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SPD Wilhelmshaven: 38 zu 32 oder:
Vergessen und kaschiert!
16|03|2009
Der scheidende SPD Ortsvereinsvorsitzende Norbert Schmidt, der sich die Schmach einer Abwahl durch seinen vorzeitigen Rücktritt sicherte?
Mit Spannung wurde der Parteitag
der SPD Wilhelmshaven erwartet, trafen hier doch zwei Lager
aufeinander, deren Konflikt droht, die einst so
stolze Volkspartei zu spalten.
In
Vorstellungsrunden tingelten die Kandidaten für den Kreisvorstand durch die Ortsvereine, um ihre Positionen zu erläutern, warum
gerade sie zum Vorsitzenden des Kreisvorstandes gewählt werden sollten.
Das
konservative Lager bevorzugt den 51jährigen Helmut Stumm, die innerparteilichen KritikerInnen
den langjährigen Mitarbeiter im Kreisvorstand und 15 Jahre jüngeren
Volker Block.
Die
Stimmung war wie auf der schwankenden Planke eines Piratenschiffes,
dort wo man seine Gegner mit verbundenen Augen in Richtung offenes Meer
treibt - gewinnt der Kandidat des einen, so hat der andere sich zu
fügen, weil, das ist Demokratie.
Bevor es zur
Bekanntgabe des neuen Kreisvorsitzenden kam hielten verschiedene SPD
GenossInnen noch diverse Reden in denen sie sich ausgiebig darüber
beschwerten, dass SPD - Interna inzwischen öffentlich diskutiert
werden, nicht mehr hinter verschlossenen Türen, ein Grundvorwurf der
Kritiker innerhalb der SPD - Wilhelmshaven.
Norbert
Schmidt, der scheidende Kreisvorsitzende, steht exemplarisch für eine
Generation, die es wie keine Zweite versteht, sich die Welt der
Kritiker so zurechtzulegen, wie es bitteschön ins Konzept passen soll. Politiker,
und seien sie nur Feierabendpolitiker, sind öffentliche Personen, die
sich auch für öffentliche Diskussionen wappnen müssen, auch wenn sie
ihnen nicht passen.Der
ehemalige Kreisvorstandsvorsitzende fühlt sich falsch verstanden, an
den Pranger gestellt und berichtet über unzumutbare physische und
psychischen Belastungen mitunter für seine ganze Familie, deshalb auch
sein Rücktritt.
Er sehnt sich nach einer Berichterstattung durch die lokale
Hilfszeitung und erteilt seinen Kritikern besonders aus dem Internet
eine scharfe Rüge. Vor einiger Zeit noch verkündete er auf einer
Kreisvorstandssitzung: "Wer will uns denn abwählen?"
Die Ratsfrau Christine Will verteidigte ihre ParteigenossInnen aufs schärfste.
Christine Will,
die ebenfalls nicht mehr für den Kreisvorstand kandidiert, folgte
Norbert Schmidt in seinen Ausführungen und zitierte sogar aus
Internetveröffentlichungen und verurteilte Formulierungen wie
"Viererbande" oder "Mafiosi" im Zusammenhang mit der Führungsspitze der
Wilhelmshavener SPD.
Bisher hat eine öffentliche Diskussion über
Wilhelmshaven oder eine innerparteiliche Auseinanderstzung wenig bis
gar nicht stattgefunden. Statt dessen ködert man die Bevölkerung mit
netten Ideeenvorschlägen wie z. B. einer zweifelhafen Sommerumfrage,
von der man den Eindruck hat, sie diene eher dazu, die
ParteigenossInnen innerparteilich zu küren, um nach aussen mit
geschönten Pseudoprofilierungen wirken zu können.
Die Zielvorstellungen einer SPD gleichen ebenfalls einem bedingungslosen
Festhalten an einer vor über 30 Jahren geplanten Politik, die den Bezug
zur Realität langsam aus den Augen verliert.
Naturschutz
soll neuerdings mit Geldzahlungen ausgeglichen werden können, d. h.
gibt es keine Ausgleichsflächen für das ortsansässige europäische
Naturschutzderivat, dann gibt man den Rohrdommeln halt Geld und
verabschiedet sie im Ratssaal ins Nirwana des:
"Such dir doch dein Schutzgebiet in Wiefels und dann in der Nähe von Leer, aber nicht hier im isolierten Oberzentrum".
Natur
soll ausserhalb von Wilhelmshaven stattfinden, in externen
Ausgleichsflächen - hauptsache man kann aus einer
Mördermilliardeninvestition noch ein paar Arbeitsspätze herausquetschen
und die Lemminge wieder hinter sich auf dem Weg zur Wahlurne zu
vereinigen.
Bild vergrössern | 06|02|06 Brüten verboten!
Wahrscheinlich stimmt die SPD - Wilhelmshaven demnächst noch ein
Naturschutzkonzept ab, gegen die Auswirkungen der selbst verschuldeten
bedingungdlosen Industriealisierung.
Wo
sind denn die fulminanten Leistungen der SPD, was hat sie denn wirklich
erreicht. Diese Frage stellt man sich gar nicht, sondern man blickt nur
nach Vorne, in eine schillernde Zukunft, die gerade von einer
Weltwirtschaftskrise beherrscht wird, deren Ursachen vieler dieser
GenossInnen und RatsvertreterInnen bis heute nicht ergründet haben und
deren Tiefpunkt noch nicht einmal erreicht ist.
Man
wettert gegen die Kritiker in der Partei oder und bietet ihnen kein
offenenes Gespräch an. Man oktruiert ihnen ihre eigenen Prinzipien auf,
die da heißen: Geschlossenheit, gemeinsame Ziele, Themenkreise, starre
Listenordnungen und Parteihierarchien, Respekt und beinahe
bedingungslose Unterordnug vor den "verdienten" ParteigenossInnen.
Diese Prinzipien haben sich deutlich überlebt.
Guckt
man über den Tellerrand von Wilhelmshaven, dann stellt man fest, das
Bremerhaven, Cuxhaven und Emden die Jobmotoren der Zukunft haben und
die ihre freien Industrieflächen dem erst skeptisch betrachteten
Industriezweig der Windenergie zur Verfügung stellen. Die erneuerbaren
Energieen werden das Arbeitsplatzpotential der Autoindustrie erreichen
und Wilhelmshaven erhält einen zweifelhaften Hafen, den man im Vorlauf
schon so hoch subventioniert, damit die Bauwirtschaft boomt.
Was
aber kommt nach den 3 Jahren Bauzeit und was passiert, wenn das neue
Kohlekraftwerk steht und wenn diese "VorzeigepolitikerInnen" mit ihrem
merkwürdigen Selbstverständnis von parteipolitischen Errungenschaften
schon längst nicht mehr in verantwortungsvollen Positionen sitzen?
Glauben die wirklich, dass sie in die Annalen der ruhmreichen Geschichtsmacher dieser Stadt eingehen werden?
Die beiden Kontrahenten: links Helmut Stumm und rechts Volker Block.
Mit
38 zu 32 Stimmen wurde Helmut Stumm, der Kandidat der konservativen
Parteiliga, in den Kreisvorstand gewählt, ein Mann, der sich durch
seine selbständige Anwaltsarbeit prädestiniert für diese Arbeit sieht
und einen wirklichen Neuanfang verspricht, gleich nach seiner Wahl.
Seine kämpferische Rede war überzeugender, als die seines Kontrahenten und er
taktiert nun hin und her zwischen Kritikern, denen er auch ins Gewissen
reden wird und einem konservativen Lager, das einer unbelehrbaren
Position entspricht und sich an zweifelhafte Parteiverdienste klammert,
ohne den Kritikern auch nur ein versöhnliches Gespräch angeboten zu
haben.
Man wird diesen Graben innerhalb der Partei zwar zuschütten
können, aber die Differenzen werden somit nur kaschiert, eine wirkliche
Problembewältigung wird überlagert werden von eben diesen
unausräumbaren Differenzen, die auch einen Generationskonflikt zeigen,
den man glaubt durch Ab- und Neuwahlen bewältigen zu können.
Die
Reden der alten Parteimitglieder waren wenig überzeugend: Immer wieder
die schon so oft formulierten Stereotypen wie: Wir brauchen keinen
Klapphafen, Kohlekraftwerke sind zwingend notwendig, Chemieindustrie,
irgendwann einmal Wertschöpfung aus dem Voslapper Groden, genau das,
was man damals schon versprach, als man Sielorte einebnete, im Zeichen
des Fortschritts.
Zusammengefast:
Morgen wird es besser, bestimmt, fragt sich nur noch in welchem
Jahrtausend oder: Die Zielvorgaben haben so eine irre Vorlaufzeit, dass
wir sie nicht mehr erleben werden!
Das Eingestehen von Verfehlungen liegt in weiter Ferne dieser konservativen Liga
innerhalb der Wilhelmshavener SPD, die erst dann reagiert, wenn die
Öffentlichkeit permanent interveniert und der Politik die Rote Karte
zeigt, wenn es darum geht eine verfehlte Schulpolitik eben nicht mit
zweifelhaften PPP-Modellpolitik zu kaschieren. Dann kippt die
Parteipolitik, die gerne Geld ausgibt, was sie gar nicht hat.
Die Verwaltung soll es richten, d. h. sie soll die Rahmenrichtlinien
vorgeben, erst dann können die Parteien reagieren. Was für ein
Armutszeugnis von führenden PolitikerInnen, unseren Volksvertretern,
denen so rein gar nichts mehr einfällt bei der Problembewältigung des
Oberzentrums, als die Bankrotterklärung der eigenen Unfähigkeit auch
noch salonfähig zu machen.
Bild | Karikatur unbedingt vergrössern | Download Karikatur
Da plant Hans Hartmann
[im Volksmund: Lagunen Harti] ein Badebassin eineinhalb bis zwei
Kilometer lang und ca 300 Meter breit in der Zwischenzone des
Nationalparkes Wattenmeer und glaubt auch noch, 9.000 Euro von der
Verwaltung für eine Machbarkeitsstudie bekommen zu können.
Das Problem: Ein über 130jähriges Fließkanalsystem nennt Wilhelmshaven sein
eigen. Seit Jahrzehnten verspricht man den Menschen die Einstellung der
ungeklärten Einleitungen und schiebt auch diese Lösung permanent vor
sich her. Das Kanalsystem wird sich irgendwann "auflösen", weil auch
die Unterhaltungskosten den Rahmen des finanziell Machbaren übersteigen
werden.
Währenddessen
rückt der Banter See mit jährlich blühenden Blaualgen in den Fokus der
politischen Pseudoproblembewältigung, der nun die Heilung dieser
absurden Politik sein soll, während die ungeklärten Fäkalien weiterhin
vor neu geschaffenen Eigentumswohnungen [Haus am Meer]
in die Vorzeigebadezone rinnen werden und sich insgesamt erst über 3
Monate abbauen, während schon die nächste Einleitung folgt.
Klasse
war hier die realistische Einordnung dieser aussergewöhnlichen
Badesitution eines Parteimitgliedes. Sie machte deutlich, dass ihre
Kinder niemals am Südstrand in ungeklärten Fäkalien baden werden.
Wo
war denn die SPD, als die Bürgerinitiative "Die Kaiserlichen
KanalarbeiterInnen" die Fäkalieneinleitungen am Südstrand öffentlich
machten, wo war die SPD, als die Zeche Rüstersiel und die
Ärzteinitiative Wilhelmshaven ihre Bedenken gegen die Ansiedlung von
bis zu 4 Kohlekraftwerken in einem Bürgerbegehren formulierte, wo war
die SPD, als die Accumer Lärmschutzmaßnahmen für den drohenden Bahnlärm
vom im Bau befindlichen Containerhafen forderten?
Schnell wurden diese aufkeimenden Bürgerwünsche durch keinen geringeren, als den Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD], diskreditiert, der auch ein geplantes Klimacamp in Wilhelmshaven verbot.
Wo
waren die SPD-Mitglieder, als es darum ging, sich mit den umliegenden
Gemeinden auseinanderzusetzen, wo waren die Wilhelmshavener
SPD-Mitglieder, die sich für die Bürger einsetzen wollen - schön
abgeduckt hinter der großen Parteilinie?
Zu den
Errungenschaften dieser kränkelnden Wilhelmshavener SPD gehören auch
Ausgaben für Grundstücke mitten im Vogelschutzgebiet Voslapper Groden.
10 Millionen Euro Steuergeld investierte man in ein Stückchen Land, von
dem man genau wußte, dass es sich zu einem Natura 2000 Gebiet
verwandeln würde. Man hatte es versäumt, dieses Gebiet einer
landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen oder es so zu bewirtschaften,
dass kein Naturschutzgebiet daraus hätte entstehen können.
Der
Oberwirtschaftsförderer Wolfgang Frank wird in diesem Zusammenhang
immer wieder als leuchtendes Beispiel genannt, als hätten sich seine
Visionen in bares Geld verwandelt.
Zu den Errungenschaften gehört auch
ein virtuelles Containerdorf für Arbeiter, dass man wegen einer
jahrzehntealten Chlorgasleitung auf dem ehemaligen Campingplatz nicht
in seiner geplanten Größe bauen darf. Man mußte sich sogar
vorübergehend die eigene Baugenehmigung entziehen!
Bild vergrössern Da steht sie, die Anweisung der Stadt an die städtische Gesellschaft "workcare", unter Strafandrohung nicht mehr weiterbauen zu dürfen!
Wilhelmshavener
PolitikerInnen glauben immer noch die Ausnahmegenehmigung von der
Ausnahmegenehmigung zu bekommen, hauptsache Arbeitsplätze.
Die
Reihe der politischen Verfehlungen ist inzwischen so komlex, dass sogar
führende Parteimitglieder wie Sigfried Neumann nicht einmal mehr
hinterherkommen. Die städtischen Gesellschaften, die in einer Holding
zusammengefaßt wurden sind inzwischen so unübersichtlich und
intransparent für die Beteiligten, dass sie neu geordnet werden sollen.
In einer blassen Rede versprach der Fraktionsvorsitzende Sigfried Neumann nichts neues.
Die neue Gesellschaftsform soll eine Anstalt öffentlichen Rechts [AöR]
werden und der Fraktionsvorsitzende Siegfried Neumann konnte nicht
einmal die Abkürzung interpretieren.
Eine
Art Verwaltungsrat soll die inneranstaltlichen Spezifika an den Rat
weitergeben, um eine abschließende Entscheidung herbeizuführen. Ein
transparentes Modell, d. h. die absolute Kontrolle durch den Rat wird
damit ausgeschlossen. Man hält in diesem Zusammenhang auch dagegen,
dass es für den Rat unzumutbar wäre, weil die Dauer der Ratssitzungen
sich drastisch erhöhen würde.
Niemand weiß wieviel
Schulden in der Wilhelmshavener Holding stecken und man spekuliert,
dass diese Veröffentlichung der Supergau für Wilhelmshaven sein wird
und die wirklichen politischen Verfehlungen offenlegt und zu einer noch
dramatischeren Verschuldungssituation führen würde.
Die SPD hatte noch versucht auf einer Kreisvorstandssitzung unter der Leitung von Norbert Schmidt ein Gutachten über das vorhandene Fides Gutachten über Wilhelmshavener Holding für 9.000 Euro erstellen zu lassen, um sich wahrscheinlich einen "Persilschein" für die selbst gesetzten Zielvorgaben ausstellen zu können.
In de Holding gibt es eine Hafenbetriebsgesellschaft [HBG] mit einem Geschäftsführerposten den der ehemalige Landtagssabgeordnete Wilfrid Adam [SPD]
inne hat. 80.000 Euro beträgt die Rendite dieses Geschäftsführers
allein aus seinem Gehalt in der HBG, einer Gesellschaft, die bis heute
nicht einmal ansatzweise auf ihre Wertschöpfung hin überprüft wurde.
Zusätzlich
ist dieses SPD Ratsmitglied noch zweiter Bürgermeister und soll aus
zusätzlichen Aufsichtratsmandaten innerhalb der Holding noch ca. 30 -
35tausend Euro Aufwandsentschädigungen mit nach Hause nehmen, ähnlich
wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sigfried Neumann. Etwa ein
Drittel dieser Summe der Aufsichtsratsvergütungen fließt in die Partei,
die derzeit 60.000 Euro in der Kasse hat.
Wird die HBG aufgelöst, so bekommt der Geschäftsführer sogar noch eine Abfindung, über deren Höhe man nur spekulieren kann.
Beim
Verlust der Aufsichtsratsmandate wäre das für die Wilhelmshavener SPD
ein ganz erheblicher Einschnitt in die Haushaltskasse. Zusätzlich
kommen weitere Defizite durch sinkende Mitgliederzahlen hinzu.
Das
kuriose an dieser politischen Kaschierung der wirklichen Situation ist
die Tatsache, dass sich Wilhelmshaven trotz der selbsterhöhten
Errungenschaften zum Gemeinwohl auch ohne die Einsummierung der
Holdingschulden auf dem Weg zu einer verheerenden Finanzlage befindet.
Die geschätzte Summe liegt in den nächsten zwei Jahren zwischen 40 - 60
Millionen Euro und das trotz der größten Baustelle Europas in die
so viel Steuergeld fließt wie nirgendwo anders in Deutschland!
Somit
kündigt sich das nächste Problem an, die Zwangsverwaltung durch die
Kommunalaufsicht. Auch hier kein Konzept der SPD, auch hier die
Schuldzuweisung an die Stadtverwaltung, die durch ihre Vorgaben die
Rahmenbedingungen für eine eventuelle Haushaltsverabschiedung vorlegen
soll, die dieses Jahr nicht gelingen wird.
Wer
nach diesem Parteitag Besserung verspricht, der muß sich selbst erst
einmal Fragen, ob diese Politik nicht erst einmal generell überarbeitet
werden muß, wegen gravierender Fehleinschätzungen aus der
Vergangenheit, an denen man bedingungslos festhält.
Der
innerparteiliche Konflikt wird aber die größere Hürde für den neuen
Kreisvorstandsvorsitzenden sein und schon der Parteitag offenbarte,
dass es ein Ritt auf der Rasierklinge werden wird. Neben Küßchen für
die GratulantInnenen kam auch schon ein ernsterer Ton während der
Verabschiedung der zu bewältigenden Anträge auf. Der Zug, den Helmut
Stumm in die Partei zu bringen versucht, wird vielleicht beim
konservativen Flügel auf fruchtbaren Boden fallen, bei dem Repressalien
in Richtung KritikerInnen Beifallsstürme auslösen.
Die
KritikerInnen läßt das kalt und wenn man mit noch so vielen
Parteiordnungsverfahren droht. Die Wilhelmshavener SPD wird um
öffentliche Diskussionen nicht mehr herumkommen.
Auffällig
war, dass z. B. der Klimawandel in Wilhelmshaven immer noch völlig
unbedeutend ist. Man übt sich zwar im "Energie Award", dem Einsatz
eines Vorzeigeumweltfahrzeugs beim Oberbürgermeister, kann damit aber
die Verfehlungen in der Aufarbeitung der Vergangenheit und in Richtung
Demokratie nur noch mit Kaschierungsmaßnahmen, der Zuarbeit der
örtlichen Hilfszeitung und nur noch zum Teil kompensieren.
Langfristig
hat Wilhelmshaven keine Ziele, ausser den selbst verschuldeten Ruin,
finanziert mit Steuergeldern. Treuhänder sind partizipierende
Ratsabgeordnete in der Wilhelmshavener Holding und die sich
vermehrenden Lobbyisten, denen man den Roten Teppich ausrollt, was
nichts anderes bedeutet, als dass man ihnen die Subventionen nur so
"hinterherwirft".
Die SPD wird beten müssen, bei
dieser Perspektivlosigkeit und dem Herunterbeten längst überholter
Partei- und Selbstverständniskonzepte nicht vollends unter die 30
Prozent Marke zu fallen und zwar bundesweit.
Warten wir
einfach die nächsten hundert Tage ab, so wie presseüblich und dann
sehen wir wie weit sich dieser Neuanfang der Wilhelmshavener SPD in
einer schnelllebigen Gesellschaft umsetzen läßt.
Bonne chance! - Fortsetzung folgt!
Mit freundlichen Grüßen
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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[PIZ] Erste City-Parkhaus-Gesellschaft
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Stadtwerke Holding Wilhelmshaven
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