere Berufsfeuerwehr soll weiterhin den Brandschutz und Rettungsdienst
sicherstellen. Hierzu zählt der zügige Ausbau der Schulungsstätte für Schiffs-
brandbekämpfung.
>Andere, als die tatsächlichen Aufgaben der Feuerwehr, sollten ausdrücklich
ausgeschlossen werden, um die unsägliche Diskussion der Zusatzaufgaben
für alle Zeiten zu beenden.
Zudem muss schnellstmöglich eine für alle Beteiligten transparente Lösung
des Überstundenproblems herbeigeführt werden. Auch über eine Erhöhung
der Dienstposten muss nachgedacht werden, damit nicht wie momentan
der Fall, dieses Problem gleich wieder entsteht. Zudem könnten mit einem
eventuell erweiterten Personalstamm sicherlich auch Schulungen durchgeführt
werden, die sich selbst tragen oder sogar „Gewinne“ erwirtschaften.<




Soziales, Familien, Jugend & Senioren

Die hohen Sozialausgaben belasten in nicht mehr zu rechtfertigendem Maß
die kommunalen Finanzen und sollen durch einen umfassenden Handlungs-
katalog zurückgeführt werden. Alle diese Maßnahmen sind im Zusammenhang
mit den anderen Politikfeldern wie Bildung oder Arbeit zu sehen.

_Es wird eine Koordinierung aller Maßnahmen zur Suchtbekämpfung, der
Nichtsesshaften- und Wohnungslosenhilfe, u.a. gefordert. Wir wollen die
Effizienz der eingesetzten Mittel erhöhen und fordern ein ganzheitliches
Konzept für den Sozialbereich. Die Mittelvergabe an Dritte steht auf dem
Prüfstand.

_Der Prüf- und Beratungsdienst muss intensiviert werden.
>Hier fehlen sicher Mittel und Personal. Wobei Präventivmaßnahmen im
Vorfeld, die auch nicht ohne die nötigen Mittel gestaltet werden können,
dazu dienen, dass ein abgleiten von Randgruppen verhindert werden kann.
Dazu muss man natürlich, zumindest intern, die vorhandenen Probleme
auch sehen wollen.<

_Ein „Mehrgenerationenhaus" in Wilhelmshaven unter Bezuschussung des
Landes Niedersachsen soll verwirklicht werden. Neue Wohnmodelle werden
unterstützt.
>Gute Idee.<

_Alle Maßnahmen der Landes- und Bundespolitik werden unterstützt, die
die Jugendarbeitslosigkeit mindern und die berufliche Perspektive Jugend-
licher in Wilhelmshaven.
>Klar! Dazu gehört aber auch, dass allen Fehlentwicklungen in Land und
Bund entgegengetreten werden muss.
Auch die Stadt hat Ausbildungsplätze abgebaut. Auch die Bundeswehr hat
in Wilhelmshaven den Bestand an Ausbildungsplätzen drastisch reduziert.<

_Die Ausstattung in den Jugendeinrichtungen [Schulen als Treffpunkt]
wollen wir verbessern und diese als stadtteilorientierte Betreuungseinrich-
tungen anbieten. Dabei soll gerade auch die Integration von ausländischen
Jugendlichen gefördert werden.
>Schulen nicht nur von 8 bis 14 Uhr zu nutzen, ist ohnehin nicht mehr
zeitgemäß. Vielfach könnten bestimmte Teile von Schuleinrichtungen
auch zu anderen Zeiten für die Jugend Nutzbar gemacht werden. Problem
dabei ist sicherlich die Sicherstellung eines vernünftigen Ablaufes solcher
Nutzungen [„Aufpasser“].
Aber ähnlich wie bei der Nutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine,
wo die Aufsicht durch die Sportvereine sicher gestellt ist, könnten sich hier
Modelle entwickeln lassen. Momentan suchen z.B. viele Musikinteressierte
Jugendliche Räumlichkeiten zu Übungszwecken.<

_Den älteren Mitbürgern soll ein Leben in Selbstbestimmung, Eigenständigkeit
und würde ermöglicht werden, indem sie nicht alleine gelassen werden.
Hierfür ist ein Patenschaftsmodell zu entwickeln, das Alt und Jung zueinander
bringt und so gerade in Zeiten von oftmals fehlenden Familienstrukturen vor
Ort Unterstützung schafft.

_Am Erfahrungsschatz jedes Einzelnen kann die Gemeinschaft partizipieren.
Gemeinsam und ehrenamtlich bringen sich Senioren in ein Selbsthilfenetzwerk
ein.

_Ein Online Angebot „Initiative: Senioren im Netz" wird eingerichtet, das sich
an den Bedürfnissen der Generation 60plus orientiert.
>Es gibt mehr Senioren, die „internettauglich“ sind, als wir wissen!!!<

_Wir wollen miteinander neue Wege in der Beteiligung der Senioren in der
Politik suchen. Der Seniorenbeirat im jetzigen Zuschnitt hat sich nicht bewährt.
>Und das, obwohl viele Ratsvertreter schon bald in diesen Seniorenbeirat
gehören könnten - Kleiner Scherz!<



Politische Kultur in Wilhelmshaven

Die niedrige Wahlbeteiligung zeugt von einer allgemein desinteressierten
Stimmung gegenüber der Politik. Dies ist ein Alarmzeichen und Auftrag
für mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz zugleich.

_Runde Tische zu Themen des besonderen Bürgerinteresses werden einge-
richtet. Es entsteht ein Bürgerforum zur Beteiligung an der Entscheidungs-
findung.
>Eine rechtzeitige Information der Bürger über anstehende Entscheidungen
bringt sicher auch eine bessere Akzeptanz der Entscheidung. Nur wer weiß
was läuft kann sich einmischen und Entscheidungen besser verstehen.<

_Einmal pro Monat werden Gesprächskreise gebildet, an denen interessierte
Bürger mit Politikern über aktuelle Themen diskutieren können.
>Das machen wir ja schon in Bürgersprechstunden, öffentlichen Veran-
staltungen und auch die Sitzungen der politischen Gruppierungen sind
zumeist öffentlich.
Natürlich ist jede weitere Verbesserung der Einbindung der Bürger in
Entscheidungsprozesse wichtig.
Die Politik muss aber auch mehr Mut bei der Veröffentlichung von Vor-
gängen haben. Das wird aber sicher besser.<

_Einrichten eines Ratsinformationssystems, an dem auch der Bürger
partizipieren kann. Auch der Bereich des E-Governments muss ein-
geführt werden.

_Der Haushalt ist vor den Klausurberatungen der Parteien ins Internet
einzustellen, so dass die Bürger eigenständige Veränderungsvorschläge
einbringen können, um an der Konsolidierung des Haushaltes mitzuarbeiten.
>Dem ist nichts hinzuzufügen.<

Die Haushaltsklausur 2008 soll in Wilhelmshaven stattfinden.
>Und dieser Antrag ist dann wohl wörtlich von der BASU übernommen
und dank der Zustimmung des Rates auch umgesetzt.<

_Mobile Bürgerbüros, die vor Ort in den Stadtteilen mit Rat und Tat zur
Seite stehen, werden die Bürgernähe verbessern. Die Verwaltung wird
aufgefordert, dies kostenneutral umzusetzen.
>Das muss nicht einmal ganz kostenneutral sein. Bürgerservice kostet
Geld. Nun sind die städtischen Mittel ohnehin die Gelder der Bürger.
Bürger bezahlen diesen Service schon.<

_Die Arbeitszeiten haben sich nachhaltig gewandelt. Dem müssen auch
die Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen folgen. Bürgerfreundliche
Bürozeiten und die individuelle Terminvereinbarung nach Absprache
werden eingeführt.
>Hierzu sollten bestimmte Mitarbeiter die Kenntnisse und Kompetenzen
für mehrere Bereiche haben. Mit solchen Mitarbeitern würde die Einführung
einer Anlaufstelle für Bürgeranliegen auch zu Zeiten möglich, in welchen
die eigentliche Verwaltung geschlossen hat, da man nicht für alle Even-
tualitäten einen eigenen Bearbeiter benötigt.<

_Eine Telefon-Hotline, um Verwaltungsgänge telefonisch abzuwickeln und
bei elektronisch ablaufenden Verwaltungsgängen Hilfestellung leisten zu
können, wird als Dienstleistung für den Bürger umgesetzt.

_Die Bearbeitungsfristen bei Anträgen sollen bürgerfreundlicher werden,
um gerade im Vorfeld von - insbesondere ablehnenden - Entscheidungen
die Antragsteller einzubinden.

_Der Rahmen der monatlichen Ratssitzungen soll geändert werden. Eine
Darstellung der jeweiligen Tagesordnungspunkte mittels eines Beamers
soll für mehr Offenheit für Zuschauer sorgen.
>Da müssen wir noch das richtige „Übertragungssystem“ finden. Da wird
aber sicher eine Möglichkeit gefunden werden.<


_Eine „Aktuelle Stunde" zu Themen der besonderen Bedeutung der
Kommune, in der ein Vertreter jeder Fraktion des Rates jeweils 5
Minuten einen Beitrag zu diesem Thema abgeben kann, kann mit
in einer Frist von 48 Stunden auf die Tagesordnung genommen werden.
>Ist mit den gleichlautenden Anträgen der Kooperationsgruppe und der
BASU schon umgesetzt. Gut so.<

_Die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungen geben im Sinne der
Transparenz alle sechs Monate einen Bericht über ihr Tätigkeitsfeld ab.
Des gleichen gibt der Oberbürgermeister im nicht-öffentlichen Teil der
Ratssitzungen einen Bericht über seine Tätigkeiten in den Aufsichträten
ab.
>Das ist sehr wünschenswert. Da müssen Wege gefunden werden, diesen
„Arbeitsauftrag“ regelmäßig zu erteilen. Notfalls durch regelmäßige Anträge.<


_Sachverständige können als Experten zu Themen in den Ausschüssen
gehört werden.

_Der Verwaltungsausschuss [VA] tagt ratsöffentlich. Die Stärke des VA
wird auf acht Personen beschränkt.
>Alle Gremien, auch die der städtischen Gesellschaften sollten ratsöffentlich
tagen. Daran müssen wir arbeiten.
Zumindest sollten die Protokolle der Aufsichtratssitzungen einzusehen sein.
Dann wüssten wir vielleicht auch, ob der Aufsichtsrat der GEW von dem
Problem bei der GEW wusste. Hier verschwinden 4% des Gases, ohne das
man weiß wohin.<

_Zu der am 01. November 2011 beginnenden Ratsperiode wird der Rat
verkleinert.
>Diesem Antrag hat die BASU nicht zugestimmt. Die BASU ist für die
Verkleinerung des Rates! Die BASU ist für eine Verringerung der Wahl-
bereiche!
Das steht außer Frage.
Im Jamaika-Antrag fehlte jedoch die Angabe über die Zahl der einzu-
sparenden Ratssitze. Ohne diese Angabe, ob 2,4 oder 6 Sitze wegfallen
sollen, ist der Antrag unsinnig, da der Rat ohnehin vor den Kommunal-
wahlen den Auftrag zur Festlegung des zukünftigen Rates hat.
Es sollte beim nächsten Antrag die Zahl 6 [maximal mögliche Einsparung]
beantragt werden.<

_Alle Gesellschafterverträge der kommunalen Beteiligungen werden
überprüft.
>Auch die Verträge der externen Berater.
Zudem müssen die Handlungen der Gesellschaften geprüft werden,
ob diese überhaupt in die Zuständigkeit der Gesellschaft fallen.
Die Reduzierung der Anzahl der städtischen Gesellschaften von
derzeit 46 muss schnellstmöglich vorangetrieben werden.<


_Ein Controlling zu ergangenen Ausschussbeschlüssen wird eingeführt.

Ende



Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
_____________________________________________________

>Kommentar:
Jamaika Papier
Datum: 14.11.2006
[DOWNLOAD_Jamaika Papier [kommentiert]

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Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

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