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Die Verkörperung intensiver Peinlichkeit
19|09|2009
Norbert Schmidt war wie immer "Feuer und Flamme" für Wilhelmshaven und lenkte mit nichtssagenden Floskeln von der katastrophalen "Hoffen- und Bangenpolitik" der SPD der letzten Jahrzehnte ab.
30 Jahre mittendrin und nicht nur dabei. Das ist die verheerende Bilanz einer SPD Politik, die sich selbst als das Maß aller Dinge sieht und die Bürger und deren Sorgen und Nöte schon längst aus den Augen verloren hat.
Am 17. September 2009 sollte es im außerordentlich gut besetzten Saal des Columbia Hotels in Wilhelmshaven um die Zufunftsfrage der Erholungsregion Südstrand und den Banter See in Wilhelmshven gehen.
Der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven hatte wegen eines "bösen" Artikels eines Parteigenossen sein Referat über die zukünftig bevorzugte Touristenanlaufstelle abgesagt und seinen Dezernenten verboten, an diesem Abend dort Auskunft über zukünftige Vorstellungen der Stadt Wilhelmshaven zu geben.
Norbert Schmidt [SPD], der Ratsvorsitzende der Stadt Wilhelmshaven, hatte sich bereit erklärt, an diesem Abend auszuhelfen.
Er begann seine Rede, damit, dass die Bürger den Geniusstrand "verloren" hätten, und durch die Ausrichtung der Stadt auf Industrie ein Ausgleich geschaffen werden müsse. Bis heute hätten wir es nicht geschafft, ein Leitbild für die Stadt zu schaffen und es gibt die bekannten Probleme mit der jährlichen Blaualgenblüte im Banter See und natürlich die Fäkalieneinleitungen, die er aber nur am Rande erwähnte.
Tourismus und Industrie seinen nur schwer miteinander zu vereinen und es entstehen natürlich viele Probleme.
Er erwähnte auch die ehemalige Prince Rupert School, deren Gebäude zur Zeit abgerissen werden und philosophierte, ob man dort den Dienstleister Arvato aus dem Technologiezentrum Nordwest überhaupt ansiedeln wolle.
Er sprach von einem riesigen Loch im städtischen Haushalt und dem Problem, dass die Stadt nicht in der Lage ist, zu investieren. Aus seinen Visionen aber machte er keinen Hehl, als da wären die Hafentorbrücke, die unbedingt benötigt wird, damit man hafenaffine Betriebe auf der sogenannten Schleuseninsel für den "Jahrtausendcontainerhafen" unterbringen und anbinden kann.
Zum Investitionsangebot auf der sogenannten Wiesbadenbrücke, gleich neben dem Columbia, sagte er, dass nicht einfach ein Investor kommen kann, um seine Häuser einfach irgendwo hinzubauen.
Dinge, die nicht in Ordnung sind, müsse man kritisieren. Man muß die Bürger mit einbeziehen, weil es nicht um die die eigenen Ansichten der Politiker geht, sondern um die Wünsche und Bedürfnisse der Wilhelmshavener.
Es fiel auch der stereotypische Satz der Stadt, der immer fällt, der mit den Leuchtturmprojekten, die die Stadt so dringend benötigt. Wilhelmshaven hat Chancen, die wesentlich stringenter genutzt werden müssen.
Die Kritiker würden immer nur kritisieren und es wären immer dieselben.
Norbert Schmidt "hat die Situation erkannt", was generell schon einmal hilft, aber insgesamt ist faktisch umumstößlich, dass "seine" Partei, die SPD, maßgeblich an der Misswirtschaft Wilhelmshavens beteiligt ist.
Er ist sich sicher, dass die Weichen für Wilhelmshaven mit dem Bau des Containerhafens und den zusätzlichen Kohlekraftwerken von der Kommunalpoitik richtig gestellt wurden. Er begründete diese Haltung mit der Vorgabe der Landespolitik, die vorgegeben hat, wofür die aufgespülten Flächen in Rüstersiel und Voslapp verwendet werden müssen, nämlich Kraftwerksbauten und Großindustrie. An den Vorgaben des Landes könne man als Kommune nichts ändern.
Andere Kommunen, wie Emden, können, denn dort ist zur Zeit die Boombranche Windenergie ganz groß im Kommen, eine Branche, die von der Wilhelmshavener Politik gänzlich ausgeklammert wird.
Die haben eine ähnlich vorrangig ausgewiesene Fläche und geben dort der Industrie für Offshore Windkraftanlagen Raum zur Entfaltung.
Die erneuerbaren Energien, und das betonen die Kohlekraftwerksgegner immer wieder, sind der Jobmotor der Zukunft. 280.000 Arbeitsplätze, Tendenz steigend, das sind die Eckdaten, die man mit einem Containerhafen vor Augen und dem neuen Mördermilliardenprojekt Kohlekraftwerk gern einmal ausblendet.
Die derzeitigen Großrojekte der Stadt Wilhelmshaven sind keine Gewinnbringer für die Stadt, denn der Energiekonzern Gaz de France [GDF Suez vormals Electrabel] wird sage und schreibe 15 Jahre lang keine Gewerbesteuer zahlen, weil er sein Projekt natürlich schön abschreibt.
Häfen sind weltwirtschaftsabhängig und die Konkurrenz untereinander nimmt dramatische Züge an. Die Konsequenzen erleben wir gerade.Ob der Hafen jemals seine vorgegeben Ziele und Hoffnungen erfüllen kann, steht in den Sternen. INEOS, der Chemiebetrieb auf dem Voslapper Groden Nord und mit seinem Chlorgaswerk auf dem Rüstersieler Groden zahlt z. Zt. keine Gewerbesteuer, weil es ihm so schlecht geht. Die Stadt hat da großzügig entschieden, dass man erstmal auf die Einnahmen verzichten kann, um dem Betrieb nicht die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.
Das Wilhelmshaven massive Probleme hat, sieht man an fast jeder Straßenecke, wo sich langsam Gras breitmacht. Auch für dies Pflege der Bürgersteige scheint nur noch wenig Geld da zu sein.
Die städtische Holding, die eigentlich geschaffen wurde, um Steuern zu sparen ist mit 8 Millionen Euro stark defizitär und könnte in die Insolvenz gehen. Die geschätzten 60 - 100 Millionen Euro Schulden fielen dann auf die Stadt zurück. Kritiker aus dem Rat, und nicht nur die üblichen, fordern inzwischen eine Offenlegung über die wirkliche Situation der Holding, die von der Verwaltung blockiert wird.
Das Auskunftsrecht mußte durch den FDP Ratsherren Michael von Teichmann über zwei Jahre zurückerstritten werden, weil der Oberbürgermeister bei Anfragen immer wieder Informationen blockierte. Das Gerichturteil wird trotz Unanfechtbarkeit angefochten. So wird wieder Geld des Steuerzahlers verschwendet, damit niemand die wirklichen Verhältnisse in der Holding zu Gesicht bekommt.
Weiterhin lassen sich ehrenamtliche Ratsvertreter in Aufsichtsratsgremien und Werksausschüssen teilweise fürstlich entlohnen und da ist es auch kein Wunder, wenn man den Oberbürgermeister vorschiebt, der die schonungslose Offenlegung angeblich als Alleinschuldiger blockiert.
Auf der Kritik am Wilhelmshavener System lag an diesem Abend das Hauptaugenmerk und Norbert Schmidts Versuch, die ewig gleichen Kritiker in die ewig gleiche Ecke zu verbannen, scheiterte kläglich.
Ein ehemaliger Wilhelmshavener, der heute in München lebt, ist völlig erschüttert über die Ausgestaltung der ehemals "Grünen Stadt am Meer", die zum Industriemoloch mutiert.
Die Freizeitindustrie boomt und der Containerhafen zerschneidet Wilhelmshaven. Die Inliner können nicht mehr die ehemalige Strecke am Außendeich befahren, dass über die Stadtgrenzen hinweg bekannte Käfertreffen gibt es nicht mehr und die frische Luft ist bald Geschichte, so dass sich die jahrzehntelang treuen Urlauber aus dem Ruhrgebiet andere Orte suchen werden, an denen sie zukünftig richtige Erholung machen werden.
Da wundert sich die Politprominenz doch tatsächlich über Kaufkraftverluste.
Die Fäkalieneinleitungen, so eine Zuhörerin, wären ihr in der Anfangsrede von Norbert Schmidt etwas zu kurz gekommen und damit wären wir beim nächsten Thema, dass die Stadt bis heute nicht einmal ansatzweise zu lösen versucht. Erst die Bürgerinitiative, die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen machten und machen so viel Wirbel, dass die Stadt gezwungen ist, sich endlich überhaupt einmal mit der Verklappung von ungeklärten Abwässern an den Südstrand ausinanderzusetzen. Der einzige Südstrand an der Nordsee, so der Wilhelmshavener Slogan, soll schließliche als Ausgleich für den verlorengegangenen Geniusstrand dienen.
Norbert Schmidt ist auch gegen die Fäkalieneinleitungen, sagte aber immer wieder, dass ein Trennsystem von der Stadt nicht zu bezahlen wäre und außerdem müßte man Wilhelmshaven 20 Jahre lang "umgraben". Es würden natürlich erheblich höhere Abwassergebühren auf den Steuerzahler zukommen, einmal ganz abgesehen von rechtlichen Auseinandrsetzungen mit Hausbesitzern, die selbst Geld in die Hand nehmen müßten, um sich an das Trennsystem anschließen zu lassen.
Die üblichen Androhungen von Preiserhöhungen ziehen fast immer, wenn man Probleme über 30 Jahre nicht gelöst hat, und das aufmerksame Volk die Politik in die Enge treibt.
Das Fäkalienproblem, das konnten die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen nachweisen, ist hausgemacht, denn schon seit dem Bau der Zentralkläranlage 1976 gibt es nur Absichterklärungen, um das sensible Thema zu deckeln.
Das Geld für die in Gutachten angedachten Maßnahmen wurde inzwischen wieder zurückgestellt, d. h. auch die angedachten Lösungsvorschläge verschieben sich wieder auf den berühmten St. Nimmerleinstag.
Eine andere Zuhörerin fragte, ob man sich wirklich ernsthaft mit den Konsequenzen für das Umland durch die Ansiedlung der Kohlekraftwerke und die bedingungslose Industriealisierung auseinandergesetzt hat.
Man erfindet eine Ausrede nach der anderen, um seine politischen Verfehlungen weiterhin zu kaschieren. Wilhelmshaven ist in seine Notsituation gebracht worden und nicht einfach so hineingezogen worden, wie es die verantwortlichen Kommunalpolitiker öffentlich favorisieren.
Die Kritiker, so Norbert Schmidt müssen den Politikern auch Alternativen aufzeigen und nicht nur "stänkern".
Wo war dieser Ratsvorsitzde denn, als sich die Kohlekraftwerksinitiative gründete, wo war er denn, als sich die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen formierten, wo war er denn, als die Arbeitsverträge für die Auszubildenden im Reinhard-Nieter Krankenhaus erarbeitet wurden, die bis zu 30 Prozent unter Tarif liegen.
Norbert Schmidt, der die Kritik der Bürger mit in seine gesamtheitliche Betrachtung mit einbeziehen will, war in "letzter Zeit" selten bei den Menschen, für die er maßgeblich die Zukunftsweichen mit stellt.
Auch innerparteiliche Kritik wehrt er mit den immer gleichen Argumenten ab und benutzt immer die gleichen Sätze, die Entscheidungen in eine ferne Zukunft verschieben: Wir müssen etwas tun - Die Stadt hat ein Riesenpotential - Leuchttürme - Containerhafen ist Chance - Es gibt keine Alternative - Sie glauben gar nicht, wie kompliziert das alles ist - Sollen wir denn nichts tun?...
Jetzt, wo Wilhelmshavens Fäkalieneinleitungsproblem sich im ganzen Bundesgebiet herumgesprochen hat, will man sich erneut mit den Kaiserlichen Kanalarbeiterinnen zusammensetzen und speziell zu diesem Thema eine Veranstaltung organisieren, wahrscheinlich, um ihnen wieder zu erklären, dass keine 100prozentige Lösung möglich ist, weil die viel zu teuer wird.
90 Prozent der Kleingärtner am Banter See müssen sich keine Sorgen um ihre Grundstücke und die 2017 auslaufenden Pachtverträge im Zusammenhang mit dem Ausbau der Jadeallee machen, sagte Norbet Schmidt. Da sind wir, die die Details etwas genauer kennen, aber aus der geschichtlichen Betrachtung Wilhelmshavens heraus eher skeptisch.
Allein bei der Frage des freien Zugangs zum Banter See wird für bestimmte Anlieger schon jetzt bevorzugt entschieden.
Auch die Südzentrale war Gesprächsthema, ein Schandfleck, wie ihn Norbert Schmidt bezeichnet. Auch hier muß sich die Politik gefallen lassen, maßgeblich am Verfall mitzuarbeiten. Ein dem Wilhelmshavener Bürgerportal vorliegendes Gutachten bestätigt die Behinderung eines Investors, der die Südzentrale immer noch besitzt, gleich mehrere Vorschläge für eine Investition machte und inzwischen "stinksauer" auf die Stadt ist.
An diesem Abend hat Norbert Schmidt sich und seine Partei, die SPD, scheibchenweise um Kopf und Kragen geredet und mehrfach bewiesen, dass sich die Politik keine Fehler eingesteht. Fehler erwähnte er immer nur am Rande, aber welche, sagte er nicht.
Und so dümpelt die Stadt nun völlig konzeptlos vor sich hin und klammert sich politisch an den letzten Strohhalm, den Containerhafenbau.
Bürger und Parteitagsbeschlüsse werden wie immer ignoriert und man sonnt sich in der Hoffnung, dass irgendwann einmal viel Geld vom Himmel regnen wird.
Das war ein Ausflug in die gesamtheitliche Betrachtung eines kleinen Kommunalpolitikers, wie Norbert Schmidt sich selbst bezeichnet. Es war eine politische Bankrotterklärung, der üblich politische "Eiertanz", die Schönzeichnung des eigenen Versagens.
Auch der Oberbürgermeister, der spätestens seit seiner Absage zum Referat untragbar für die Stadt Wilhelmshaven geworden ist, nicht einmal der wird von der eigenen Partei "gemaßregelt".
Stattdessen sind es die innerparteilichen Kritiker, die sich dazu äußern. Diese werden wegen ihrer nicht ins Konzept passenden Ausagen erst an den Rand der Partei gedrängt und zusätzlich mit Parteiordnungsverfahren überzogen, in denen man das Urteil, den Parteiausschluß, schon vorwegnimmt. Urdemokratische Tugenden werden währenddessen nach außen verkündet, während sich die Parteien über die Holding mitfinanzieren.
Das ist das wahre Gesicht der Wilhelmshavener Kommunalpolitik, auch das der kritikresistenten ortsansäsigen SPD Führung.
Die Stadt ist pleite, aber man kann ja immer noch einen Kredit nach dem anderen aufnehmen, den dann die Nachfahren bezahlen müssen.
Der plötzliche Verkauf des Grundstücks auf dem Voslapper Groden Süd, ist ein Anzeichen dafür, dass die städtische Holding mehr als klamm ist und langfristig vor der Insolvenz steht. Der Gewinn aus dem Grundstücksverkauf "verschwindet" im Gewirr der 49 städtischen Gesellschaften und kommt somit nicht der Stadt zugute. Dabei wollte man die Beteiligung am "Containerhafenprojekt" doch ursprünglich aus der Holding finanzieren. Nun nimmt man einfach einen Kredit auf [mit Zinsen 15 Mio. Euro] auf, obwohl man sich bis zum Jahre 2012 mit über 42 Millionen Euro verschulden wird.
Auf die Frage, ob die städtischen Töchter bald pleite sind, antwortete er, dass dies wieder eine Unterstellung sei. Das kann er dann ja einmal beweisen, indem Norbert Schmidt in naher Zukunft die genauen Verhältnisse innerhalb dieses undurchsichtigen Geflechtes offenlegt!Demnächst, nach Gründung der 52zigsten Gesellschaft wird man dann wohl notgedrungen die Gas und Eklektrizitätswerke [GEW] verkaufen und irgendwann das Reinhard-Nieter Krankenhaus privatisieren, aus absolutem Geldmangel, wie sich versteht.Der Abend war aber in einer Hinsicht mehr als bemerkenswert, denn die Menschen reagieren auf die politischen Verfehlungen immer gereizter und lassen sich durch die immer gleichen Floskeln nicht mehr besänftigen.Der Unmut über eine Politik, die so gemacht wird, wie es sich der kleine Moritz vorstellt, wächst.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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