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PPP in der SPD mehr als umstritten
29|01|2009
Die Viererbande spricht hinter
den Kulissen unter der Führung von Siegfried Neumann ab, wie das PPP-Modell im Rat durchgesetzt und den gutgläubigen Wilhelmshavener Lemmingen schmackhaft gemacht werden soll.
Bundesweit lehnen sich Gremien der SPD gegen weitere PPP-Modelle auf. In vielen Städten und Gemeinden hat sich erwiesen, dass PPP-Modelle ausschließlich dem privaten Investor Gewinne bringen. Die öffentliche Hand wird über Jahrzehnte mit zusätzlichen und erhöhten Kosten belastet.
Wirtschaftsexperten in der SPD haben klar ausgesagt, dass PPP-Modelle keine Lösung für die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte seien, sondern diese auf unabsehbare Zeit mit ebenso unabsehbaren finanziellen Risiken belasten.
Zum besseren Verständnis der Kritik an PPP-Modellen, wie es derzeit in der SPD-Spitze in einer Größenordnung von 37 Millionen Euro geplant ist, habe ich diverse Artikel aus dem Internet zusammengesucht. Die Links zu den Artikeln sind am Ende dieses Berichtes zu finden.
Die Stadt Wilhelmshaven versucht derzeit, unter erheblicher Schützenhilfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Neumann, ein PPP-Mammutmodell umzusetzen. Investitionen in einer Größenordnung von weit über 30 Millionen Euro sollen, unter Beteiligung privater Investoren, umgesetzt werden. Kern ist die Teil- bis Vollprivatisierung der Wilhelmshavener Schulen.
Über Jahre hat es die Stadt Wilhelmshaven versäumt, erforderliche Mittel für die Bauunterhaltung zurück zu legen. Es wurden lieber Millionen Euro für immer wiederkehrende Pflasterungen der Marktstrasse verbaut. Unsere Schulen sind in einem jämmerlichen Zustand. Es fehlt an jeglichem Konzept. Um diese Versäumnisse nun unter den Teppich zu kehren, soll ein gigantisches PPP-Modell umgesetzt werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die notwendigen Sanierungen von privaten Investoren finanziert werden sollen. Die Stadt Wilhelmshaven mietet dann die Schulen zurück und zahlt über Jahrzehnte ein vielfaches des Sanierungspreises an Mieten an den privaten Investor.
Die Probleme des heutigen Haushaltes werden also vervielfacht an die kommenden Generationen weiter gegeben. Hauptsache scheint zu sein, dass unsere heutigen Politiker in einem guten Licht erscheinen. Keiner kann eine Antwort auf die Frage geben, wer die immensen Folgekosten für die öffentliche Hand tragen soll.
Das gerade unsere Schulen als Profit-Center für private Investoren herhalten sollen, steht in einem klaren Gegensatz zum sozialdemokratischen Selbstverständnis. Bildung kann und darf keine Spielwiese von Baulöwen und Aktienfonds werden!
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
Links zum Thema SPD-Kritik an PPP-Modellen:
www.tagesspiegel.de/…
spdnet.sozi.info/…
www.heberer.info/…
www.martin-matz.de/…
www.meinepolitik.de/…
www.lippische-wochenschau.de/…
www.nachdenkseiten.de/…
www.regensburg-digital.de/…
www.spd-nks.de/…
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