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Die Geister, die ich rief…
...werde ich jetzt nicht mehr los.
16|09|2009



Wilhelmshaven "lebt"! Das kann man an fast jeder Ecke in "Boomtown" erleben, wenn man mit offenen Augen an den leerstehenden Geschäften vorbeischlendert.

So einfach ist es, wenn man die desolate finanzielle Lage der Stadt Wilhelmshaven beurteilen möchte.

Und weil das allein noch nicht dramatisch genug ist, kommen noch einige Millionen Euro Schulden innerhalb der städtischen Holding dazu. Langsam aber sicher zerfällt ein Konstrukt, das nie einer durchschaut und viele Kommunalpolitiker als Selbstbedienungsladen erachtet haben.

Noch zu Jahresbeginn merkten OB Menzel und SPD-Fraktionsvorsitzender Neumann an, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise an Wilhelmshaven vorbei ziehen würde. Wir verhalten uns halt antizyklisch. Und sie sollten Recht behalten! Denn die aktuellen finanziellen Probleme der Stadt sind eben weder aktuell, noch resultieren sie aus weltweiten Krisen - sie sind hausgemacht.

Es gab einmal einen anerkannten Wirtschaftsförderer in Wilhelmshaven. Dieser soll folgenden Satz vor seinen politischen Freunden geäußert haben:
Wir haben jetzt die Chance, uns die Taschen voll zu machen, also lasst es uns angehen.
 


Unabhängig davon, ob nach dieser Maxime gehandelt wurde, das Ergebnis bleibt. Die städtischen Töchter sind weitreichend pleite, die städtischen Kassen sind leer. Sozialabbau wird seit Jahren praktiziert und eine Million nach der anderen wird zum Fenster raus geschmissen.

Zeitgleich versprechen unsere Lokalpolitiker Geldregen- und Segen aus Großindustrie und Hafenwirtschaft. Dumm nur, dass in den kommenden Jahrzehnten aufgrund von Abschreibungen kein Cent in die städtischen Kassen fließen wird - und allen ist dies bekannt! Auch die Schulden sind nicht vom Himmel gefallen. Seit Jahren werden in der Holding Millionen verbrannt. Teure Beraterverträge für ehemalige Geschäftsführer der GEW, verdiente Politiker ALLER Parteien und sonstiger Freunde kosteten den Bürger ebenfalls Millionen.

Die hoch verschuldeten städtischen Gesellschaften und Beteiligungen werden noch weiter geschröpft, indem sich Ratsabgeordnete als Aufsichtsratsmitglieder weitere Gelder auf ihre Privat- und Parteikonten überweisen lassen. Alles mit bestem Gewissen und ohne Reue. Es war doch nur gut gemeint. Und jetzt kommen genau diese Politiker an und rufen nach der Kommunalaufsicht, um die städtischen Finanzen wieder zu ordnen.

Dabei hätte alles so schön werden können. Über Jahre reifte der Plan, das Ehrenamt des Ratsabgeordneten klammheimlich durch Aufsichtsratsentschädigungen und Postenverschiebungen zu einem gut dotierten Posten mutieren zu lassen. Da wurden Gelder von einer Gesellschaft zur nächsten verschoben und mit jeder Verschiebung wurde der Betrag etwas kleiner. Was heute bleibt, sind Schulden in ungeahnter Höhe, von denen weder Rat noch Verwaltung wissen, wie hoch sie tatsächlich sind.

Und nun schimpft die geläuterte Politik auf die Verwaltung, die alles zu verantworten hätte. Kein Wort mehr von den Abstimmungen im Rat, bei denen unsere Abgeordneten den Weg für diese Schiebereien frei gemacht haben. Kein Wort von den Beteiligungen von SPD, CDU und FDP in den Aufsichtsräten. Kein Wort von den eigenen Aufwandsentschädigungen.

Und wenn jetzt endlich gespart werden soll, ist die Stoßrichtung ebenfalls klar! Es wird das Gespenst von den freiwilligen sozialen Leistungen an die Wand geworfen, die als einzige für Einsparungen im städtischen Haushalt herhalten sollen. Warum soll denn auch auf anderen Gebieten gespart werden!? Über eine Million für die Jade-Weser-Port-Infobox, neue Straßen, neue gepflasterte Plätze, das siebte Pflaster für die Marktstrasse, Dienstreisen, Gesellschaften und Beraterverträge taugen halt nicht für Einsparungen - da würde es ja an das eigene Geld und die eigenen Vorteile gehen.

Noch vor wenigen Jahren gefielen sich unsere Lokalpolitiker in Reisen nach China. Eine Delegation nach der anderen reiste ins Reich der Mitte, um Türen für die Wirtschaft zu öffnen. Leider ohne Erfolg, leider aber auch mit hohen Kosten. Messen und Ausstellungen bereisen ist schön. Eine Jadealle, ein Hotel, ein Bio-Technologiepark, noch ein Gewerbegebiet, noch ein Supermarkt - alles wäre so toll geworden, wenn nur das Geld gereicht hätte. Und wenn das Geld mal nicht gereicht hat, dann hat wohl die GEW die Reise für Ratsabgeordnete zur Fusballweltmeisterschaft nach Italien [1990] bezahlt.

Auch die Erhöhung der Ausgaben sind hausgemacht. Da wurde mit viel Jubel die städtische Wohnungsbaugesellschaft Jade an einen Investmentfond verschleudert. Angeblich zur Tilgung unserer Schulden. Wo das viele Geld heute ist, weiß wohl niemand. Nur das die Kosten für Wohngeld gestiegen sind, dass lässt sich ablesen, da ja jetzt kein günstiger Wohnraum mehr zur Verfügung steht. Toll!

Auch wurden Anteile der GEW von der Stadt verkauft. Nun wundert man sich, dass hierdurch weniger Geld aus den Überschüssen der GEW in die städtischen Kassen fließt. Die Vernichtung städtischen Einnahmen zum Vorteil privater Investoren war von langer Hand geplant und muss nun teuer von uns bezahlt werden. Hierzu passt auch, dass städtische Bauten wie die neue Grundschule Rheinstrasse an Private verkauft wurden, um sie dann teuer zurück zu mieten - Sale and lease back - die Gelddruckmaschine für Investoren. Selbst das Rathaus sollte vor einiger Zeit diesem Wahn zum Opfer fallen.

Es bleibt alles wie immer und niemand ist schuld. Und wenn es ganz schlimm kommt, dann wollen es alle gewusst haben. Die Ausflüchte unserer Lokalpleitiers werden uns bestimmt noch einige Zeit belustigen - wenn nicht alles so traurig wäre…


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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