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SPD Wilhelmshaven: Auflösungserscheinungen
30|09|2009
Ein Parteibuch kurz vor seinem Ende an der Geschäftsstelle der SPD Wilhelmshaven.
Nach dem bitteren Ergebnis der Bundestagswahlen trifft es nun auch die Wilhelmshavener SPD.
Gleich 16 Mitglieder verließen am 28. September 2009 den Wilhelmshavener Kreisverband. Helmut Stumm hat nicht, wie grosspurig auf den "Wählt-mich-Veranstaltungen" vor seiner eigentlichen Wahl zum Kreisvorsitzenden, alles versucht, etwaige Parteiaustritte zu verhindern.
Schon seine 100-Tage-Bilanz, in der er sich selbst in den Himmel lobte, während andere ihm die Amtsniederlegung nahelegten, war verheerend. Kleine Richtungsentscheidungen, wie es ehemalige Parteimitglieder beschreiben, verführten schlußendlich auf die Seite des rechten Flügels innerhalb der Wilhelmshavener SPD. Den charakterisiert Stillstand, Desinteresse an Innovation, das Festhalten an Macht und Pfründen oder das Klammerverhalten an Pöstchen und lukrativen Aufsichtsratsmandaten.
Die Profiteure der Aufsichtsratsmandate sind durch jahrelange Seilschaften und Absprachen hinter den Kulissen vorausbestimmt und scheinen auf ewig denen fest versprochen, die dem Mainstream des Parteikaders bedingungslos folgen.
Die innerparteiliche Situation ist geradezu grotesk: Man wünscht sich Kritik und Kritiker, aber es müssen schon die richtigen sein und sie müssen den vorausbestimmten Ton treffen. Man legt sich seine Kritiker so zurecht, wie es gerade paßt.
Das ist nicht unüblich, so verfährt auch Christian Wulff, der erst fragt, wer mit ihm ein Interview führen will. Tauchen bei der Vorabselektion Wörter wie "Panorama" oder "Zapp" auf, dann wird es schwierig und der Ministerpräsident von Niedersachsen hat gerade einen ganz engen Terminplan zu erfüllen.
Verantwortliche der Stadt, die z. B. Hintergrundgespräche mit Bürgerinitiativen führen, weisen immer darauf hin, dass die Informationen nicht für die Öffentlichkeit und erst recht nicht für dieses Portal, das keiner liest, bestimmt sind.
In Wilhelmshaven sind nicht irgendwelche Parteimitglieder aus der SPD ausgetreten, sondern hochaktive aber auch kritische Leistungsträger. Helmut Stumm macht auf: "das sind doch nur stinknormale Parteimitglieder" und versucht die Realitäten herunterzuspielen.
Mit Floskeln, warum bestimmte Leute nicht gleich mit ausgetreten sind, gibt er vor, wie mit Kritik und Kritikern in Zukunft verfahren werden soll.
Der Jurist mit eigener Kanzlei, definiert so Demokratie im Sinne "seiner" Parteistatuten, die er so locker über die Demokratie im Urverständnis der Verfassung hievt.
Toller Jurist, alle Achtung!
Parteiabtrünnige werden nach dem gleichen Verfahren vorsortiert aussortiert und so lange mit Parteiordnungsverfahren belegt, bis sie das Handtuch schmeißen, was er auch noch öffentlich celebriert.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wie lange er sich das seiner Partei und der dazugehörigen Basis noch zumuten kann, denn spätestens mit den Austritt der Ratsfrau Barbara Ober-Bloibaum dürften auch bei ihm die restlich verbliebenen Alarmglocken läuten.
Barbara Ober-Bloibaum hat sich vor ihrem Parteiaustritt schon einmal orientiert und wird ihr Mandat behalten, was sie uns in einem Interview bestätigte. Das wird sicherlich auch zu Veränderungen in der Ratskonstellation führen, ein Tatbestand, der auch Gemüter wie Helmut Stumm ins Grübeln bringen.
Letzendlicher Auslöser für langjährige Parteimitglieder, die Wilhelmshavener SPD zu verlassen, war unter anderem der "dümmliche" Artikel im ortsansässigen Heimatblatt vom vergangenen Sonnabend, wie ihn mehrfach ehemalige Mitglieder und auch eine Bundestagsabgeordnete kommentieren.
Parteiangehörige berichten von einer Stigmatisierung derjenigen, die sich öffentlich kritisch über Seilschaften und Parteiendemokratie äußerten. Da wird man beim Parteigrillfest schon einmal wie ein Leprakranker gemieden.
Früher drohte man fast sofort mit Anwälten, ein Verfahren, dem der amtierende Oberbürgermeister Eberhard Menzel auch nach kläglichem Scheitern gegen Karikaturisten und Schreibern Fiktiver Interviews treu zu bleiben versucht. Er droht wo er nur kann.
Trotz massivster Kritik und fest betonierter innerparteilicher Strukturen glaubt der Parteivorsitzende nun wieder politisch arbeiten zu können.
Schon heute Abend um 18:30 Uhr legt er mit der Haute Volée der Wilhelmshavener SPD am Bontekai ab, um sich bei Nacht das Fortschreiten der Bauarbeiten am Jahrhunderthafen einzuverleiben, natürlich ohne Basis.
[Anm.d. Red.: an alle Interessierten: Treffpunkt Oceanis, gemeinsames Spaziergang zum Zielort und Digitalcamera nicht vergessen]
In Zukunft wird es wohl ein harmonisches Arbeiten werden, im Kreis, der Eingeweihten und zur Verschwiegenheit Verpflichteten, die nur nach außen tragen werden, was hinter den Kulissen ausbaldowert wurde.
Großartige Ideen wie die Lagunentheorie des Hans Hartmann werden da inzwischen weiterverfolgt, obwohl der Parteitag die Einstellung der absurden Idee zur Abschirmung der Fäkalien von der zarten Haut der unbedarften Badegäste am Wilhelmshavener Südstrand beschlossen wurde. Andere Beschlüsse, wie die Umfunktionierung der Neuender Schule zu Sozialanlaufstation im Westen der Stadt werden wieder jahrelang in irgendwelchen Schubladen vermodern.
Die Sicherung der eigenen Pfründe wird nun etwas erleichtert oder, so denken diese Parteiquersubventionierer aus Steuermitteln, etwas hinausgezögert, bis es auch der letzte im Fußvolk merkt und der unhaltbare Zustand aufgelöst werden muß.
Was tut man nicht alles für seine Wähler, wenn die einen "nett" bitten.
Insgesamt gesehen wird es politisch wieder spannend in der kreisfreien Kommune an der Fäkalieneinleitungsstelle, denn für den Restkader dürfte die jahrelange Verblendung der Bürger, z. B. mit Leuchtturmprojekten, nun schwieriger werden.
Wer glaubt, mit einer Maßregelung von Parteikritikern nach Gutdünken die Partei retten zu können, hat die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt. Da scheint das Wahldesaster spurlos vorbeigerauscht zu sein.
Der politische Gegenwind, der jetzt weht, ist kein laues Lüftchen und wie lange sich dieser Kreisvorstandsvorsitzende noch an sein Amt klammern kann, wird sich zeigen.
Anzunehmen ist, das man aus seinen Fehlern nicht lernen will und weiterhin versuchen wird, die aufgebauten Strukturen trotz öffentlicher Kritik mindestens bis zur nächsten Kommunalwahl aufrechtzuerhalten.
Spätestens dann wird diesen Parteiführungskader die Realität einholen und sie wird bitter für diese Pseudoprominenz ausfallen.
Dieser Stumm hat anscheinend noch gar nicht begriffen, dass er seit dem 28. September allein zu Haus ist.
Das Verhalten dieses Kreisvorstandsvorstizenden erinnert an eine Zeile aus einem Song der Gruppe "THE WHO" vom Album Quadrophenia.
Dort heißt es: "Is it me"...und weiter "for a moment"...
Es ist schon traurig, wie weit man sich, die Macht fest im Blick, von sich selbst und einem "reinen" Gewissen entfernen kann und nur noch Sekundenbruchteile aufwacht.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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