Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
SPD Ortsvereine West und Siebethsburg fusionieren
15|05|2009
Der Neue Vorstand des SPD Ortsvereins Wilhelmshaven West. [v.l.n.r. Hans Ober Bloibaum, Detlef Schön, Nurhayat Bakir, Petra Stomberg, Barbara Ober-Bloibaum, Frank Pawlowski, Elke Wohler-Heckmann, Helmut Stumm, Sigrid Janßen, Karlheinz Foehlinger, Thomas de Vries, Thorsten Stahlhut, Marc Rebiewski]
Unter der Leitung des neuen Kreisvorstandsvorsitzenden Helmut Stumm fusionierten die beiden SPD Ortsvereine West und Siebethsburg und wählten ihre Vorstandsmitglieder.
Der Kandidat "Non Grata", dem ein Parteiordnungsverfahren mit Parteiausschluß drohte, ist mit 28 von 31 Stimmen zum Vorsitzenden des neuen Ortsvereins "SPD Wilhelmshaven West" gewählt worden. Barbara Ober-Bloibaum, der auch ein Parteiordnungsverfahren drohte, wurde mit 32 von 32 Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Die unterschiedlichen Gesamtstimmenzahlen ergeben sich daraus, dass noch einige stimmberechtigte Mitglieder erst etwas später zur Versammlung kamen.
Die Wilhelmshavener SPD, die in ihrer jüngsten Vergangenheit durch Spaltungstendenzen, innerparteiliche Machtkämpfe und sich mehrende Parteiaustritte auffiel, bündelt nun die verbliebenen Parteimitglieder und versucht eine Neustrukturierung.
Die Ortsvereine Mitte und Bant planen ebenfalls die Fusion.
In der Sache selbst, d. h. in der zukünftigen Grundsatzdebatte wird es für die Wilhelmshavener SPD spannend und schwierig zugleich werden.
Während sich um Wilhelmshaven herum Klimapolitik und Innovation immer wichtigere Themen werden, hält man am Jadebusen an einer bedingungslosen Industriealisierung fest, unter die auch Kohlekraftwerke fallen, die als Klimakiller gelten. Ob der entstehende Containerhafen die Hoffnungen erfüllen kann und wird, weiß eigentlich auch niemand.
Fraglich ist auch, ob die Tourismusregion um Wilhelmshaven herum die "ganz spezielle Klimapolitik" überhaupt ohne Einbußen überlebt. In Emden finden sich schon deutlich ablehnende Kommentare zum Thema Akzeptanz von Kohlekraftwerken in Erholungsgebieten.
Am Sonntag kann man sich auf einer Demonstration in Emden selbst ein Meinungsbild machen und SPD-Mitglieder, die die Bebauungspläne für Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven mit veranschiedet haben, sollten diesen Termin nicht auslassen.
Diese SPD wird sich fragen lassen müssen, ob sie in ihrer konservativen Zielausrichtung der Wirtschaft, zusammen mit CDU und FDP nicht eher einen Fehler gemacht hat.
Wichtig wäre auch, die innerparteiliche Diskussion wirklich offen zu führen, damit die Demokratie auch wieder zurückkehrt, in eine Partei, die sich vor einiger Zeit noch als Arbeiterpartei bezeichnete und flächendeckend damit warb.
Spätestens seit der Agenda 2010 und den umstrittenen Hartz 4 Gesetzen ist klar, dass sich richtig kreative Köpfe zusammenfinden müssen, um eine tragfähige nachhaltige Politik auszutüfteln, sonst könnte der Supergau folgen, mit einer "Abwrackprämie" für Politiker.
Die Ablehnung der Wilhelmshavener SPD von Steuererhöhungen dürfte angesichts von erwarteten 316 Milliarden Euro Bundesneuverschuldung bis zum Jahre 2013 als kompletter Realitätsverlust gelten, zumal die Stadt Wilhelmshaven selbst in ungeheuren finanziellen Schwierigkeiten steckt und der vom Rat verabschiedete Haushalt auf der Kippe steht.
Besonders spannend dürfte die Debatte um die Wilhelmshavener Holding
werden, weil hier wirkliche Transparenz fehlt und ein Steuerzahler, der das ganze Konstrukt mitfinanziert, als Mitgesellschafter gelten muß, dem eine Auskunftsplicht zugesteht.
Vielleicht sollte man den Bürger und seine Sorgen in Zukunft wesentlich ernster nehmen und eine echte Bürgerbeteiligung zulassen, nicht nur dann, wenn es passt, wie es der Vergleich Bürgerbegehren in Sachen Akzeptanz der Kohlekraftwerke und die Umgestaltung des Rathausplatzes zeigt.
Die Wilhelmshavener SPD ist gut beraten, wenn sie sich nach der neuen innerparteilichen Ordnung den wirklichen Themen widmet, und Wilhelmshaven nicht wie bisher als Oberzentrum abschottet, ohne die Nachbarn, BürgerInnen und die Welt mit einzubeziehen.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Sie möchten diesen Artikel kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken
und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden!
Vielen Dank!
Links zu Erinnerung:
16|03|09 SPD Kreisparteitag
12|03|09 SPD Kandidaten
18|02|09 SPD und Schule
14|02|09 OV Mitte neuer Vorstand
13|02|09 Kein Ordnungsverfahren!?
04|02|09 PPP - Besinnung?
30|01|09 Ich war auch da...
29|01|09 PePePe die Zweite
28|01|09 Kreisverband - OV Mitte
23|01|09 PePePe
22|01|09 Neues aus Nirwana
21|01|09 Geld
19|01|09 Antizyklisch
13|01|09 SPD Lügen
12|01|09 Norberts Welt
...
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
