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Wir wollen das Geld, welches wir nicht brauchen!?
21|01|2009
Siegfried Neumann gibt gern Geld aus, auch Geld, dass er gar nicht hat.
Endlich kommt das Geld, welches wir in Wilhelmshaven nicht brauchen. Und wenn es dann kommt, dann wollen wir es ohne Kontrolle ausgeben dürfen.Das sind die Kernaussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sigfried Neumann in einer Presseerklärung. Hintergrund der etwas undurchsichtigen Aussage ist das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Zwar erklärten unsere Stadtoberen beim diesjährigen Neujahrsempfang, dass Wilhelmshaven der Fels in der Brandung der weltweiten Wirtschaftskrise sei, aber wenn es um das liebe Geld geht, ticken die Uhren ja bekanntlich anders.
JWP, Kohlekraftwerke, Chemie und Flüssiggas werden in den nächsten Jahren Milliarden in die städtischen Kassen unserer Stadt spülen. Tausende neuer Einwohner werden nach Wilhelmshaven pilgern und die Stadt mit neuem Leben füllen.
In der Presse wird bereits gefeiert, dass die ersten Bewerber für die freien Stellen als Lagerarbeiter die erste Stufe des Auswahlverfahrens erklommen haben. Haben sie auch die zweite Stufe geschafft, dann dürfen sie sich Umschüler nennen.
Wohl gemerkt: Es ist erst das Auswahlverfahren für die Umschulung!
Aber zurück zum lieben Geld. 25 Millionen Euro aus dem Erlös des Verkaufes der städtischen Wasserwerke sind bei der Stadtwerke-Holding versickert. Keiner kann sagen, wohin das Geld genau geflossen ist. Die Kommunalaufsicht kündigte bereits an, den geplanten Haushalt der Stadt nicht genehmigen zu wollen, da zu viele neue Schulden gemacht werden sollen.
Da kommt das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung gerade recht. Schnell und unkompliziert wünscht sich Neumann die Zuteilung des unerwarteten Geldsegens. Zeitgleich soll das Vergaberecht außer Kraft gesetzt werden und die Kommunalaufsicht solle die Füße still halten.
Im Klartext: Sämtliche staatlichen und haushaltsrechtlichen Kontrollmechanismen sollen in einen unbefristeten Tiefschlaf versetzt werden.
Es war ja schon immer der Traum einiger Wilhelmshavener Politiker, die Politik aus der Vergabe von öffentlichen Geldern heraus zu halten. So wurde schnell ein undurchsichtiges Geflecht von städtischen Töchtern und Beteiligungen geschaffen, um die unsäglichen Ausschreibungen zu verhindern und den Rat de facto untätig zu machen. Beim technischen Rathaus und der neuen Schule in der Rheinstraße hat es doch bestens geklappt!
Also schnell rüber mit den Millionen, damit unsere Lokalpolitiker sich die Wünsche erfüllen können, die sie sich selber seit Jahrzehnten versprochen haben. Sparen war gestern - heute heißt es der [laut Oberbürgermeister Menzel nicht vorhandenen] Konjunkturschwäche durch das sinnlose Ausgeben von nicht vorhandenem Geld entgegen zu wirken! Und bitte nicht an Bildung, Kultur oder Soziales denken, denn da haben wir seit Jahren erfolgreich die Zuschüsse abgebaut - und das soll auch so bleiben.
Aber vielleicht brauchen wir ja noch ein erschlossenes Gewerbegebiet, ein neues Verwaltungsgebäude für die Stadtwerke [denn das alte neue ist ja bereits fertig], einen neuen Dienstwagen für unseren Oberbürgermeister, neue Laptops für die Ratsabgeordneten, neue Dienstreisen zu Messen und Empfängen, Freikarten für die nächste Weltmeisterschaft [aber nur, wenn die nicht von unserem Energieversorger gezahlt werden!], endlich eine neue Pflasterung für die Marktstraße [die alte neue ist schon so dreckig!], eine zweite Info-Box für den JWP [die alte neue ist ja jetzt in der Woche geschlossen], eine neue Neubürgeragentur [die alte wurde ja wegen des großen Erfolges leider geschlossen], ach es fällt einem ja so viel ein, wenn man Geld zu verteilen hat…
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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