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Helmut Stumm, der Rächer der Alten Garde
03|08|2009
Helmut Stumm ist "angeschossen" und wankt.
'Pedantisches Beharren ist der Kobold kleiner Geister'
...aus dem Film: Is was Doc
Wenn man Bilanz zieht vergißt man oft die Wirklichkeit und was ist das eigentlich, so eine Partei und ein Parteivorsitzender und warum gibt es eigentlich soviel "Gequängel" in der einst so stolzen Arbeiterpartei mit Sitz in Boomtown am Fäkalienbusen?
Das fragen sich inzwischen nicht nur die innerparteilichen BasisKritiker der SPD-Wilhelmshaven sondern auch Fraktionsmitglieder, Zugehörige des Wilhelmshavener Kreisvorstandes und etliche Genossen bundesweit.
Bisher hat alles im Sinne einer "Erziehung" von gehorsamen Parteisoldaten geklappt, d. h. man hat wirklich alles getan, damit es zu einer Geschlosssenheit innerhalb der SPD kommt, die fast jede Kritik sofort im Keim ersticken kann. Wie "Pawlowsche Hunde" gehorchen viele den Vorgaben einer Parteielite, die nicht in Frage gestellt werden darf will.
Die Partei steht über allem und ist die Maxime der Führungsgenossen, danach kommt erstmal ein großes Loch.
Das Gewächs, das nun entstanden ist, gleicht einem Führungszirkel, der auch "Viererbande" genannt wird und hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Basis hinweg Parteizielsetzungen verabschiedet, so, wie immer.
Wird das öffentlich, so wie beim neuesten Positionspapier, so war das gar nicht so gemeint, ein Vorentwurf, ein vollkommenes Mißverständnis, ein Versehen des Fraktionsvorsitzenden Sigfried Neumann.
Der neue Parteivorsitzende plädiert für lautlose und sachliche Bearbeitungen von parteiinternen Unstimmigkeiten, greift aber auf das gleiche persönliche Angriffsrepertoire zurück, das er kritisiert. Er lobt seine Arbeit über alle Vernunft und hofft, dass sich die Genossen damit zufrieden geben.
Da werden schon 5 Tage nach Amtsantritt AöR-Veranstaltungen auf öffentlichen Druck organisiert, nicht aus dem inneren Bedürfnis zur Aufklärung der Allgemeinheit, Themenbeauftragte werden bestimmt, der Europawahlkampf besprochen usw., nur bei der Ordnung der Ortsvereine hakt es plötzlich und ganz vergessen sind die Aufräumungsarbeiten in der Wilhelmshavener Holding, in der sich ehrenamtliche Ratsabgeordnete wie selbstverständlich ämterhäufend an Geldern der Steuerzahler bedienen.
An diesem Beispiel wird verständlich, warum das Ungleichgewicht der politischen Wilhelmshavener Zustände erhalten bleibt und erhalten bleiben soll. Die gesetzlich legalisierte Parteienfinanzierung des Bundes für alle Parteien mit insgesamt 133 Millionen Euro pro Jahr wird in Wilhelmshaven durch die Holdingstrukturen erweitert, d. h. hier Zahlen nicht nur die SPD Genossen etwa ein Drittel ihrer Aufsichtsratsbezüge an die Partei. Über Parteispenden, die mit 50 Prozent vom Staat subventioniert werden, schöpft man ebenfalls Steuergelder ab und über parteiennahe Stiftungen brauchen wir wohl kein Wort mehr zu verlieren.
Dieses Prozedere gilt übrigens für alle Parteien und die Entscheidungen, wie und wann es zu Erhöhungen dieser Bezüge im Sinne der Parteien kommt, bestimmen sie selbst. So schließt sich der Kreis und es scheint nur allzu verständlich, dass man hier keine Änderungswünsche und somit keine Einmischung des Volkes wünscht, weil man daran auch ganz legal privat partizipieren möchte.
Ein sehr populärer Kritiker der Parteienfinanzierung war übrigens der "unbequeme" Herbert Wehner aus der SPD. Aber die allzu demokratischen Tugenden hat diese Partei inzwischen völlig vergessen, Macht und Pfründe bestimmen die Öffentlichkeitsarbeit, von der niemand etwas mitbekommen soll, sonst schwindet die Macht.
Der Gegenwind in Wilhelmshaven wird mit der Kritik an Helmut Stumm in seiner 100-Tage-Bilanz sehr deutlich:Zitat: "Helmut Stumm hat in den ersten 4 Monaten keines seiner Ziele erreicht, bei den Fusionsplänen auf vier Ortsvereine ist er inzwischen bei der Position seines Kontrahenten Volker Block angelangt; bei der „Einheit“ der Partei hat er die Position des rechten Hardliners Siegfried Neumann erreicht. Bei der Gestaltung und Formulierung von sozialdemokratischer Politik steht er weit hinter Norbert Schmidt zurück – diesen Part haben andere für ihn übernommen. Helmut Stumm überlässt alles Handeln und Denken den Platzhirschen, die die Partei an die 20%-Marke geführt haben."[Gegenwind 246 - Juli/August 2009]
Leider prallt auch diese Kritik am neuen Vorsitzenden gnadenlos ab, so wie auch bei der reifen Führungsriege, die sich durch Ignoranz und das berühmte Aussitzen von Problemen um die Partei tagaus tagein verdient macht. Der Neue soll sich wie selbstverständlich in die überalterte Führungsriege einordnen, damit alles so bleibt, wie es war. Seine wirklichen Ziele hat der Kreisvorstandsvorsitzende längst ad akta gelegt, denn dann wäre die Parteikarriere von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Der Hang zu Macht und Pfründen, wie beinahe in jeder Partei, trübt den klaren Blick nach vorn anscheinend deutlich ein.
Helmut Stumm gibt auch öffentlich an, dass er 90 Prozent seiner Zeit mit Vereinsangelegenheiten verbringt, was darauf schließen läßt, dass es beruflich in der Anwaltskanzlei ganz schön wenig zu tun gibt oder dass er so viele Mitarbeiter hat, die gerne alles das für ihn erledigen, was an seinem Berufsfeld hängt, damit er mehr Zeit für die Partei hat.
Es ist müßig darüber zu spekulieren, aber Macht und Pfründe scheinen sehr verlockend zu sein, unterstellt man diesem Helmut Stumm, dass er nun eine Parteikarriere ohne Wenn und Aber anstrebt.
Als Berufspolitiker läßt sich, oben angekommen, sehr viel mehr Geld verdienen, als im eigentlichen Berufsfeld.
Zum Berufsbild Politiker meinte Philipp Rösler [FDP] beim Kölner Treff von Bettina Böttinger, dass man sich im Laufe des politischen Berufslebens verändern würde, was wir hier nicht näher interpretieren möchten.
Inzwischen versucht man die Kritiker förmlich an die Wand zu stellen indem man wirklich jedes Haar in der Suppe durch vorausbestimmte Personen, die sich dafür hergeben, recherchieren und zum richtigen Zeitpunkt vortragen läßt.
Dazu lädt man sich auch schon einmal als Untermauerung den konservativen Vorstand des Ortsvereins ein, in den sich die "privilegierten" SPD-Parteigenossen flüchten, weil sie in den innovativen und kritischen Ortsvereinen "kein Bein mehr an Deck" bekommen und Macht und Pfründe auf tradierte Weise nicht mehr durchzusetzen sind.
Der Rückfall in ein Kritikbewußtsein, mit dem man schon längst abgeschlossen haben sollte, indem man schon wieder die Abtrünnigen Barbara Ober-Bloibaum oder Karlheinz Föhlinger ins Zentrum der parteikonformen Aufmerksamkeit rückt, beweist schmerzlich, dass Helmut Stumm nichts begriffen hat und dem alten Führungszirkel gar nichts entgegenzusetzen hat oder was noch schlimmer wäre, nichts entgegensetzen will.
Den "bösen" Kritikern, die man mit Parteiordnungsverfahren überzieht und die sich nicht damit einverstanden erklären, unterstellt man, dass sie ohne Rücksicht auf demokratische Spielregeln, ohne Rücksicht auf den neuen Vorsitzenden und ohne Rücksicht auf die Partei in die Öffentlichkeit gehen würden.
Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass dieses ein Anwalt sagt, der hoffentlich noch das Grundgesetz kennt und der sich fragen lassen muß, warum er das Demokratieverständnis der Parteisatzung über das Grundgesetz stellen will.
Das ist so ähnlich, als wolle man in den USA Bundesrecht über die Verfassung stellen, so wie im Falle der Einkommenssteuer. Unternehmer müssen diese in den Vereinigten Staaten zahlen, normale Bürger jedoch nicht und trotzdem drückt die Justiz bei wenig Gegenwehr diese Rechtsbeugung durch, geht es doch um den jährlichen Betrag von einer Billion Dollar für den Staat.
Helmut Stumm möchte niemand mundtot machen, versucht aber einzelne Mitglieder aus Kreisvorstandsstizungen auszuschließen, nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorsitzenden. Mit aus seiner Sicht völlig Unbelehrbaren, redet er gar nicht erst, obwohl er die Telefonnummer schon lange hat und versprach, sich nicht zu scheuen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikern zu führen.
Der neue Pateivorsitzende kümmert sich nur um eine kritische Auseindandersetzung, wenn es um die öffentlich geforderte Rücktrittsaufforderung seiner Person geht, wie im Falle der Wilhelmshavener Jusos.
Wo bleibt den die Aufarbeitung des Lohndumping im Reinhard-Nieter Krankenhaus, wo die Auszubildenden dadurch motiviert werden sollen, das sie bis zu 30 Prozent unter Tarif bezahlt werden und leitende Ärzte arrogant vom Hof gejagt werden.
Wie wäre es denn einmal mit einem öffentlichen Gespräch und einer Entschuldigung mit der Aufsichtsratsvorsitzenden Ursula Aljets [SPD] und dem Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD]?
Da schaltet man lieber eine ganzseitige Anzeige für sage und schreibe: 3.452,40 Euro [Quelle: Anzeigenpreisliste 41 | lokales Heimatblatt | eine Zusatzfarbe | Ortspreis | Verbreitungsbereich C1(Wilhelmshaven)], und weist jede Kritik weit von sich und dem Reinhard-Nieter Krankenhaus, dass angeblich durch den öffentlich ausgetragenen Konflikt ein negatives Image erleidet.
Das haben die Verantwortlichen wohl in den falschen Hals bekommen, denn niemand diskreditiert das Personal, Ärzte oder Auszubildende, die Kritiker haben den Aufsichtsrat gemeint und die Ärzte stehen eben nicht hinter der Krankenhausleitung, so wie vorsorglich im Heimatblatt veröffentlicht.
Wieviel Negativimage hat wohl die Schaltung dieser Pseudo-Rechtfertigungs Anzeige erzeugt, bezogen auf das verbliebene Restimage der Krankenhausverwaltung und des Aufsichtsrates?
Will man an solch sensiblen Punkten keine Selbstkritik, die eigene fragwürdige Parteiverdienste ans Licht der Öffentlichkeit zerrt und eventuell Genossen beschädigt und damit das Image der Partei vollends in den Keller fährt?
Wilfrid Adam [SPD] der vermeindlich ehrenamtliche Vorzeigepolitiker der SPD Führungsgenossen.
Wo bleibt der Beweis des Nutzens einer Hafenbetriebsgesellschaft für den Steuerzahler, deren Geschäftsführer kein geringerer als das ehrenamtliche Ratsmitglied Wilfrid Adam [SPD] ist, der allein an diesem Posten schlappe 60.000 Euro pro Jahr verdient. Zusätzlich ist er noch zweiter Bürgermeister, sitzt in Aufsichtratsgremien der Wilhelmshavener Holding und des Rüstringer Bauvereins, in den er trotz Überalterung noch einmal gewählt werden soll. Er wird so oft im lokalen Heimatblatt abgebildet, als versuche er zu beweisen, dass die Dauerbesuche und Frühstückchen bei Pressekonferenzen z. B. bei der ortsansässigen Feuerwehr harte politische Arbeit wären.
Ist soviel ehrenamtliche und aufopfernde Arbeit mit ausserordentlichen Verdienstmöglichkeiten, eine Stufe die Hartz 4 Geschädigte nie erreichen werden, nicht geradezu rührend?
Wo ist ein kostenloser Strand für Bürger und Touristen, denen man den letzten verbliebenen Sandstrand [Geniusstrand | Voslapp] wegnahm, um ihn mit einem fragwürdigen Containerhafen zu überbauen und wo bleibt die Aufarbeitung der Vergangenheit in Sachen Fäkalieneinleitung am Südstrand und soll die Südzentrale, ein architektonischer Leckerbissen, vergammeln, während es andere Städte schaffen, aus solchen Gebäuden eine Jahrhunderthalle mit Renommee zu schaffen?
Wo ist das Klimabewußtsein für die nachfolgenden Generationen, das Verständnis für eine tourismusgeprägte Region, d. h. das Überdenken der Ansiedlung von Kohlekraftwerken als Negativbeitrag zur Umwelt und letztendlich zum Weltklima?
Kritiker werden zu Gefolgsleuten Parteiabtrünniger degradiert und verwirken so ihre Mitgliedschaft in der "demokratischen" SPD, die schon lange die Bodenhaftung verloren hat. Der Bürger quittiert dieses Bedürfnis der Partei zu immer weniger Basisdemokratie und straft dieses entstandene ParteiÜberDemokratieSelbstverständnis inzwischen durch immer weniger Wählerstimmen und eine wachsende Anzahl an Mitgliederaustritten ab.
Macht und Pfründe sind eben wichtiger, als nachhaltige politische Konzepte und so ist die Abkopplung vom Bürger und das wachsende Negativimage der einst so stolzen Arbeiter- und Volkspartei selbst verschuldet.
Man schiebt diese Nichtaufarbeitung der Vergangenheit schön in die Schuhe der Kritiker, die die allzu geheimen Details öffentlich ausdiskutieren möchten, mit dem Bürger, vor dem sich auch die alternde Führungsriege zu verantworten hat und nicht in erster Linie vor den Parteistatuten.
Die Kritiker lassen kein gutes Haar an der Partei und sind Hofberichterstatter anderer Parteien oder Wählervereinigungen. Ein Satz hat es Helmut Stumm besonders angetan:
Zitat: "Man oktruiert ihnen ihre eigenen Prinzipien auf, die da heißen: Geschlossenheit, gemeinsame Ziele, Themenkreise, starre Listenordnungen und Parteihierarchien, Respekt und beinahe bedingungslose Unterordnung vor den „verdienten“ ParteigenossInnen. Diese Prinzipien haben sich deutlich überlebt."
Mit "ihnen" sind nicht nur die Kritiker gemeint, wie er es interpretiert, es ist das Selbstverständnis der geforderten Unterordnung, die sich schon dadurch ausdrückt, dass man Parteitagsbeschlüsse komplett ignoriert.
Helmut Stumm sei in diesem Zusammenhang das Buch "Die Deutschlandakte" als Urlaubslektüre empfohlen, das hilft. Es macht deutlich, wie sehr sich viele Parteien von der Demokratie verabschiedet haben und wenig Wert auf Öffentlichkeit legen, denn Volkes Wille unterscheidet sich definitif vom Parteiwillen, wie z. B. dem Selbstverständnis der beschriebenen Parteienfinanzierung.
Auch die Kandidaten, die auf starren Wählerlisten platziert werden, bestimmen die Parteien selbst. Wie wäre es denn einmal mit Vorwahlen, in denen das Volk die Kandidaten direkt demokratisch vorbestimmt?
Generell will man weder Kritik, Mitbestimmung durch das Volk noch Konkurrenz und macht es durch die 5 Prozent Hürde oder kaum zu erfüllende Auflagen schwierig bis unmöglich, dass andere Parteien in das Parlament einziehen können. Hier helfen auch die Medien, wie z. B. das lokale Heimatblatt in Wilhelmshaven, die immer dann ins Spiel gebracht werden, wenn allzu viel Kritik die kommunale politische Ordnung allzu sehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, was das Geschäftsgebahren und jahrzehntelang anerzogene Selbstverständnis stört.
Volkes direkten Willen, somit auch Volksbegehren, belegt man wie selbstverständlich mit kaum überwindbaren Auflagen.
Öffentlichkeit ist etwas, was Poitiker und Lobbyisten scheuen, wie der Teufel das Weihwasser, was Helmut Stumm damit ausdrückt, dass man Parteiordnungsverfahren auch lautlos durchführen kann - genau das ist das demokratische Verständnis eines in Rekordzeit selbstherrlich gewordenen Parteivorsitzenden, der in seiner noch kurzen Amtszeit zum Konservativsten der Konservativen mutierte, seine eigenen Ziele vergessen hat und dem nun öffentlich der Rücktritt nahegelegt wird.
Ob Helmut Stumm die nächsten 100 Tage "überlebt", bleibt abzuwarten. Wie die Bundestagswahl für die SPD ausgehen wird, scheint schon festzustehen: Es soll ein Desaster mit historischem Tiefststand werden, trotz Super Nanny Karin Evers-Meyer im Kompetenzteam des Frank-Walter Steinmeier.
Diese SPD hat eine Neuordnung verdient, aber nicht durch den Ausschluß der Kritiker und der Öffentlichkeit, sondern mit einem Parteivorsitzenden, der die Demokratie noch nicht von seiner Festplatte gelöscht hat.
Sehr geehrter Herr Stumm: Aufwachen!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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