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Wirtschaftskrise oder -
Wie sich der Kapitalismus selbst verstaatlicht
26|01|2009



So sieht der Wirtschaftaufschwung derzeit auf dem Containerterminal von Eurogate in Bremerhaven aus: 80.000 neue Autos, derzeit unverkäuflich. [Foto: 25|01|2009]

Da brauchen die Konservativen und das Großkapital Jahrzehnte, um ihr Schreckgespenst vom Staat in der Wirtschaft aufzubauen und nun bricht alles zusammen. Immer wieder betonten Wirtschaftsbosse, Politiker von CDU und FDP – aber auch der extrem konservative Flügel der SPD, dass sich der Saat aus der Wirtschaft raushalten solle..

Die soziale Marktwirtschaft galt als das Übel schlechthin, der Weg sollte frei gemacht werden für den bedingungslosen Kapitalismus.

Öffentliches Vermögen wurde auf Teufel komm raus privatisiert, um marode Staatshaushalte zu Kaschieren und den Konzernen und Börsenspekulanten ihre Gewinne zu sichern. Die Vorstandsvorsitzenden der Banken riefen durchgehend nach immer weniger Regulierung und Kontrolle durch den Staat, unterstützt wurden sie von ihren Lobbyisten der CDU und FDP.

In einem Punkt aber sollten die Konservativen doch Recht behalten: Der Markt reguliert sich selbst! Und so brauchte es keine Revolution, keinen Wahlsieg der Sozialisten und keinen Karl Marx, um den Kapitalismus in die Knie zu zwingen.

Der Kapitalismus verstaatlicht sich gerade selber!


Banken und Autohersteller nehmen staatliche Bürgschaften in Anspruch, weil sie es alleine nicht mehr hinbekommen. Die immensen Gewinne, die über Jahre als Vorstandsgehälter und Renditen an die Aktionäre ausgezahlt wurden, fehlen nun in den Kassen der Konzerne und Banken. Fehlspekulationen, zwanghafte Globalisierung und Größenwahn sind die Auslöser für eine breit angelegte Verstaatlichung des [kaum mehr vorhandenen] Großkapitals. Die Verluste der Welt befinden sich inzwischen auf den Konten wenigen Superreicher, deren Privatvermögen im Einzelfall gerne mal das Bruttosozialprodukt eines Schwellenlandes erreicht.

Der selbstregulierende Markt schreit förmlich nach staatlicher Hilfe, staatlichen Konjunkturprogrammen, staatlichen Bürgschaften und Solidarität der Gesellschaft. Was von Wirtschafts- und Systemkritikern über Jahre gefordert wurde, kommt nun von ganz allein in Gang. Und weil die Politik ihr Märchen vom selbstregulierenden Markt schon lange nicht mehr verkaufen kann, macht sie nun das, was sie immer verteufelt hatte. Denn die Verstaatlichung des Finanzwesens war, ist und bleibt der einzig gangbare und zukunftssichere Weg aus der weltweiten Krise!

Wie sehr sich die Wirtschaftsbosse, Bankenvorstände und Lobbypolitiker auch bemühen werden die Situation herunter zu spielen und weiter das Bild von blühenden Landschaften in einem freien Kapitalismus zu malen, die aktuelle Entwicklung wird sie überholen. Die gigantischen Verluste sind in keiner Bilanz mehr zu verstecken. Ebenso wenig, wie die Milliarden, die deutsche Bankenvorstände an der Steuer vorbei ins Ausland geschafft haben. Ein System offenbart all seine Untiefen und zeigt sein wahres Gesicht.

Russische ex-KGB-Agenten entscheiden heute, wer in Europa Gas bekommt und wer frieren muss. Deutsche Bankenchefs entscheiden heute, welcher Handwerker einen lebenswichtigen Investitionskredit bekommt und welcher Insolvenz anmelden muss. Die internationalen Börsen entscheiden heute darüber, welches Unternehmen wie viele Arbeitnehmer entlassen muss, um seinen Aktienkurs zu erhöhen. Die Manager von Fondsgesellschaften entscheiden heute, wie viel Miete ein Mieter zahlen muss, damit die Renditen der Shareholder gesichert sind.

Heute ist die Sozialdemokratie mehr denn je gefragt, um auf die vielen Fragen der Wirtschaftskrise vernünftige Antworten zu finden. Die Besinnung auf sozialdemokratische Grundwerte unter Einbeziehung der Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten ist die einzige Lösung für eine Krise, die mehr als nur die Aktienmärkte zum Schwanken bringt.

Und während in Wilhelmshaven noch weiter über die Vollziehung der Vollprivatisierung der Stadt über PPP-Modelle nachgedacht wird, dreht sich die Welt rund um den Jadebusen bereits in die andere Richtung. Wenn teuer bezahlte Berater und Gutachter 8% Rendite aus den PPP-Modellen vorhersagen, dann sage ich, dass die öffentliche Hand dieses auch ohne private Geldanleger schaffen kann. Und die Gewinne gehen bitte in Bildung, Soziales und Kultur, anstatt auf die reich gefüllten Konten der Berater, Aufsichtsräte und Spekulanten.

Besonders der Rat der Stadt ist gefragt, wenn er jetzt endlich seiner Verantwortung als Vertreter der Bürger nachkommen will. Eine weitere Entmachtung des Rates im Zuge der geplanten PPP-Modelle ist nicht rückabwickelbar. Der Rat würde noch mehr zu einer reinen Alibi-Veranstaltung mutieren, in der nur noch über städtische Verluste debattiert werden kann. Die Politik würde vollends in die Hände von privaten Investoren und den wenigen Aufsichtsräten gelegt werden.

Auch und besonders auf kommunaler Ebene sind wir gezwungen, unsere Lehren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Wer heute falsch handelt, der wird morgen nicht mehr handeln können! Dieser Verantwortung sollte sich die Politik bewusst sein. Der Slogan “immer weiter so und am besten noch viel schneller” hat sich als desaströse Fehleinschätzung erwiesen. heute ist Weitsicht, Umsicht und Vorsicht geboten. Vorschnelles Handeln kann nur in die falsche Richtung führen.


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

Links:
13|01|09 Angst um den Job - Wie wird 2009 [Video]
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